Hintergrund:
Der Laatzener Stadtrat besteht aus Fraktionen (SPD, FDP, RRP, CDU) und zwei einzelnen Mandatsträgern DIE LINKE und PIRATEN.
Um politische Arbeit leisten zu können muss man in Ausschüssen vertreten sein. Als einzelner Mandatsträger kann man dies nur in einem einzigen Ausschuss (Grundmandat).
Weitere Ausschussplätze werden anhand der Stimmen unter den übrigen Fraktionen aufgeteilt. Durch eine Gruppenbildung werden die Stimmen der einzelnen Mandatsträger ergänzt und es wird möglich, in mehreren Ausschüssen präsent zu sein.
Wo wird die Gruppe gebildet?
- Die Gruppe wird für den Stadrat der Stadt Laatzen gebildet
Zeitraum:
- Die Gruppe soll für die nächste Legislaturperiode gelten.
Das Ziel:
- Rederecht in allen Ausschüssen zu erlangen
- Arbeitsteilung
Wer ist “die Gruppe”
- Die Gruppe besteht aus Heiko Schönemann (PIRATEN) und Nicole Hendrych (DIE LINKE)
Ein Stimmrecht bringt doch nichts?
- Es geht hier nicht um “Stimmrechte” sondern um Rederechte.
- Es kann zwar überall ein Antrag eingereicht werden, aber es gibt kein Recht, dazu noch etwas zu sagen
- Für eine Einflussnahme auf den eigenen Antrag ist das Rederecht von enormen Vorteil.
Warum mit DIE LINKE?
- DIE LINKE steckt in der gleichen problematischen Lage wie die PIRATEN. Für sie gilt ebenfalls nur ein Grundmandat. Andere (einzelnen) Parteien haben kein Interesse gezeigt sich mit den PIRATEN zu “gruppieren”. Lediglich eine Anfrage der Grünen an alle Parteien außer der SPD hat es gegeben um eine “Regierungskoalition” in Laatzen auf die Beine zu stellen. Hier haben die PIRATEN in Laatzen die Gefahr gesehen, dass die eigenen Grundziele nicht umgesetzt werden können.
- Mit der LINKEN wurde vereinbart, dass es sich lediglich um eine lose Gruppe handelt, jeder kann frei entscheiden (sofern es nicht die Gruppe an sich betrifft).
- Mehr als ein Name der Partei zählt aber das gemeinsame Miteinader über die nächsten 5 Jahre. Hier wird eine gute Ergänzungsmöglichkeit gesehen.
Chancen
- mehr Einflussnahem auf die Politik der Stadt Laatzen
- höhere Transparenz schaffen, durch öffentliche Gruppensitzungen
- Probleme der “einzelnen Mandatsträgern” aufzeigen (also Erklären, warum ein einzelner Mandatsträger nicht viel bewirken kann)
- Vertretungsmöglichkeit (mindestens Rederecht) in jedem Ausschuss (auch Verwaltungsausschuss)
Risiken
- die “Zusammenarbeit” mit DIE LINKE kann bei Teilen der Bevölkerung negativ gesehen werden. Aus diesem Grund wird explizit auf diese Seite verwiesen, wo der Grund der Zusammenarbeit dargestellt wird.
- die Zusammenarbeit funktioniert nicht -> In diesem Fall wird die Gruppe aufgelöst.
Was sagen die Piraten dazu?
In unserem ersten Arbeitstreffen nach der Wahl hatten wir beschlossen, dass wir keine Gruppen oder Fraktionen im Rat der Stadt Hannover und der Regionsversammlung eingehen wollen, jedoch wurde ausdrücklich “Einzelkämpfer” wie in Laatzen oder Hemmingen von dieser Regelung ausgenommen. Dazu wurde diese PM (Piratenpartei Hannover ist alleine stark genug!) verfasst. Dort wurde jedoch noch einmal explizit erwähnt, dass es u.a. in Laatzen doch zu Gruppenbildungen kommen kann).
Es ist nicht richtig, dass man ohne Gruppe kein Rederecht in Ausschüssen hat. Zu eigenen Anträgen kann man in Ausschüssen ein Rederecht verlangen. Zudem kann ein einzelner Ratsherr in je einem “normalen” und einem Ausschuss nach besonderen Vorschriften sein Grundmandat wahrnehmen. Es ist aus Zeitgründen unwahrscheinlich, dass bei zwei Personen effektiv mehr Möglichkeit besteht, in den Ausschüssen tätig zu sein. Ist denn geklärt, ob bei den Mehrheitsverhältnissen bei einer aus zwei Abgeordneten bestehenden Gruppe überhaupt ein Stimmrecht heraus kommt?
Hallo Andreas,
schade, dass Du mir keine korrekten Kontaktdaten hinterlässt. Wo genau steht denn bitte, dass es “nicht richtig” ist, was ich ausgeführt habe? Bzw. wo steht, dass so ist, wie Du schreibst? Meine Informationen bis jetzt sind: Rederecht nur bei einem ordentlichen Sitz im Ausschuss oder beim Ausüben des Grundmandates. Jeder (u.a. auch Herr Schneider von der Stadt) hatten bestätigt, dass ein Rederecht nur dort gilt, wo das Grundmandat genutzt wird.
Natürlich können sich zwei Personen ergänzen und sich gegenseitig die Möglichkeit geben in Ausschüssen etwas vorzutragen. Generell wird man stärker informiert sein (je nachdem wie gut oder schlecht der Austausch in der Gruppe statt finden wird). Einfach die Aussage zu tätigen “aus Zeitgründen ist unwahrscheinlich das” … suggeriert, dass es tatsächlich sein _könnte_. Aber auch hier steht nur etwas im Raum, ohne das es irgendwie belegt ist – Schade.
Ich habe extra geschrieben, dass es nicht um Stimmrechte geht. Mit einem Stimmrecht alleine könnte man auch nicht wirklich etwas anfangen
Du kannst mich gerne auch direkt kontaktieren. Wenn Du Interesse an der politischen Arbeit in Laatzen hast, kann ich Dir unsere Stammtische empfehlen. Gerne können wir uns auch zusammen setzen.
Hallo Heiko,
wie vorhin bereits tel. besprochen kann ich deine pragmatischen Gründe durchaus nachvollziehen. Wir müssen halt nur aufpassen wie das in der öffentlichen (und medialen) Meinung ankommt und ob es funktioniert.