Rede zur Ratssitzung vom 14.02.2013

Meine Haushaltsrede zur Ratssitzung am 14.02.2013

 

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Gäste,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Zu erst einmal möchte ich meinen Dank an den Bürgermeister und die hier vertretene Mehrheit aus SPD und GRÜNE im Rat richten. Ich habe den neuen Bescheid über die Grundbesitzabgaben erhalten.

Um 33% sind damit meine Kosten gestiegen! Danke!

Und wofür? Für das Laatzener Profil? Für die “Stadt der Sinne”? Welche Sinne genau? Auf jeden Fall kein Sinn fürs Haushalten mit Steuergeldern. Denn das zeigt das Haushaltsjahr 2013.

Gut, die Ratspolitiker wird die Grundsteuererhöhung Dank der gleichzeitigen Erhöhung der Entschädigungssatzung letztes Jahr wenig bis überhaupt nicht betreffen, aber alle anderen Einwohner Laatzens schon.

Die Piraten haben dieser Erhöhung nie zugestimmt. Und die Erhöhung der Grundsteuer trifft ja nicht nur die “bösen” Reichen, sondern treffen auch jeden Mieter, egal wie hoch das Einkommen auch ist.

Aber zurück zum Haushalt:
Dieses Jahr 2013 wird trotz der zum Teil gewaltigen Steuererhöhungen von 33% ein weiteres schwarzes oder besser gesagt “rotes” Jahr für die Stadtkasse Laatzens. Mit geplanten 9 Mio Neuverschuldung wird der Eckwertebeschluss um einige weitere Millionen Euro überschritten. Damit sind wir auf einem ähnlichen Niveau wie schon 2012.
Die Neuverschuldung beträgt ca. 12 % (9 Mio Schulden * 100 / Einnahmen in Höhe von 74,4 Mio). Dies ist ein unhaltbarer Zustand und für kommende Generationen, die zukünftig in dieser Stadt leben werden, ein großes Problem.
In den letzten Jahren musste viel in die Infrastruktur der Kinderbetreuung investiert werden keine Frage. An dieser Stelle ist Laatzen nun vernünftig aufgestellt. Das finde ich gut. Ob die Maßnahmen allerdings alle (so, also in diesem Umfang) erforderlich waren und ob es alternativlos war genau so zu verfahren kann ich nicht beurteilen.

Herr Bürgermeister, aber warum weiterhin so eine hohe Neuverschuldung? Wo bleibt das Geld aus der massiven Steuererhöhung? Wie wollen Sie das den Bürgern verkaufen? Ich denke wenn die Bürger das Gefühl hätten, dass gut mir ihrem Geld gehaushaltet würde, wäre eine Steuererhöhung kein Problem -> aber was hier passiert ist für viele nicht nachvollziehbar.
Oder seien Sie gegenüber den Bürgern einfach ehrlich und fair und sagen Sie, dass sie überhaupt nicht vorhaben zu sparen und gerne das Geld ausgeben.

Von den Schwierigkeiten um die VHS und das aquaLaatzium in den teuren vergangenen Jahren brauche ich hier gar nicht sprechen. Aber schuld sind ja immer die anderen: das Land, der Bund, Europa, wer auch immer. Nachdem nun Rot-Grün in Niedersachsen regiert, müsste ja eigentlich alles besser werden ….

Die Stadtverwaltung, bzw. der Bürgermeister werden nicht müde immer wieder zu erzählen, dass Laatzen nicht genug Geld für die gesetzlichen Pflichtleistungen hat. Das stimmt leider. Es ist aber keine Entschulding dafür das Sparen und vernünftige Haushalten quasi einzustellen.

Und  dieses Jahr? Und es stehen weitere große Projekte an, wie z.B. die  Sanierung des Rathauses oder die Mehrkosten für das Stadthaus. Bei kleinen Beträgen, wie der Unterhaltung von Streukisten im Winter, wird gespart. Bei großen Bauvorhaben wird kräftig  nachgeschossen. Das ist für den Bürger nicht nach vollziehbar. Und für mich ebenfalls nicht, obwohl ich an den Haushaltsberatungen beteiligt bin.

In diesen Zeiten muss konsolidiert werden, es muss bei den großen Beträgen gespart, nicht notwendige Investition verschoben werden um die – leider nicht zu verhindernde – Neuverschuldung möglichst gering zu halten.
Zur Zeit ist das Zinsniveau für die Kredite enorm gering. Was machen wir, wenn sich das wieder ändert? Die Zinslast würde uns das Genick brechen. Und Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wissen das nur zu gut.

Laatzen wird 2013 voraussichtlich über 100 Mio € Schulden angehäuft haben. Das entspricht mehr als das 1,3 Fache der gesamten Einnahmen. Nochmal ganz deutlich: Unsere ganzen Schulden der Stadt Laatzen sind größer als wir in 16 Monaten insgesamt einnehmen. Da eine Stadt aber nicht einfach ihren Betrieb einstellen kann, werden wir diesen Berg immer weiter vor uns herschieben – und er wird immer größer werden. Dieser Schuldenberg wird Ihr Vermächtnis an die Bürgerinnen und Bürger Laatzens sein, das Vermächtnis von Ihnen, Herr Bürgermeister sowie von Rot-Grün in Laatzen.

Hier wird die Zukunft Laatzens verspielt. Es wird heute dafür gesorgt, dass zukünftige Generationen immer weniger Handlungsspielraum haben. Heute kann sich gerühmt werden mit tollen Gebäuden und “notwendigen” Investitionen. Aber morgen? Morgen müssen diese Unterhalten werden. Morgen sind diese “Werte” weitere Kosten. Ich habe den Eindruck, das genau das hier vergessen wird. Jeder private Haushalt wäre bei dieser Art und Weise der Haushaltsführung schon lange pleite.

Da die Verwaltungskosten neben den notwendigen Transferaufwendungen den größten Kostenfaktor darstellen, unterstütze ich den Antrag der Gruppe CDU/FDP/RRP, dass leere Stellen in der Verwaltung nicht autmatisch neu besetzt werden, sondern dem Rat bei Bedarf erneut vorgelegt werden müssen.

Ich bitte die Stadtverwaltung und die Verwaltungsspitze, insbesondere den Herrn Bürgermeister – und dies zum wiederholten Male:

Bitte überlegen Sie zweimal ob es Sinn macht Fördertöpfe zu ergattern und auf biegen und brechen irgendwelche Baumaßnahmen, wie z.B. die Marktstraße zu erneuern. Bitte befragen Sie bei zukünftigen großen Bau- und Investitionsvorhaben die Einwohner Laatzens. Befragen Sie die Menschen, die für die Schulden, die Sie machen gerade stehen müssen. Bereiten Sie den Haushalt so auf, dass ihn jeder Mensch ganz einfach verstehen kann. Schaffen Sie vernünftige und transparente Prozesse wo Bürger Änderungen anregen können. Gemeinsam wird es dann sicherlich gute, tragfähige und nachhaltige Lösungen geben.

Vielen Dank.

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