Die LeineNachrichten berichten über die mangelnden Bereitschaft zur Jugendbeteiligung ( Link zum Zeitungsartikel ).
Dieser Bericht bezieht sich auf den Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten ( Link zur Tagesordnung ) und zwar konkret zu den Anfragen der Parteien CDU/FDP ( Link zur Anfrage ) und SPD/Grüne/LINKE ( Link zur Anfrage ) und der Stellungnahme der Verwaltung ( Link zur Stellungnahme ).
Ich habe mir die Stellungnahme im Vorfeld der Sitzung durchgelesen und folgende Anmerkungen „auf die Schnelle“ dazu gehabt. Die Textschnipsel stammen alle aus der Stellungnahme der Verwaltung:
“Kinder – und Jugendbeteiligung findet dank unserer demokratischen Strukturen mehr oder weniger jeden Tag statt – in Vereinen, Verbänden, Schulen, Kindergärten, Jugendeinrichtungen und auch in Familien. Junge Menschen zu gesellschaftlichem Engagement anzuregen, ist die Aufgabe Aller und bedingt ein positives Vorleben der vorangehenden Generationen. “
Es geht hier um eine offizielle/staatliche echte Jugendbeteiligung durch die Stadt. In den Vereinen etc. gibt es keine Gremien, wo durch Jugendliche Beschlüsse gefasst und von anderen umgesetzt werden müssen.
“In diesem Sinne ist die Stadt Laatzen bestrebt, Beteiligungsstrukturen im kommunalen Raum anzubieten. Beispielhaft sind zu nennen:
Die jährlich stattfindende Ortsteilerkundung lädt Kinder ein, unter pädagogischer Begleitung strukturiert ihr Wohnumfeld zu begutachten. Dabei werden die jungen LaatzenerInnen und Laatzener bereits früh zu einer Meinungsbildung angeregt.”
Und wie genau wird diese aufgezeichnet, abgestimmt und umgesetzt? Nach welchen Kriterien dürfen Jugendliche, die keine Zeit haben, Vertreter wählen?
“Die Qualifizierung und Einbeziehung von jugendlichen Ehrenamtlichen stärkt ihr soziales Engagement und ermöglicht ihnen damit einen Einblick in Gruppen -und Systemstrukturen”
Wo ist hier die Beteiligungsmöglichkeit, um die es ja eigentlich geht?
“Der Bürgermeister lädt jährlich sowohl Kinder als auch Jugendliche zu einem Austausch in das Rathaus ein. Bei einem gemeinsamen Frühstück werden Hemmschwellen abgebaut und das aufeinander Zugehen gefördert.”
Ich finde die Idee mit dem Frühstück generell gut. Aber doch nicht als „Beteiligungsform“. Wo ist denn ein Frühstück eine Beteiligungsstruktur? Welche Beschlüsse werden dort mit welchen Mehrheiten gefasst? Das ist doch wirklich lächerlich! Eine Beteiligung findet dadurch nicht statt. Es gibt keine Transparenz welche Punkte auf den Tisch kommen und wann welche Punkte von wem umgesetzt werden.
“Weiterhin hatten im Frühjahr 2016 Kinder und Jugendliche im Rahmen eines eigens für sie initiierten Beteiligungsprojektes die Gelegenheit, ihre Wünsche und Ideen zur Gestaltung des „Jugendplatzes“ auf dem Parkplatz neben dem Stadthaus in die Planung einzubringen”
Auf so einer Ebene wäre die Jugendbeteiligung für mich ein Anfang, also aus meiner Sicht der einzige Vernünftige der 4 Punkte.
Update: Auch das war keine Initiative der Jugendpflege. Aber aus meiner Sicht eine vernünftige Beteiligung.
“Mit der Drucksache 2015/119/1 ( Link )”
Und was steht in älteren Drucksachen? Wie viele Mitarbeiter wurden dort dediziert für das Jugendparlament beantragt / bewilligt? Oder gab es da “noch nie” stellen? Das wird hier geschickt offen gelassen. Soweit ich weiß, hat die Stadtverwaltung dann doch noch eine halbe Stelle gefunden.
“Die Veranstaltung zur kommunalen Jugendbeteiligung im März 2015 und die Erfahrungen in der täglichen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zeigen sehr deutlich, dass Jugendliche beteiligt, gefragt werden und mitreden wollen, aber nicht immer und nicht zu jedem Thema”
Welche Ideen hat hier die Stadtverwaltung um dem Thema Herr zu werden bzw. ein entsprechendes Angebot zu schaffen? Aus meiner Sicht keine. In der ganzen Stellungnahme gibt es keine konkreten Ideen.
“Ausschussmitglieder zeigten zuletzt wenig Interesse, an den Gremiensitzungen teilzunehmen ” … etc.
Das ist genau das Problem. Hier muss die Stadtverwaltung tätig werden und die Schnittstelle bilden. Das ganze Alters- und Bildungsgerecht aufgearbeitet und präsentiert!
” Das und der thematisch oft fehlende Bezug zur aktuellen Lebenswirklichkeit der Jugendlichen machen die Sitzungen für diese nur wenig attraktiv”
Siehe den Punkt vorher: Genau das wäre die Aufgabe der Stadtverwaltung, diesen Missstand zu beheben!
“Aus den 45 im Ratssimulationsprojekt entstandenen Anträgen wählte die Politik neun Anträge aus und entwickelte daraus interfraktionelle Anträge, die dann in den realen Fachausschüssen und im Rat der Stadt Laatzen behandelt wurden.”
Das ist jetzt schon schwer. Die Anträge wurden „behandelt“ – von Umgesetzt weit entfernt. Außerdem wurden die Anträge der Jugendlich in der Ratssitzung nur mit der Stellungnahme der Verwaltung angenommen – und da gab es einige Anmerkungen / Gründe die sicherlich die Umsetzung eher erschweren oder Hintertüren für die Nichterfüllung offen lassen.
Hier hätte die Stadtverwaltung sagen können, welche dieser Anträge wann umgesetzt worden sind. Ich denke, die o.g. Formulierung passt schon sehr gut.
“Es ist sinnvoll und erwünscht, dass sich junge Menschen möglichst vielfältig und damit auch unabhängig von der Begleitung durch das Kinder -und Jugendbüro für ihre Interessen einsetzen.”
Welche Möglichkeiten gibt es außerhalb der “Projekte”. Wo erhalten Kinder und Jugendlichen die Informationen über ihre Möglichkeiten? Verlässt sich die Stadt auf “andere” Institutionen? Ist das die Aufgabe der Stadtverwaltung so ein wichtiges Thema anderen zu überlassen? Vor allem wo die Politik seit Jahren die Ausschussplätze für die Jugendlichen bewusst frei lässt um zu zeigen: „Wir hören euch und eure Ideen gerne“.
“Mit der Dr.-Nr.:2012/112/5 wurde Anfang 2016 mit Blick darauf, dass das Jugendparlament in seiner bisherigen Form nicht mehr besteht,..”
Meine erster Gedanke war: WTF? Ich würde diese Tür für die Stadtverwaltung nicht öffnen ohne dass vorher ganz klar geregelt ist, wie es weiter geht.
1) Neue Modelle entwickeln und vorstellen, dann erst
2) so einer Drucksache zustimmen.
Anders geht es nicht.