PM: PIRATEN fordern keine Weitergabe von Meldedaten der Bürger Laatzens

Laut Recherchen der „Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)“ spülte im Jahr 2011 der Handel mit Bügerdaten rund 23.000 € in die Kassen der Stadt Laatzen (Link). Das Bürgerbüro bestätigt, dass eine Meldeauskunft pro Datensatz 4,80 € kostet.

Auf Nachfrage erhielten wir die Information, dass die gelieferten Meldedaten den Namen und die Anschrift, jedoch keine weiteren personen bezogenen Daten enthielten. Die Verwaltung hat jedoch die Möglichkeit weiteren Daten wie Geburtstag, Konfession und Familienstand zu melden.

Info: Damit die Stadt die Stadt die Daten nicht weitergeben darf, muss jeder Bürger aktiv widersprechen. Dies können Sie ganz einfach und kostenlos im Bürgerbüro der Stadt Laatzen (Link) erledigen. Bitte nehmen Sie Ihren Ausweis mit. Den Link zum Formular finden Sie hier.

Die PIRATEN LAATZEN lehnen den Handel mit Meldedaten von Bürgerinnen und Bürgern ab und distanzieren sich von dem aktuellen Vorgehen!

Wir haben folgende Fragen der Stadtverwaltung gestellt:

  • Stimmen die Angaben über Einnahmen in Höhen von 23.000 € für den Verkauf von Meldedaten? Wenn nicht, wie hoch waren die Einnahmen?
  • Wieviele Meldeauskünfte gab es genau in 2011?
  • Welche Unternehmen haben diese Daten abgefragt?
  • Ist es möglich, diesen Meldeauskunftsservice seitens der Stadt Laatzen komplett einzustellen, oder gibt es eine rechtliche Verpflichtung Meldedaten gegen Geld herauszugeben?
  • Sollte es rechtlich notwendig sein, dass die Daten der Laatzener Bürger verkauft werden müssen: Wer gibt den „Preis“ vor und was muss getan werden um diesen zu verändern?

Die Antworten werden wir hier veröffentlichen.

Weitere Informationen zum Verkauf von Meldedaten erhalten Sie auch unter http://www.optoutday.de/fragen-antworten/

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