Bericht vom Stadtentwicklungsausschuss 04.11.2013

Wo: Sitzungsaal 503, 5 OG Rathaus
Wann: 04.11.2013 18:00 bis 20:00 Uhr

Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden: http://cms.laatzen.de/session/buergerinfo/to0040.php?__ksinr=739

In dieser Sitzung wurden folgende Teilhaushalte vorgestellt:

• Teilhaushalt 32 – Sicherheit und Ordnung, Personenstand –
• Teilhaushalt 61 – Stadtplanung und Wirtschaftsförderung –
• Teilhaushalt 63 – Bauordnung –
• Teilhaushalt 66 – Tiefbau –
• Teilhaushalt 67 – Grünflächen –
• Teilhaushalt 79 – Betriebshof

Ich habe die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte mitgeschrieben.

TOP 3 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014

Teilhaushalt 32 – Sicherheit und Ordnung

Stand der Zielerreichung

• Im 1. Quartal 2014 soll die Sondernutzungsgebührensatzung fertig gestellt werden. -> 100 %
• 6-mal pro Jahr findet eine gemeinsame Ordnungsstreife zusammen mit der Polizei statt. -> 100%
• Es gibt Mitarbeiter, die nahezu zu 100% die Akten elektronisch führen. Im Schnitt sind es aktuell ca. 60%.

Es gibt not- und aufwendige Aufgaben, die viel Kosten – dem gegenüber stehen jedoch nur geringe Einnahmen. Eine Kostendeckung wird sicherlich nicht erreicht werden können. Viele Dienstleistungen sind ein Zuschussgeschäft, z.B. Hochzeiten.

Die Europawahl im Jahr 2014 ist erstattungsfähig, das heißt die Kommune erhält Geld für diese Wahl. Da die Bürgermeisterwahl zum gleichen Zeitpunkt stattfinden wird, kann Laatzen Geld sparen.

Kosten (insgesamt 2.706.700 €):

• Davon 1.449.100 Personal- und Versorgungskosten.
• Die Abschreibungen der z.B. Feuerwehrfahrzeuge belaufen sich auf 256.300 €. Die  Fahrzeuge werden über 20 Jahre abgeschrieben.
•  Die Einführung des Digitalfunks wird aktuell für das Jahr 2016 geplant. Laatzen ist jedoch aber abhängig von der Region. Der Betrag ist eher eine Rücklage und wurde immer wieder fortgeführt.

Ziele für 2014:

• Neues Ziel ist die Implementation des neuen Hundegesetzes (NHundG). Hier wird geprüft, wie die vielen Regelungen, die die Gemeinde beachten müssen (z.B. chippen des Hundes), überprüft werden können. Aktuell ist es „anlassbezogen“, also erst wenn etwas „passiert“, wird z.B. nach dem Chip gefragt. Die Stadt besitzt ein Chip-Lesegerät.
• Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen muss einvernehmlich mit der Polizei erfolgen. Generell darf dies nur an Gefahren- / Unfallschwerpunkten erfolgen. Mit der Polizei wurde ein Überwachungsplan aufgestellt, wo potentielle Gefahrenpunkte sind. Z.B. Schulen,  Kindergärten und schlecht einsehbare Bereiche. Dieses Jahr ist der Schwerpunkt vor Schulen, so sind 35 Überwachungen an/vor Schulen geplant.
• Sauberkeit und Ruhe im Stadtgebiet
  • Prüfung, ob  in der Wülferoder Straße zwischen Erich-Panitz-Straße und Hildesheimer mit einem LKW Verbot  (ab 7,5 Tonnen) gearbeitet werden kann? Zurzeit parken diverse LKWs in der Wülferoder Straße, verengen dadurch die Fahrbahn und beschädigen die Seitenstreifen. Evtl. sollen LKWs zwischen 22 und 6 Uhr ein Parkverbot erhalten.
    Hier muss geprüft werden, ob die o.g. Ideen überhaupt rechtmäßig sind. „Einfach Schilder aufstellen“ reicht nicht aus.

 

Teilhaushalt 61 – Stadtplanung und Wirtschaftsförderung

Stand der Zielerreichung

• Schaffung neuer Bauflächen -> 80%
• Verbesserung der Wohnumfeldqualität -> 100%
• Einführung elektronische Akte -> 52%

Die Abschreibungen für die Marktstraße laufen „noch auf die Stadtplanung“, erst wenn diese komplett fertig gestellt ist, wird diese zu den „normalen Straßen“ überführt. Aus diesem Grund sind die ordentlichen Aufwendungen relativ hoch.

Die Erträge hängen stark von den Zuschüssen von Bund und Land ab. Laatzen bekommt Jahresraten zugewiesen. Teilweise kann Geld aus 2015 bereits im Jahr 2014 abgerufen werden. Sollte z.B. das Geld für den Kreisel in 2014 nicht reichen, kann das Geld aus dem Jahr 2015 abgerufen werden.

Einnahmen:

• 88,1 T€ von Land und Bund für Soziale Stadt, etc.
• 44,4 T€ Auflösungen für Rückstellungen für Altersteilzeit

 Aufwendungen: 689,9 T€ insgesamt

• 438 T€ Aktives Personal und Versorgung, aber auch MA in Altersteilzeit
• 85,3 T€ Abschreibungen für die Marktstraße
• 132,2 T€ Transferaufwendungen – dies sind die „Gegenbuchungen“ der Zuschüsse von Land und Bund, da die Stadt einen Teil selbständig zahlen muss.

Ziele für das Jahr 2014 sind die gleichen wie 2013

• Schaffung neuer Bauflächen durch Bebauungspläne
• Verbesserung der Wohnumfeldqualität
• Einführung elektronische Akte

Maßnahmen 2014

• Kreisel Marktstraße / Würzburger Straße 500 T€
• Quartiersbüro und Sanierungsträger 133 T€
• Planung Umgestaltung Marktplatz 100 T€
  • der Betrag ist als Ermächtigung zu betrachten, es muss nicht alles abgerufen werden.
• Schaffung neuer Bauflächen 20 T€

 

Teilhaushalt 66 – Tiefbau

Stand der Zielerreichung:

• Erhaltung und Sanierung von Straßen, Wegen und Plätzen -> 60%
• Substanzerhaltung der Kanäle -> 55%
• Energiesparmaßnahmen bei der Straßenbeleuchtung -> 50%
• Ausbau von Freizeit und Radwegen -> 80%
• Erhöhung der Verkehrssicherheit Kreuzung Lüneburger-/Kieler Straße (Planung) -> 100%

Einnahmen: Abwasser und Straßenreinigung machen 4.360.900 Erträge aus

Aufwendungen

• 1.171.200 € Personal
• 1.970.200 € sonstige ordentliche Aufwendungen —> Abwasser? Nachfragen
• 2.422.600 € Abschreibungen für Straßen und Kanäle
• 1.463.400 € Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

 Projekte 2014

• 150.000€ Straßen und Brückenunterhaltung
• 55.200€ Straßenbeleuchtung Mastenprüfung / Umrüstung
• 211.800€ Ausbau der Ohestraße
• 201.000€ Straßenerneuerung Steinweg
• 43.200€ Thiestraße Herstellung Zuwegung
• 120.000€ Hochwasserschutz Gleidingen
• 100.000 € Ampelanlage Kieler-/Lüneburger Straße

Teilhaushalt 63 – Bauordnung

Stand der Zielerreichung

• Bauen online einführen 45%, da diverse Sicherheitsfragen geklärt werden müssen
• Einführung elektronische Akte 50%

ca. 360-390 T€ Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ab 2013 bis 2017

Aufwendungen: von 726.400 € sind 574.500 € Kosten für das aktive Personal

 

Teilhaushalt 67 – Grünflächen (Herr Achtermann)

Zielerreichung

• Attraktive Grünflächen und Parkanlagen -> 100%
• Erhalt von Naherholungsflächen -> 100%
• Sanierung des Wiesendachhauses -> 50%
• Einführung elektronische Akte -> 52%

Ab 2014 ausgeglichener Haushalt durch hohe Einnahmen bei Friedhöfen (die Friedhofssatzung wurde erst in 2012 angepasst – die Erhöhungen waren teilweise drastisch)

Erträge gesamt 845,4 T€ davon 774,1 T€ öffentlich rechtliche Entgelte (Friedhofsgebühren)

Aufwendungen gesamt 850,9 T€ davon 367 T€ für das Personal.

Hohe Aufwendungen in 2013 und 2014

• 2013 wegen Wiesendachhaus
• 2014 wegen Investition in Kinderspielplätze (einige Spielgeräte sind rechtlich nicht mehr zulässig und müssen deshalb ausgewechselt werden.)

Der Park der Sinne soll ab nächstem Jahr  erhebliche Aufwertungen erhalten. Durch die Aufwertung soll der Park für die Verpachtungen interessanter werden. Hier wird erwartet, dass die Einnahmen steigen.

 

Teilhaushalt 79 – Betriebshof

Zielerreichung

• Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs -> 100%
  • Umstellung auf E-Fahrzeuge
  • Schulung von MA zur energiesparenden Fahrweise
• Umzug des Betriebshofes auf das Gelände der ehemaligen Straßenmeisterei -> 88%
• Einführung elektronische Akte ->43 %

Ordentliche Erträge sind zu 99% aus interner Leistungsverrechnung (4.459.000 €) und 18.000 € über Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Verkauf.

Aufwendungen

• 3682.100 für das Personal.
• 467.800 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (z.B. Sprit).