Am 21.11.2013 hat die Gruppe DIE LINKE. und PIRATEN (GLuP) im Stadtrat Laatzen, folgende Anfragen an die Verwaltung gestellt:
1. Wie viel Stromsperren gab es im Jahre 2012 in Laatzen bei Haushalten mit Kindern? Wie viele davon bestehen noch, oder wieder?
2. wie viel Stromsperren gab es bisher in 2013 in Laatzen bei Haushalten mit Kindern?
3. Was wird seitens der Stadtverwaltung Laatzens unternommen, damit am Weihnachtsfest kein Kind in Laatzen in einer kalten und dunklen Wohnung verbringen muss?
Die Antwort werden hier veröffentlichen.
Für die Gruppe GLuP im Stadtrat Laatzen
Ralf Wetzel und Heiko Schönemann
Update 12.12.2013: Wir warten noch auf eine Antwort, die wir veröffentlichen dürfen.
Update 17.01.2013, die Antwort (Die Stadtverwaltung braucht echt lange um “öffentliche Antworten” vorzubereiten):
- Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, für die Einhaltung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), Postgesetzes (PostG) und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und ihrer Verordnungen zu sorgen. Damit gewährleistet sie die Liberalisierung und Deregulierung der Märkte Telekommunikation, Post und Energie durch einen diskriminierungsfreien Netzzugang und effiziente Netznutzungsentgelte. Die Bundesnetzagentur ist somit der falsche Ansprechpartner.
- Auskünfte über mögliche Stromsperren bei Privathaushalten können nur die Energieversorger geben. In Deutschland gibt es über 1000 Anbieter. Neben den Grundversorgern auch rund 200 überregionale Anbieter. Diese müssten alle abgefragt werden, was nicht nur nicht leistbar ist, sondern
- aus datenschutzrechtlichen Gründen dürften die Anbieter uns auch keine konkreten Angaben machen.