In meiner Rede vom 19.12.2013 ( link ) war ein wichtiger Punkt die mangelnde Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen. Die teils komplexen Zusammenhänge müssen für den Bürger verständlich gemacht werden. Nur so erlangen politische Entscheidungen Akzeptanz und werden aktiv vom Bürger mitgetragen und unterstützt.Nehmen wir als Beispiel für eine nicht nachvollziehbare politische Entscheidung die Grundsteuererhöhung von 33% im Jahr 2011 mit Wirkung ab Januar 2013.
Es ergeben sich mindestens 3 inhaltliche Fragen für den Bürger:
- Warum / wofür erfolgt die Anhebung?
- Warum wurden die Hebesätze so massiv angehoben (einseitige Lastenverteilung)?
- Wird der Hebelsatz in Zukunft weiter so stark und volatil erhöht? Gibt es eine Strategie?
Einen faden Beigeschmack bekommt die Geschichte, wenn man sich den Zeitpunkt des Beschlusses anguckt: nämlich unmittelbar nach der Kommunalwahl 2011.
Die unangenehmen Entscheidungen stets nach den Wahlen. Das gehört zum normalen politischen Alltag und bekräftigt die Bürger in Ihrer Politikverdrossenheit.
Wie hätte man es machen können?
Zuerst muss klar heraus gearbeitet werden, was das Ziel ist (Frage 1). In diesem Fall die “Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze” aufgrund gesetzlicher Vorgaben vom Bund. Das bedeutet:
- bestehende Einrichtungen zu vergrößern/sanieren/renovieren
- neue Kindergärten bauen
- weitere Erzieher einstellen.
Annahme:
Die Notwendigkeit eines Neubaus gegenüber der Renovierung / Sanierung von bestehenden Objekten muss ebenfalls klar herausgearbeitet werden. Zur Einfachheit gehe ich von einem Neubau aus. Die Entscheidung, das neu gebaut werden muss, wurde aus Kostengründen oder wegen der notwendigen Lage nachvollziehbar dargelegt.
Die Einstellung von Erzieherinnen und der Bau der Immobilie sind beides Investitionen die langfristig den Haushalt belasten und somit langfristig finanziert werden müssen. Für Gebäude nimmt man dazu einen entsprechenden langfristigen Kredit auf, sagen wir einmal 20 Jahre. Die Personalkosten gelten in unserem Beispiel ab jetzt für die Ewigkeit.
Rechenbeispiel:
Gebäude:
- 10.000.000 € Investition (also Kreditaufnahme)
- 20 Jahre Laufzeit (danach muss sicherlich etwas neu gemacht / saniert werden – bis dahin sollte aber der Kredit zurück gezahlt sein)
- 3% Zinsen
- das bedeutet eine monatliche Rate von 55.000 €
- Ergebnis dieser Berechnung:
- Summe der Tilgungen: 10.000.000,00 €
- Summe der Zinsen: 3.351.658,63 €
- Gesamtbetrag: 13.351.658,63 €
- jährliche Leistungsrate: 660.000,00 €
Personal:
- 12 neue Stellen
- 80.000 € pro Stelle inkl. Arbeitgeberanteil
- jährliche Kosten: 960.000 €
Gesamtkostenpro Jahr:
- Immobilie: 660.000 €
- Personal: 960.000 €
- Gesamt: 1.620.000 €
Was bedeutet das Ergebnis?
Anhand der beiden Rechenbeispiel lässt sich einfach ableiten, was die gewünschte Maßnahme langfristig für den Haushalt bedeutet: Ausgaben in Höhe von 1.620.000 € pro Jahr. Hier müssen bei den Personalkosten noch Tariferhöhungen für die nächsten Jahre einkalkuliert werden.
Mit einem Hebesatz von 450 sind Einnahmen in Höhe von ca. 8.000.000 € erzielt worden. Wenn nun die Investitionen für die Kinderbetreuung von der Bevölkerung aufgefangen werden sollen, muss der Hebesatz so angepasst werden, dass in Zukunft die zusätzlichen 1.620.000 € eingenommen werden. Das entspricht dann einem Hebesatz von 542. Um die Tariferhöhungen abzufedern könnte man sicher einen Hebesatz von 550 erklären oder der Hebesatz wird jedes Jahr um die Inflation oder tariflichen Erhöhungen angepasst.
Mit so einer “Formel” kann man schnell kalkulieren und Entscheidungen begründen.
Was wünsche ich mir für die Politik in Laatzen?
Pro zu entscheidenden Thema sollen ca. 2 Seiten Zusammenfassung erstellt werden:
- Seite 1: kurze prägnante Beantwortung aller “W-Fragen” (wer, was, wie, wann, warum)
- Seite 2: einfaches verkürztes Rechenbeispiel bezüglich der Kosten und Erträge
Was sind die Vorteile dieser Zusammenfassung?
- Entscheidungen sind für jeden Bürger einfach und schnell nachvollziehbar
- Der Weg zu den Entscheidungen bzw. die Gründe warum die Entscheidung so gefallen ist wird transparent und ist dokumentiert
- In der Vorbereitung zu Ausschusssitzungen kann sich jedes Ratsmitglied schneller einarbeiten bzw. das Thema besser überblicken und sich so konstruktiv und “auf Augenhöhe” beteiligen
- die Diskussion ist zielführender und zügiger, weil die grundlegenden Sachen geklärt und für alle verständlich sind
hallo,
ja, das ist eine sehr gute ausarbeitung. so stelle ich mir nachvollziehbare Politik vor.
vielen dank für deine mühe!
mit diesem “leitfaden” sollte transparenz politischen entscheidungen doch nun leicht umzusetzen sein 😉