Nicht nur, dass seit über 20 Jahre gewollte Veränderungen im Park Rethen verzögert werden, nein, jetzt wird gezielt gegen die demokratischen Beschlüsse der Bürger*Innenvertretungen gearbeitet.
Kurze Erläuterung zur Historie:
Sitzung vom 26.05.2020
In der Sitzung des Ortsrates Rethen (ORR) am 26.05.2020 ( Link zur Tagesordnung ) wurde der Antrag Fahrradstellplätze in einer Stichstraße aufzubauen ( Link zum Antrag ) von allen Anwesenden Mandatsträgern beschlossen. Der Antragstext lautet dazu wie folgt:
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in der Stichstraße des Steinwegs (ehemaliger Parkplatz) vor der Grundschule Rethen, Bügel für Fahrräder und Tretroller aufzustellen.
Die Verkehrsberuhigung in dem Bereich alter Ortskern soll darüber hinaus erhalten bleiben.“
In diesem Antragstext geht es nur um Bügel für Fahrräder!
Ergebnis: Der Antrag wird ohne Gegenstimmen von allen Beteiligten angenommen. Der anwesende Sprecher der Stadtverwaltung erläutert, dass dies zeitnah umgesetzt werden könnte, da die Fahrradbügel vorhanden wären.
Sitzung vom 14.09.2020
Sehen Sie sich hier die Tagesordnung an.
Bis jetzt ist noch nichts umgesetzt worden. In der Sitzung werden zwei Vorschläge der Stadtverwaltung gezeigt. Jeweils mit Parkplätzen.
Jetzt fragt man sich zurecht: „Warum sind da auf einmal Parkplätze ausgewiesen? Zudem noch in einem Bereich, der aufgrund der angespannten Verkehrssituation vor der Schule von der Stadt extra gesperrt wurde?“.
Die Anwesenden Ortsratsmitglieder (ich war „leider“ im Urlaub) weisen darauf hin, was mit dem Antrag gewollt ist und das in dem Antrag eben nicht von Parkplätzen die Rede war. Der Anwesende Vertreter der Stadt Axel Grüning (Stadtrat) erklärte, dass er den Antrag vorliegen hätte und daraus ginge hervor, dass eben Parkplätze gewünscht sind.
Echt jetzt? Oben steht der Antragstext. Wie kann man (die Stadtverwaltung) daraus Parkplätze ableiten?
Ergebnis: Nur die Fahrradbügel der zweiten Variante sollen umgesetzt werden, Parkplätze jedoch nicht.
Im noch abzustimmenden Protokollentwurf erscheint dazu folgender Eintrag:
„Herr Pagels stellt anhand einer Präsentation zwei Varianten für die Aufstellung von Fahrradbügeln an der Grundschule Rethen vor. Die Präsentation ist der Anlage beigefügt. Nach kurzer Diskussion wird Variante 2 positiv aufgenommen. “
Das sind die zwei Varianten:
Sitzung vom 17.11.2020
Anfang Oktober habe ich die Vertreter der Stadtverwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass diese Interpretation meines Antrags nicht stimmt und noch einmal klargestellt: Wir wollen dort keine Parkplätze. Auch der Ortsbürgermeister Ernesto Nebot hat die Sachlage gegenüber der Verwaltung noch einmal klargestellt.
In der Sitzung ( Link zur Tagesordnung ) wird der Eintrag um das Protokoll diskutiert. Der Vertreter der Stadtverwaltung, Jürgen Pagels, vertritt den Standpunkt, dass das eben so verstanden wurde. Die Mandatsträger sind sich sehr einig, dass dem nicht so ist. Am Ende wird dem Protokoll zugestimmt – der strittige Punkt wird explizit ausgenommen und soll geklärt werden.
Es wird noch einmal klar gesagt, dass dort keine Parkplätze entstehen sollen. Zusätzlich wurde ein Antrag eingereicht, der nahestehende Parkplätze am Ende der Stichstraße hin zur Hildesheimer Straße zu Kurzzeitparkplätzen umwidmet, um für Besucher der Schule einen Parkplatz sicherzustellen.
Problem
Und dann sehe ich am 28.11.2020 Folgendes:
Die Stadt hat dort die Parkplatzstriche schon angebracht. Moment – war da nicht etwas? Demokratie und so? Nein, das kann die Stadtverwaltung nicht bringen, denkt man sich. Also muss es jemand anders gewesen sein. Eine Anzeige gegen Unbekannt ist nicht möglich, die Polizei erkundigt sich bei der Stadtverwaltung und erfährt:
„Das ist OK und wurde so vom Ortsrat gewollt.“
Wer sich die Historie durchliest erkennt vielleicht, dass ebene gerade das nicht der Wunsch des Ortsrates war.
Wer entscheidet jetzt also in der Stadtverwaltung Laatzen über ein solches Vorgehen? Wer ignoriert demokratisch gefällte Beschlüsse? Wer hat seine eigene Agenda? Kennt der Bürgermeister Jürgen Köhne (CDU) die demokratiefeindlichen Vorgänge in seiner Stadtverwaltung? Immerhin ist er dafür verantwortlich – oder sollte es zumindest sein.
„Demokratie funktioniert nur, wenn sich die Menschen an die damit verbundenen Regeln halten“
So muss man sich nicht wundern, wenn Menschen sich nicht mehr in der kommunalen Selbstverwaltung engagieren oder immer extremer wählen.
Update vom 30.11.2020
Nach einem Telefonat unseres Ortsbürgermeisters Ernesto Nebot (SPD) mit unserem Bürgermeister Jürgen Köhne (CDU) liegen folgende Informationen zu dem Sachverhalt vor:
- Es war ein Versehen und wurde umgehend korrigiert.
Offensichtlich hatte der Baubetriebshof zwar die Aufgabe erhalten, die Parkbereiche zu markieren, später jedoch, wurde dieser Auftrag wieder zurückgezogen und das ist wohl untergegangen. Aus diesem Grund wurde das sofort wieder korrigiert, wie man das hier sehen kann:
Es war also wirklich ein Versehen. Die Frage, die ich mir bei dem oben beschriebenen Verlauf stelle, ist natürlich:
- Warum wurde der Auftrag überhaupt gegeben?
Denn Probleme beginnen ja oft am Anfang. Vielleicht wird diese Frage ja noch geklärt.
Was bedeutet das nun?
Es sind unnötige Kosten entstanden, für die wahrscheinlich keiner zur Rechenschaft gezogen wird. Des Weiteren ist der Stichweg dadurch nicht schöner geworden. Ich hoffe nun, dass vielleicht die Stadt eine gute Idee hat, wie das nun positiv gelöst wird.