Liebe Laatzener,
am Donnerstag den 19.04.2012 ab 18:00 Uhr wird der Rat der Stadt Laatzen seine nächste Sitzung abhalten (zur Tagesordnung).
Als Tagesordnungspunkt(Top) 10 soll die Erhöhung der Entschädigungssatzung beschlossen werden. In dieser Satzung werden die “Entgelte” für die Mitglieder des Rates der Stadt Laatzen und der Ortsräte geregelt. Gleichzeitig wird unter Top 16 die neue “Hebesatzung” (Erhöhung der Gewerbesteuern von 450 auf 460 v.H. und Grundsteuern von 450 auf 600 v.H.) mit dem Grund “Nur so sind insbesondere der Fortbestand des Laatzener Profils für Bildung und Betreuung als freiwillige Leistung in Höhe von rund 1, 27 Mio. Euro sowie die notwendige bauliche Unterhaltung der Kindertagesstätten und Schulen weiter zu gewährleisten.” verabschiedet (Link).
Entschädigungsübersicht Vorher Nachher:
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Zusätzlich soll versteckt unter Punkt 14 (“Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012”) über verschiedene Haushaltspunkte entschieden werden. Darunter auf Seite 2 unter der laufenden Nummer 30 und Seite 8 unter der laufenden Nummer 28 über den “Mehrbedarf durch Änderung der Entschädigungssatzung und Fraktionszuschüsse”.
Hierbei handelt es sich u.a. auch um die Fraktionsgelder, also Sachkostenzuschüsse für die Parteien. Insgesamt werden somit die Kosten für die Ratsarbeit um 38% (alt: 173.100€, neu: 232.800€) steigen.
Als Begründung wird genannt, dass die Entschädigungssatzung seit über 15 Jahren nicht erhöht wurde. Außerdem “gibt es keinen richtigen Zeitpunkt für eine Erhöhung”. Die Piraten in Laatzen sind der Meinung, dass es aufgrund der desolaten Haushaltslage keinen schlechteren Zeitpunkt gibt.
Sie als Bürger haben noch bis Donnerstag Zeit, ihren Abgeordneten zu diesem Thema und dem erwarteten Abstimmungsverhalten im Rat zu befragen. Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern gibt es hier eine Liste mit den Kontaktdaten der Ratsmitglieder.
Für den Fortbestand des Laatzener Profils? Es ist in hohem Maße unaufrichtig und vor allen Dingen unanständig, den Fehlbetrag der Stadt auf Kinderbetreuung und Biildung zu schieben und dabei den Anteil, den die Zinszahlungen und Tilgungen für die in den vergangenen Jahren entstandenen überflüssigen Prestigebauten ausmachen, unter den Teppich zu kehren.
Ich bin gespannt, ob die Laatzener in knapp 2 Jahren Herrn Prinz weiterhin als ihren Bürgermeister haben möchten, wenn sie nun derart ausgeräubert und hinter die Fichte geführt werden (sollen). Anscheinend war die Klatsche zur letzten Kommunalwahl noch nicht ausreichend für die Genossen.
Im Nachtrag dazu noch ein Link:
http://www.hannover.ihk.de/fileadmin/data/Dokumente/Themen/Steuern/Hebesaetze_2011.pdf
Da sind die Hebesätze der Grundsteuer B aller niedersächsischen Gemeinden in 2011 aufgeführt. Nur eine einzige Gemeinde neben Hannover hat überhaupt einen Hebesatz von 500, alle anderen liegen (teils deutlich) darunter.
Herr Missun vergleicht Äpfel mit Birnen hab ich grad festgestellt.
Zwei Dinge, die Hebesätze in dem Link sind nicht für das Jahr 2012, sondern von 2011. Ronnenberg z.b. hat die Hebesteuern für 2012 auch angehoben.
Bei den vergleichen, sollte man die Einwohnerzahlen wenigstens ein bisschen im Auge haben.
Sind die Bilder hier eigentlich unter CC-Lizenz? Ich dachte die Piraten klauen nicht einfach so sondern setzen sich für neue Lizenzierung ein? Würd die Bilder gerne verwenden, find aber auch keine Quelle.
Da die komplette Webseite unter CC BY-SA 2.0 steht, denke ich mal die Bilder mit den Dollars wurden selbst geschossen und ich darf sie nutzen unter den Bezug, dass die Piraten Laatzen der Urheber ist?
Bis denne
Cassi
Hallo und danke für Deinen Kommentar!
Nein! Die Piraten Laatzen sind nicht der Urheber. Nur weil man Bilder nutzen darf, ist man nicht gleichzeitig der Urheber. Es gibt jedoch Seiten wo Bilder zur kostenlosen Nutzung runter geladen werden können. z.B.:
Von eine dieser Seiten habe ich das Bild. Bitte schau dort einfach nach 😉
ich bin geschockt, als ich den neuen gebührenbescheid sah. ich bin schwerstbehindert(100 gdb)bekomme 658.-€ erwerbsunfähigkeitsrente. wie das jetzt weitergeht, weiß ich nicht. GEZ will jetzt auch noch geld. war berfreit(taub).
wo kann mann klagen, würde mich anschließen.
joachim wyglendatz
tilsiter str.1
30880 laatzen
0173 2448141
Hallo und guten Tag,
bin entsetzt über die Erhöhung der Grundsteuer. Meine Frau und ich sind Rentner. Legt man die letzte Rentenerhöhung zugrunde, ist das ein Tropfen auf den Heissen Stein gegenüber 33 % Erhöhung. Wie sollen das die Rentner denn bezahlen? Da redet man über Inklusion. Damit ist wohl gemeint, dass ALLE von der Erhöhung betroffen sein sollen. Man findet keine Worte ob der Willkür der Leute, die sich an Steuergeldern vergreifen und sich dann noch ihr Gehalt selbst aufbessern. Stimmt ja auch. Alles wird teurer. Die haben ja meist auch ein Grundstück. Muss ja alles bezahlt werden.
Gruss
H.J. Altrichter