Kommentar zur neuen Regelung für Aufsichtsratsmitglieder im aquaLaatzium

Die PIRATEN begrüßen die neue, klare und für jeden nachvollziehbare Regelung für die Aufsichtsratsmitglieder der aquaLaatzium GmbH.

Hintergrund: Als Ratsherr habe ich mich bei der aquaLaatzium GmbH (gehört zu 100% der Stadt Laatzen) nach den Preisen für eine Aquafit Mitgliedschaft erkundigt und hätte als Ratsmitglied 50% Rabatt bekommen (siehe Artikel).

Angeblich gab es diesen Rabatt, damit die Aufsichtsratsmitglieder ihrer Pflicht, der Kontrolle des Unternehmens, nachkommen können. Da die Aufsichtsratsmitglieder dadurch jederzeit und kostenlos alle Bereiche betreten konnten, war dieser Rabatt aus meiner Sicht überflüssig und die Argumentation eine Schutzfunktion. Diese, nur einigen Eingeweihten bekannte Regelung ist aus meiner Sicht für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen nicht in Ordnung. Es muss öffentlich bekannte und transparente Regelungen geben.

Durch die Berichte in den Leine Nachrichten, dem offenen Brief (link) an den Bürgermeister Thomas Prinz (SPD) bzw. die Fragen der Opposition CDU, FDP, RRP und PIRATEN musste auch die Gruppe aus SPD und Grüne handeln und einen entsprechenden Antrag stellen (link)

Wie aus den Leine Nachrichten vom 14.09.2013 (link) zu entnehmen war, hat der Aufsichtsrat der aquaLaatzium GmbH (die SPD stellt den Vorsitzenden Ernesto Nebot) nun endlich eine klare, transparente und öffentlich bekannte Regelung gefunden.

Soweit so gut, alle sind zufrieden? Nein. Der Bürger hat erneut sein Vertrauen in die Politik auf die Probe stellen müssen. Durch die Ratsopposition wurde die Vorteilsnahme aufgedeckt und durch massiven Druck nun final und transparent geklärt.

Ohne die PIRATEN und der steten Forderung nach Transparenz und Offenheit wäre hier Schaden für die Stadt Laatzen entstanden.

Die PIRATEN werden weiter den Finger in die Wunde legen und die Arbeit der Aufsichtsräte hinterfragen – nicht zuletzt beim Skandal mit der Leine-VHS wäre mehr Aufsicht notwendig gewesen.

Für die PIRATEN im Stadtrat Laatzen

Heiko Schönemann

3 thoughts on “Kommentar zur neuen Regelung für Aufsichtsratsmitglieder im aquaLaatzium

    • Lieber Ernesto (Aufsichtsratsvorsitzender der aquaLaatzium GmbH, SPD),

      vielen Dank für Deinen Beitrag. Leider ist es nicht „Schwachsinn“, sondern Schachsinn ist es, wie sich die SPD/Grüne damit brüsten, Transparenz geschaffen zu haben. Natürlich ist das vor der Bundestagswahl notwendig, spiegelt aber nicht die Realität wieder.

      Die SPD/Grüne Gruppe hätte seit November 2011 Zeit gehabt, klare Regelungen zu schaffen, es wurde aber nicht angegangen. Das ist leider der Fakt.

      Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

      Viele liebe Grüße

      Heiko

  • Warum „Schwachsinn“ Ernesto ?
    Sollte es als Sozialdemokrat und Aufsichtsratsvorsitzender doch in deinem Interesse sein !
    Zumal der Herr Bürgermeister „Versäumnisse“ eingeräumt hat… wiedersprichst du deinem Parteikollegen da etwa ?
    Viel Bürgerinnen und Bürger aus Laatzen sahen dies allerdings auch so und die übrigen Parteien der Laatzener „Politikwelt“ auch !!
    Wer „Schwachsinn“ schreibt und dies auch so meint ist keinesfalls sozial seinen Mitmenschen gegenüber.

    „Die PIRATEN setzen sich in ihrem Grundsatzprogramm für die Bekämpfung von Korruption auch in den Kommunen ein, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden.“
    Wir wollen jetzt nicht weiter stochern… 😉

    Lieber Ernesto, erkläre deinen Wählern bitte diesen „Schwachsinn“ 😀
    LG
    Mirko

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