PM: PIRATEN fordern mehr Transparenz von der Stadtverwaltung Laatzen

Die PIRATEN in Laatzen fordern mehr Transparenz von der Stadtverwaltung. Auslöser ist die mangelnde Informationspolitik um das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes über den Bebauungsplan “Vor dem Laagberg”.
“Ich bin der Meinung, dass Informationen, die die Bürger betreffen möglichst zeitnah verteilt werden müssen. Dazu bedarf es noch keinem fertigen Konzept wie es weiter geht, der reine Sachstand wäre im ersten Schritt vollkommen ausreichend.”  (sagt Heiko Schönemann, Stadtrat der PIRATEN in Laatzen)
Geheimhaltungstaktiken helfen den “Kunden” der Stadtverwaltung – also den Bürgern – nicht weiter. Die Stadtverwaltung ist Dienstleister der Bewohner Laatzens. So hat sie sich zu verhalten.

Gut ein Dutzend Häuslebauer wissen nicht wie es mit ihren Häusern weitergeht, obwohl die Stadt Laatzen fast zwei Monate Zeit hatte ein weiteres Vorgehen abzustimmen und zu kommunizieren.
Was für rechtliche Folgen hat dies für unsere Mitbürger, die sich ihren Traum eines Eigenheims gestürzt haben? Dies wäre ein unhaltbarer Zustand.

Problematisch kann sich der Umgang auch für zukünftige Baugebiete darstellen. Wie können Interessente der Stadt Laatzen in Zukunft vertrauen?  Hier erwarten die PIRATEN in Laatzen ein entsprechend angepasstes Verhalten!

1 Kommentar zu „PM: PIRATEN fordern mehr Transparenz von der Stadtverwaltung Laatzen

  • Die Pressemitteilung der Stadt Laatzen dazu:

    Das Baugebiet „Vor dem Laagberg“ wurde im Jahre 2007 entwickelt, um die Lücke zwischen den Ortsteilen Ingeln und Oesselse zu schließen. Durch geeignete Schallschutzmaßnahmen sollte der Konflikt zwischen den unterschiedlichen Nutzungen „Landwirtschaftlicher Betrieb“ und „Wohnen“ vermieden werden.

    Mit Urteil vom 12. Juni 2012 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg den Bebauungsplan „Vor dem Laagberg“ und seine Neufassung für unwirksam erklärt. Das Gericht bemängelt insbesondere, dass das Heranrücken der Bebauung an die bestehende landwirtschaftliche Nutzung in unmittelbarer Nachbarschaft nicht ausreichend durch besondere städtebauliche Gründe gerechtfertigt wurde.

    Während vorher für Neubauten Bauanzeigen ausreichten, erfordern neue Bauvorhaben nunmehr einen Bauantrag. Bereits genehmigte oder realisierte Bauvorhaben sind von dem Urteil nicht betroffen. Bestehende Baugenehmigungen bzw. abgeschlossene Bauanzeigeverfahren haben weiterhin Bestandskraft. Dies gilt auch für bereits beschiedene aber noch nicht umgesetzte Bauanträge. Nach aktueller Rechtslage ist es weiterhin möglich die bestehenden Baulücken nach Antragstellung zu bebauen.

    Zur weiteren geordneten Entwicklung des Baugebietes soll ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden, in dem die vom OVG aufgezeigten Mängel behoben werden. Es wird angestrebt, dieses erneute Verfahren möglichst zum Jahreswechsel abzuschließen.

    Die schriftliche Urteilsbegründung zur mündlichen Verhandlung am 12. Juni ging am 9. Juli bei der Stadt Laatzen ein und wurde geprüft. Am 23.7. wurde die Bekanntmachung der Ungültigkeit für die Veröffentlichung in den Leine-Nachrichten formuliert.

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