Ratssitzung vom 19.04.2012 von 18:00 bis 22:30 Uhr

Bericht der Laatzener Ratssitzung

Wann: 19.04.2012, von 18:00 bis 22:30 Uhr
Wo:  im Forum der Albert-Einstein-Schule

Die Tagesordnung finden sie hier.

Zu dem Tagesordnungspunkt (TOP) 10 – Erhöhung der Entschädigungssatzung
Ergebnis: Es gab nur zwei Nein-Stimmen von Nicole Hendrych (DIE LINKE.) und Heiko Schönemann (PIRATEN). Alle anderen Mitglieder waren für die Erhöhung. Die Mehrkosten belaufen sich insgesamt auf über 65.000€. Geld, was die Stadt Laatzen gut an anderen Stellen gebrauchen kann.

Vor der Abstimmung habe ich folgende Rede gehalten:

Liebe Gäste, liebe Ratsdamen und –Herren, lieber Herr Bürgermeister!

Über Dreizehn Prozent Neuverschuldung 2012 – bei gleichzeitiger Erhöhung der Entschädigungen von ehrenamtlichen Mitbürgern.

Ich persönlich finde über Dreizehn Prozent Neuverschuldung sehr schockierend, während das die meisten hier überhaupt nicht zu stören scheint. Zum Vergleich: Die Neuverschuldungsgrenze der Staaten in der Euro Zone liegt laut dem Maastricht Vertrag bei 3%. Wir sind um mehr als das 4-Fache über dieser Grenze.

In dieser Ratssitzung beschließen wir über eine Steuererhöhung von bis zu 33% und einen Atemzug weiter sind wir dabei unsere Entschädigungen zu erhöhen.

Das Argument für die dreiunddreißigprozentige Erhöhung ist laut Aussage der Stadt: (ich zitiere)
“Nur so (also durch die Erhöhung der Steuern) sind der Forbestand des Laatzener Profils für Bildung und Bertreuung, sowie die bauliche Unterhaltung der Kindertagesstätten und Schulen weiter zu gewährleisten”.

Wirklich? Ist das so? Alternativlos? Oder kann man nicht zusätzlich an ganz anderen Stellen ansetzen? Bitte überprüfen Sie Ihre Anträge und Vorschläge ob es wirklich so alternativlos ist – das tuen wir auch!

Bei so einer extremen Neuverschuldung wäre es zwingend notwendig, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Dies bedeutet auch Verzicht. Verzicht bei großen – aber auch kleinen -Vorhaben oder Ausgaben. Verzicht auf allen Seiten: Nicht immer nur beim Bürger, sondern auch in der Verwaltung und bei den ehrenamtlichen Politikern. Jeder Euro ist wertvoll.

Hier steht meiner Ansicht nach insbesondere die Politik – und damit meine ich uns, die Ratsdamen und Ratsherren – in der Pflicht, mit einem guten Beispiel voran zu gehen.

Wir alle hier sind ehrenamtlich tätig, von den Bürgern gewählt, mit dem Vertrauensvorschuss, mit den gegebenen Mitteln einen guten Job zu machen.

Das bedeutet natürlich, dass wir uns ebenfalls an das Sparen halten und dass eben gerade wir nicht in die klamme Kasse Laatzens greifen – mit der schwachen Begründung, dass seit 17 Jahren die Entschädigungen nicht erhöht wurden. Es geht hier um das gemeinsame Ziel, für Laatzen die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen.

In anderen Bereichen arbeiten ehrenamtliche Mitarbeiter ohne jegliche Bezahlung „nur“ aus Idealismus und weil sie ein gemeinsames Ziel haben.

Sicher gibt es für eine Erhöhung keinen richtigen Zeitpunkt, der jetzige ist jedoch mit Abstand der Schlechteste.Hier beschönigt die Aussage, dass man “mutig sein muss, diesen Schritt der Erhöhung der Entschädigungssatzung zu gehen” überhaupt nicht – liebe Ratsmitglieder! Was Sie hier anstreben ist in meinen Augen Selbstbedienung und für mich nicht akzeptabel.

Ich werde auf jeden Fall dafür sorgen, dass sich die Wähler in 4 1/2 Jahren daran erinnern werden und hoffe, dass diese dann die Konsequenzen ziehen.

Von so einer Mitnahmementalität kommt Politikverdrossenheit. Wir haben es heute in der Hand, etwas zu ändern. Ein Zeichen zu setzen. Seien sie nicht sich selbst am nächsten, sondern arbeiten sie ehrenamtlich für das Wohl unserer Stadt.

Unterstützen Sie diese Erhöhung der Entschädigungen nicht, sondern stimmen sie dagegen.

Hiermit beantrage ich im Sinne der Überzeugungen der Piratenpartei eine namentliche Abstimmung.

2 Unterschriften (14 währen für die namentliche Abstimmung notwendig) habe ich bereits (Nicole Hendrych, DIE LINKE. und meine eigene) habe ich bereits.

Ich bitte Sie, Herr Stuckender, nach zu fragen, wer ausser DIE LINKE. und PIRATEN die namentliche Abstimmung unterstützt.

Vielen Dank.

Im Verlauf des TOP 14 (Haushalt) kam es zu vielen Diskussionen und Gesprächen über den Prüfauftrag zur Schließung  der Grasdorfer Schule in Laatzen.

Im weiteren Verlauf wurden die Haushaltsreden, teilweise extrem ausschweifend, gehalten.

Meine Rede zum Haushalt (fortgeschrittene Stunde, ich wollte es bewusst kurz machen und auf den Antrag der PIRATEN aufmerksam machen):

Vorweg zu dem Aqualaatzium: Die Idee mit zwei Profitcentern den Betrieb des öffentlichen Schwimmbades zu subventionieren ist durchaus eine gute Idee der Verwaltung. Die Idee der FDP die Profitcenter zu verkaufen … und somit die Quersubventionierung des Schwimmbades zu verhindern kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

Die PIRATEN können dem Haushalt nicht zustimmen. Bei dreizehnprozentiger Neuverschuldung ist dies einfach unmöglich.

Dadurch das die Haushaltssatzung bzw. der Haushaltsplan hier in einem Gesamtpaket abgestimmt werden soll, komme ich sogar in
die Bredouille, gegen einen Antrag zu stimmen, der uns Piraten sehr wichtig ist.

Hier geht es um die Information der Bürger durch die Verwaltung. Wir fordern mehr aktiven Informationsfluss durch die Verwaltung an die Bürger.
Dazu zählen aktuelle Medien wie Facebook und Twitter.

Facebook wird in der Stellungnahme der Verwaltung mit dem Bezug auf den Datenschutz abgelehnt. Wenn der Stadt Laatzen der Datenschutz seiner Bürger so wichtig wäre, müssten die Bürger der Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten nicht aktiv widersprechen.

Die Stellungnahme der Stadt verstehe ich allgemein nicht! Hier steht, sie würde bereits Twitter und Youtube nutzen. Aber in dem von uns geforderten Umfang?

NEIN!

Bitte teilen Sie mir mit, ob dadurch der ganze Antrag oder nur ein Teil abgelehnt werden und welche Informationen in Zukunft über Twitter, Youtube und Facebook verbreitet werden.

Vielen Dank

Der TOP 22 (Antrag der Gruppe DIE LINKE und PIRATEN) zum Thema “Hausarztsituation in Laatzen” wurde einstimmig angenommen. Vielen Dank an alle Parteien, auch wenn Herr Mehring (RRP)  den Antrag als “Populismus” abtun wollte, hat er zugestimmt. War das etwa aus Populismusgründen?

Anekdoten:
Der Spruch “Es hat niemand vor diese Schule zu schließen” ist gefallen.
Herr Stuckenberg ist ehemaliger “Vereinsbesitzer” vom Sportverein Laatzen.

1 Kommentar zu „Ratssitzung vom 19.04.2012 von 18:00 bis 22:30 Uhr

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