Meine Haushaltsrede vom 19.12.2013

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

dies ist bereits meine dritte Rede in diesem Rat. Beim ersten Mal, als ich noch ganz neu war, bin ich fast vom Glauben abgefallen. Beim zweiten Mal hatte ich eigentlich vor eine Schweigeminute einzulegen, weil die Veranstaltung so traurig war – nämlich viel Gerede, wenig Handlung. Also, was soll ich noch grundsätzlich anderes sagen als die letzten beiden Male zuvor?

Aber es werden mir immer wieder genügend Gründe gegeben mich hier und heute zu Wort zu melden, schließlich bin ich dafür vor zwei Jahren gewählt worden. Danke dafür!!!

Meine 2 wichtigsten Anliegen sind:

  1. Die desolate Haushaltslage: Stopp mit dem Schuldenwahnsinn
  2. Politische Entscheidungen sind nach wie vor schwer oder nicht nachvollziehbar

 

Beginnen möchte ich mit der Haushaltslage:

Uns holen die Fehlentscheidungen der Vergangenheit immer stärker ein. Auf der einen Seite durch zu hohe Investitionen, wodurch wir in Zukunft mehr Tilgung und Zinsen zahlen müssen, aber auch eine große Personaldichte in der Verwaltung. Die Antwort der Verwaltung (link ) auf meinen Antrag spiegelt genau das Problem wieder. Dort steht, dass allein die Tariferhöhung für zusätzliche Personalkosten in Höhe von 550.000 € sorgt- das macht 1/6 der Einnahmen der Grundsteuererhöhung aus.

Es ist genau das, was ich schon bei meiner letzten Rede vorgetragen habe. Jedes weitere Jahr, in dem wir Schulden machen, wird sich das Loch in der Kasse vergrößern. Denn: Die Schulden müssen zusätzlich zu den Zinsen zurückgezahlt werden.

Wie soll das realistisch geschehen? Es geht so nicht weiter. Aber diese Realität wird hier ausgeblendet und auf die nachfolgenden Generationen verlagert. In Zeiten von Schuldenbremse und Ausgabendisziplin erwarten die Bürger mehr von den Politikern, als einfach nur noch mehr Schulden zu machen! Mir ist völlig unklar, wie der Verwaltungsvorstand einen so unverantwortlichen und letztlich absolut unsozialen Kurs weiterfahren kann. Denn: Die Grundsteuererhöhung zahlen alle, nicht nur „die Reichen“. Menschen mit wenig Einkommen werden ganz besonders belastet. Hier sollte sich die SPD einmal Gedanken machen, was der Begriff „sozial“ in ihrem Parteinamen bedeutet.

Zurzeit wachsen die „Dispo-Kredite“ der Stadt enorm. Das sind Kredite mit einer sehr kurzen Laufzeit. Die Stadt hat keine Garantie, dass die Zinsen stabil „unten“ bleiben. Damit liegen in diesen Krediten enorme Risiken. Und es wird die nächsten Jahre nicht besser. Die Stadt wird die Höhe dieser Kredite weiter ausbauen. Und was passiert bei einem Zinsanstieg?

Hoffen dann die Entscheider, dass sie dann nicht mehr da sind?

Nachhaltiges und verantwortungsbewusstes Handeln sieht nach Meinung der Piratenpartei und insbesondere meiner persönlichen Meinung anders aus!

Das heißt konkret: wenn Sie Ihren verantwortungslosen Kurs weiterfahren wird es immer schlimmer werden! Jedes weitere Jahr verschärft die Situation, wir müssen besser heute als morgen gegensteuern. Für nachfolgende Generationen wird der Gestaltungsspielraum immer geringer – vielleicht gibt es bald sogar keinen mehr.

 

Kommen wir zu meinem zweiten Anliegen, der Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen in Laatzen:

Ich erwarte von der Ratsmehrheit und der Stadtverwaltung klare, nachvollziehbare Handlungen (!!). Ja, vor allem Handlungen sind meiner Meinung nach wichtig. Ich kann nicht „Sparwillen“ predigen und mich selber daran nicht halten. Wo wird eingespart?

Bitte verstehen Sie das nicht falsch. Ich finde es gut, was Laatzen für Familien unternimmt. Und ich bin fest davon überzeugt, dass eine Finanzierung auf den Schultern der Bevölkerung getragen werden würde. Aber nur, wenn konkret herausgearbeitet wird, dass das Geld für sinnvolle Zwecke, wie z.B. der kostenlosen Kinderbetreuung in Kindergärten, eingesetzt wird. Eine lapidare Begründung wie „Nur so sind insbesondere der Fortbestand des Laatzener Profils für Bildung und Betreuung sowie die notwendige bauliche Unterhaltung der Kindertagesstätten und Schulen weiter zu gewährleisten“ reichen meiner Meinung nach nicht aus.

Hier muss die Stadtverwaltung und der Rat mit gutem Beispiel voran gehen und zeigen – also nicht nur erzählen – , dass sie wirklich willens sind zu sparen. Das heißt für mich:

  • Nur noch wirklich notwendige Um- oder Neubauten durchführen, alles andere zurückstellen
  • Sanierung von Straßen, die Kaputt sind und kein Rückbau einer funktionierenden Infrastruktur
  • Fördergelder nur dort in Anspruch nehmen, wo etwas getan werden muss. Denn die Stadt bekommt zwar Fördergelder, muss aber zusätzlich eigenes Geld einsetzen. Welches wir nicht haben und wieder durch Neuaufnahme (also wieder neue Schulden) finanzieren müssen.
  • Interne betriebswirtschaftliche Analysen: Sanierung / Renovierung ggü. Neubauten – und zwar langfristig, inkl. Zinsrisiken und die Auswirkungen auf zukünftige Haushalte.
  • Und natürlich müssen immer die Alternativen geprüft werden. Denn Alternativlos gibt es nicht – auch wenn unsere Bundeskanzlerin das gerne erzählt!

Ich fasse es gerne auch so zusammen. Mir fehlt hier in Laatzen die Ehrlichkeit. Ich kann nicht von den Laatzenern Bürgern höhere Steuern verlangen und gleichzeitig das Geld verprassen durch z.B.

  • Erhöhung der Entschädigungen für Ratspolitiker
  • jedes Jahr ca. 1 Mio. Subventionierung des aquaLaatziums (Zuschuss der Stadt + Ergebnis aus der Beteiligung an der Netzgesellschaft)
  • Neubau der Marktstraße
  • oder aktuell die Idee eines neuen Kreisels an der Marktstraße  – der ja nun Gott sei Dank vom Tisch ist

Ein schönes aktuelles Beispiel wie falsch hier in Laatzen verfahren und argumentiert wird ist die Hundesteuer:

Das Portemonnaie der Bürger ist bereits geöffnet – da können wir noch einmal hinein langen?!  Die Erhöhung der Hundesteuer ( link ) wird dabei wie folgt begründet:

Die Hundesteuer erfasst als örtliche Aufwandsteuer den Aufwand, der eine über die Befriedigung der allgemeinen Lebensbedürfnisse hinausgehende Verwendung von Einkommen oder Vermögen darstellt. Zudem wird mit der Erhebung der Hundesteuer als ordnungspolitisches Instrument eine Eindämmung der Hundehaltung angestrebt. Dies dient dem Schutz der Einwohnerinnen und Einwohner u. a. vor der möglichen Zunahme von Beißattacken durch Hunde aufgrund ihrer steigenden Anzahl im Stadtgebiet.

Die Begründung ist dermaßen „bla bla“, da wird mir schlecht. Es ist ein Witz, wie der Bürger hier behandelt wird. Wer soll das nachvollziehen? „Mögliche Beißattacken“? Was heißt das genau? Wie viele sind es jetzt, wie viele sind „geplant“ oder in Zukunft befürchtet? Wie viel wird Laatzen dadurch sicherer? Oder sogar unsicherer, wo doch die Tiere ihre Herrchen und Frauchen beschützen? Diese Erhöhung ist wieder das perfekte Beispiel, wie man es nicht machen sollte.

Meine Anträge, etwas für die Hundehalter zu machen werden abgelehnt, kurz danach werden die Steuern erhöht – natürlich ohne Gegenleistung für Hundebesitzer. Zur Anmerkung: Ich besitze keinen Hund – trotzdem regt es mich auf.

Und dann? Was bringt das für den Haushalt? 27.000 €! Das sind Peanuts im Vergleich zu den Ausgaben die noch anfallen werden. Ist das Sozial? Von der Ratsmehrheit aus SPD und Grüne sollte man annehmen, dass diese sozial agiert. Das ist hier nicht der Fall.

Aber zurück zu den Steuern: Ich hätte wahrscheinlich gar keine Probleme mit der Grundsteuererhöhung gehabt. Aber das parallel die Erhöhung der Entschädigungen der Ratspolitiker abgesegnet wurde, dass intakte Straßen „schöner“ gemacht werden, weil es gerade Fördergelder gibt, dass das nicht vorhandene Geld mit vollen Händen ausgegeben wird, Verwaltungskosten die 50% der Einnahmen auffressen, das passt einfach alles nicht zusammen. Hier haben die Stadtverwaltung und Ratsmehrheit von Rot und Grün noch erheblichen Nachholbedarf. Vor allem was die Nachhaltigkeit und das sozialverträgliche angeht.

Wir haben in den nächsten Jahren noch einiges zu stemmen – die größten Brocken werden die Rathaussanierung und die Sanierungen der Schulen sein. Hier müssen wir gemeinsam gute und tragbare Lösungen finden.

Ich fordere Sie erneut auf, dass Sie die Bürger mitnehmen. Das eingerichtete Bürgerpanel ( link ) ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung, das die abgestimmte Informationsfreiheitssatzung nun doch erst einmal nicht kommt aber ein Schritt in die Falsche. Sie müssen Entscheidungen und vor allem den Weg zu den Entscheidungen plausibel, einfach und verständlich erklären. Sie möchten, dass sich die Menschen wieder mehr für Politik und diese Stadt interessieren?

Dann ändern Sie etwas. Agieren Sie nicht weiter so wie bisher. Nehmen Sie die Menschen ernst. Werden Sie ehrlich und denken Sie, über alle Ideologien hinweg, an die nächsten Generationen. Denn ihnen gehört dann Laatzen -oder was dann davon noch übrig ist.

 

Für die PIRATEN im Stadtrat Laatzen

Heiko Schönemann

 

Update:

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