Erhöhung der Grundsteuer um 33% – Gleichzeitig mehr Geld für Ratsmitglieder?!

Liebe Laatzener,

am Donnerstag den 19.04.2012 ab 18:00 Uhr wird der Rat der Stadt Laatzen seine nächste Sitzung abhalten (zur Tagesordnung).

Als Tagesordnungspunkt(Top) 10 soll die Erhöhung der Entschädigungssatzung beschlossen werden. In dieser Satzung werden die “Entgelte” für die Mitglieder des Rates der Stadt Laatzen und der Ortsräte geregelt. Gleichzeitig wird unter Top 16 die neue “Hebesatzung” (Erhöhung der Gewerbesteuern von 450 auf 460 v.H. und Grundsteuern von 450 auf 600 v.H.) mit dem Grund “Nur so sind insbesondere der Fortbestand des Laatzener Profils für Bildung und Betreuung als freiwillige Leistung in Höhe von rund 1, 27 Mio. Euro sowie die notwendige bauliche Unterhaltung der Kindertagesstätten und Schulen weiter zu gewährleisten.” verabschiedet (Link).

Entschädigungsübersicht Vorher Nachher:
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Zusätzlich soll versteckt unter Punkt 14 (“Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012”) über verschiedene Haushaltspunkte entschieden werden. Darunter auf Seite 2 unter der laufenden Nummer 30 und Seite 8 unter der laufenden Nummer 28 über den “Mehrbedarf durch Änderung der Entschädigungssatzung und Fraktionszuschüsse”.

Hierbei handelt es sich u.a. auch um die Fraktionsgelder, also Sachkostenzuschüsse für die Parteien. Insgesamt werden somit die Kosten für die Ratsarbeit um 38%  (alt: 173.100€, neu: 232.800€) steigen.

Als Begründung wird genannt, dass die Entschädigungssatzung seit über 15 Jahren nicht erhöht wurde. Außerdem “gibt es keinen richtigen Zeitpunkt für eine Erhöhung”. Die Piraten in Laatzen sind der Meinung, dass es aufgrund der desolaten Haushaltslage keinen schlechteren Zeitpunkt gibt.

Sie als Bürger haben noch bis Donnerstag Zeit, ihren Abgeordneten zu diesem Thema und dem erwarteten Abstimmungsverhalten im Rat zu befragen. Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern gibt es hier eine Liste mit den Kontaktdaten der Ratsmitglieder.

12 Kommentare zu „Erhöhung der Grundsteuer um 33% – Gleichzeitig mehr Geld für Ratsmitglieder?!

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