Bericht von der Stadtratssitzung am 20.06.2013
Aus dem Archiv: Dieser Beitrag entstand während meiner Zeit in der Laatzener Kommunalpolitik und gibt den Stand vom 21. Juni 2013 wieder.
Wo: in der Feuerwache Laatzen, Sankt-Florian-Weg 3, 30880 Laatzen
Wann: 20.06.2013 von 18:00 bis ca. 19:10 Uhr
Tagesordnung finden Sie hier.
Zu den verschiedenen Tagesordnungspunkten des öffentlichen Teils gibt es aus meiner Sicht nicht viel zu berichten. Die Punkte wurden von allen vertretenen Parteien angenommen, das ein oder anderer zur Selbstdarstellung wurde gesagt.
Zwischen den Tagesordnungspunkten meldet sich ein Zuschauer zu Wort. Der Herr ist Mitglied einer Bürgerinitiative gegen die Grundsteuererhöhung (link). Im Vorfeld wurde eine Unterschriftenliste mit 1600 Unterschriften gegen die Grundsteuererhöhung abgegeben. Der Zuschauer möchte wissen, ob der Rat das Anliegen der Bürgerinitiative noch in dieser Sitzung behandelt. Der Vorsitzende des Stadtrats Bernd Stuckenberg (SPD) verneint, da dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung steht. Nach kurzer emotionaler Diskussion verlässt der Bürger aufgebracht die Sitzung und regt sich vor dem Saal weiter auf. Arne Schneider (erster Stadtrat von Laatzen) schließt daraufhin die Türen des Saals um sicher zu stellen, dass die Sitzung in Ruhe fortgeführt werden kann.
Es gibt keine Mitteilungen aus der Verwaltung.
Jetzt kommt der Tagesordnungspunkt "Anfragen gemäß § 16 der Geschäftsordnung". Dieser Tagesordnungspunkt ist extra für Anfragen wie von dem Herrn der Bürgerinitiative, gedacht.
Herr Klaus (FDP) kritisiert, dass es nicht sein kann, wie der Bürger behandelt wurde (Anmerkung von mir: damit hat er Klaus recht, das war nicht professionell).
Nach einer kurzen Unterbrechung gibt es die Bürgerfragestunde und ein anderes Mitglieder Bürgerinitiative trägt ihren Wunsch vor.
Der Bürgermeister Thomas Prinz (SPD) erläutert, dass der Rat die Erhöhung beschlossen hat. Damit hat Herr Prinz formal recht - wenn man den Rat als komplettes Entscheidungsgremium ansieht.
Herr Klaus stellt klar, dass in Wirklichkeit nur die Ratsmehrheit aus SPD und Grüne der Steuererhöhung zugestimmt, alle anderen Parteien waren gegen diese Erhöhung. Dabei vergisst Herr Klaus leider zu erwähnen, dass damals in der gleichen Sitzung auch über die Erhöhung der Entschädigungssatzung (Anmerkung: dort wird geregelt, was die Ratsmitglieder an Gelder erhalten) abgestimmt wurde … und da hat die FDP, wie alle Parteien außer den PIRATEN und DIE LINKE, zugestimmt.
Für die PIRATEN im Stadtrat
Heiko Schönemann