Stellungnahme zum Leserbrief – Leine-Nachrichten, 21.09.2012

Inhalt des Leserbriefs vom 21.09.2012

Freiheitsgedanke kann in Unfallklinik führen
Zum Bericht “Verkehrserziehung: Polizei beobachtet Radfahrer und Fußgänger” vom 19.09. in den Leinenachrichten
Piraten-Ratsherr Schönemann ist, wie man weiß, für “Freiheit im Internet”. Nun weiß man seit Mittwoch auch, dass er gegen Kontrollen zur Einhaltung der Verkehrsregeln ist, die er laut Leine-Nachrichten “blanken Aktionismus” nennt, gewissermaßen also für “Freiheit im Straßenverkehr”. Soll heißen: Jede und Jeder kann sich im Straßenverkehr polizeilich unkontrolliert so verhalten, wie es ihm Spaß macht – ohne Rücksicht auf Andere.
Vielleicht ändert er seine Meinung eines Tages doch noch, wenn er infolge der Wahrnehmung dieser Freiheit durch sich oder Andere in der Unfallklinik gelandet ist.
Julius Lefert, Gleidingen

Stellungnahmen / Antwort
Ich sehe die Aktion der Polizei an dieser Stelle und in dieser “Qualität” (bis zu 6 Beamte) als übertrieben an. Das bedeutet nicht, dass nie Kontrollen statt finden sollen und sich die Verkehrsteilnehmer nicht mehr an Regeln halten müssen.
Vielmehr bedeutet es, dort zu kontrollieren, wo Unfallschwerpunkte sind. Es bedeutet aufzuklären statt zu bestrafen. Es bedeutet nachvollziehbare Verkehrserziehung, so dass die Menschen überzeugt werden.
Kontrollen in dieser Art werden meiner Meinung nach weniger zur Einsicht des eigentlichen Problems beitragen sondern eher als “abzocke” wahrgenommen.
Die Verkehrsteilnahme funktioniert vor allem dann am besten, wenn die Menschen gegenseitig Rücksicht aufeinander nehmen und nicht jeder auf sein “Recht” pocht.

Auszug aus dem Wahlprogramm (Link).

Alternativ zum relativ “bürokratischen” Schilderwald in Deutschland zeigen Modellprojekte, dass eine gewisse Regelarmut die Unfallzahlen sogar senken kann. Ein Konzept dafür ist als “Shared Space” bekannt und ist bereits Bestandteil der Piratenprogramme in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Ein bundesweites Meinungsbild der Piraten zu diesem Thema wird zur Zeit erhoben.

Als Partei treten wir unter anderem für eine Vereinfachung von Bürokratie und unnötig komplexen Vorschriften ein. Das Shared Space-Konzept ist sicherlich nicht für jede Situation geeignet, aber aus unserer Sicht hierfür ein vielversprechender Ansatz. Diese Idee ist übrigens nicht auf die Piraten beschränkt, sondern hat in der Vergangenheit bereits Unterstützung durch andere Parteien und auch Verkehrsclubs erfahren. Modellversuche in Bohmte (Niedersachsen) sowie Gemeinden in den Niederlanden, Belgien, Dänemark, England und Österreich zeigen, dass das Konzept funktioniert und viele Vorteile bieten kann.

Ungeachtet der Bedenken zur Nachhaltigkeit von Verkehrskontrollen durch die Polizei würde Laatzen mit einer Evaluation des Konzeptes ‘Shared Space’ eine Vorreiterrolle in Verkehrsplanung und Unfallvermeidung einnehmen. Wie so oft, ist zur Lösung wichtiger Zukunftsfragen auch Mut zum Neuen gefragt – allein durch eine Fortführung des bisherigen “Patchwork”-Prinzips bei Gesetzen und Verordnungen lassen sich viele drängende Fragen nicht nachhaltig lösen.
In Laatzen könnte beispielsweise das Gebiet rund um Rathaus und Leine-Einkauf-Zentrum als erstes Modellobjekt dienen.

“Shared Space” Links:
– Modellversuch in Bohmte: http://www.bohmte.de/staticsite/staticsite.php?menuid=131&topmenu=123
– Modellversuch in Graz: http://www.graz.gruene.at/projekte/shared-space-am-sonnenfelsplatz/
– BaWü Programm: http://piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/bauen-verkehr-und-wirtschaft/
– SH Programm: http://www.piratenpartei-sh.de/themen/verkehr.html
– Grüne Brandenburg: http://gruene-brandenburg.de/userspace/BB/lv_brandenburg/beschluesse/2007/196634.gruene_leitlinien_fuer_eine_nachhaltige.pdf
– Fraktion die Linke/Hamburg: http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/archiv/2009/april/browse/1/zurueck/presse/artikel/shared-space-linke-fordert-neues-gesamtverkehrskonzept-statt-teurer-prestigeprojekte/

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