Offener Brief der Opposition an den Bürgermeister Laatzens (aquaLaatzium / 23.08.2013)

Am 23.08.2013 hat die Opposition im laatzener Stadtrat dem Bürgermeister Thomas Prinz (SPD) folgenden Brief geschrieben (den Brief können Sie sich hier herunterladen):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Prinz,

als Hauptverwaltungsbeamter der Stadt Laatzen sind Sie für uns (als Bürger die Stadt, aber auch als Ratsherren des Rates der Stadt Laatzen) der richtige Ansprechpartner, wenn es um die Gesellschaften geht, die der Stadt Laatzen anteilig oder vollständig gehö-ren. Aus diesem Grund bitten wir Sie, den folgenden Sachverhalt nachvollziehbar zu er-läutern und öffentlich Klarheit zu schaffen:

Im Wirtschaftsausschuss vom 17.09.2012 (siehe dazu den Blogeintrag von Herrn Schönemann unter http://www.piraten-laatzen.de/aktuelles/bericht-vom-ausschuss-fur-wirtschaft-und-vermogen-1709-2012 ) wurde von Frau Herrmann (SPD) erklärt, dass “Aufsichtsrats- und Ratsmitglieder keine besonderen Vergünstigungen bei den Eintritten in das aquaLaatzium erhalten”. Hier erfolgte weder von Ihnen noch von dem anwesen-den Geschäftsführer der aquaLaatzium GmbH, Herrn Otte, eine andere Information.
Durch eine fernmündliche Nachfrage beim aquaLaatzium (vom 25.07.2013) hat Herr Schönemann erfahren, dass er als Ratsmitglied bei einer 12-monatigen Mitgliedschaft im aquaFit inklusive Schwimmbad- und Saunanutzung lediglich 50% des normalen monatli-chen Preises, nämlich 55 statt 110 Euro, hätte zahlen müssen.

Das heißt nichts anderes, als dass es im städtischen Unternehmen aquaLaatzium tat-sächlich Regeln geben muss, nach denen Rabatte gewährt werden. Bitte teilen Sie uns und der Öffentlichkeit diese Regeln mit, d.h. veröffentlichen Sie diese kurzfristig, um dies für alle Bürger nachvollziehbar zu machen, wer von den Vergünstigungen im aquaLaatzi-um profitieren kann und wer nicht.

Wir erwarten von einem städtischen Unternehmen, dass es klare und öffentlich kommuni-zierte Regelungen gibt und der Verdacht individueller Vergünstigungen nach nicht nach-vollziehbaren Faktoren ausgeräumt und in Zukunft verhindert wird.

Es geht uns nicht darum, eine Neiddebatte auslösen. Wenn einzelne Personen Vergüns-tigungen erhalten, mag dies in Ordnung sein, aber dann nur nach klaren Regeln, die dann objektiv gelten.

Wir erwarten von Ihnen, dass auf Weisung der Stadt als Mehrheitseigner des aqua-Laatzium über den Geschäftsführer Herrn Otte sichergestellt wird, dass zukünftig nicht Mitarbeiter in die Lage kommen, auf nicht haltbarem Informationsstand und scheinbaren Regeln zu agieren und wie in diesem Fall, komplett alleine gelassen werden und seitens der Geschäftsleitung dann von „uninformierten“ Mitarbeitern gesprochen wird.

Die Mitarbeiter des aquaLaatzium dürfen auf keinen Fall zum Teil der aktuellen Diskussi-on gemacht werden. Wir bitten dies zu berücksichtigen. Sollte weiterhin der Eindruck ent-stehen, man wolle hier Mitarbeiter als „Bauernopfer“ missbrauchen, werde wir dies als gewählte Abgeordnete des Rates der Stadt Laatzen öffentlich darstellen.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Winfried Meis
Vorsitzender der CDU-Fraktion

gez. Gerd Klaus
Vorsitzender der FDP-Fraktion

gez. Uwe Faull
Vorsitzender der Bündnis 21 RRP-Fraktion

gez. Heiko Schönemann
Die PIRATEN

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