Kommentar zum Antrag „Senkung der Grundsteuer und Erhöhung der Gewerbesteuer“

Vorweg: Der Antrag von GLuP kann hier eingesehen werden und der Artikel in den Leinenachrichten hier.

Hintergrundinfo
Die Grundsteuer wurde zum Jahresanfang 2013 um 33% (Hebelsatz von 450 auf 600)  erhöht. Zudem wurde die Gewerbesteuer um 2,2 % angehoben (Hebelsatz 450 auf 460). Hier erkennt man sehr gut die große Diskrepanz zwischen der Lastverteilung der Privatpersonen und Gewerbetreibenden.

Unser Bürgermeister betont regelmäßig, dass es ein Verteilungsproblem von Bund und Land zu den Kommunen gibt und das, wenn Laatzen nur seinen „Pflichtausgaben“ nachkommen würde, der Haushalt trotzdem nicht ausgeglichen wäre. Die Stadt hat bei den Einnahmen und Ausgaben somit wenig Spielraum.

So ist bei dieser Haushaltslage eine Erhöhung der Steuern ein möglicher (vielleicht sogar der einzige?) Weg, sich einem ausgeglichenen Haushalt anzunähern. Ein großes Problem besteht darin, dass sich die Hebesätze nicht automatisch mit der Inflation oder dem wirtschaftlichen Wachstum entwickeln. Hier wäre es es besser, dass die Hebesätze regelmäßig, aber dafür in kleinen Schritten angepasst würden. Das ist verkraftbar, schafft Planungssicherheit und ist nachvollziehbar.

Wie ist es in Laatzen?
Es wurde jahrelang aus welchen (wahltaktischen?) Gründen auch immer versäumt, die Grundsteuern der Inflation oder dem wirtschaftlichen Wachstum anzupassen. Dafür hat die Regierung aus SPD und Grüne genau bis nach der Kommunalwahl 2011 gewartet, um die Steuern zu erhöhen. Bis zur nächsten Wahl ist es lange hin und die Menschen / Wähler werden es bestimmt vergessen haben. Gleichzeitig wurden die Entschädigungen und Sachkostenzuschüsse für die Ratspolitiker angehoben.  Darüber hatte ich hier (link) berichtet.

Wie passt das ins Bild, dass bei einem negativen Haushalt, die Entschädigungen der Poltiker angehoben werden?

Sollten die Bürgervertreter nicht mit gutem Beispiel voran gehen und bei sich sparen?

Warum der Antrag?
Ich habe den Antrag bewusst so gestellt um die starke Erhöhung ein wenig abzufedern und trotzdem den Haushalt nicht zu stark zu belasten. Die Erhöhung für die Gewerbetreibenden würde ca. 4% betragen. Des Weiteren fordere ich ein Umdenken von der Stadtverwaltung und der Politik. Ich bin der Überzeugung, dass eine regelmäßige Anpassung der Hebesätze an die Inflation zu einem besseren Ergebnis führen würde. Es ist vor allem nachvollziehbar und weniger „willkürlich“.

Durch transparente Vorgänge wird die Politkverdrossenheit ab- und die Zufriedenheit der Bürger zunehmen.

Für die PIRATEN im Stadtrat Laatzen

Heiko Schönemann