Ich nehme den letzten Zeitungsartikel in den Leine-Nachrichten vom 20.10.2015 ( 2015.10.20 – Spielplätze bekommen bald neue Schilder ) für diesen Blog-Beitrag zum Anlass. Ich möchte kurz erklären, wie verschiedene Mechanismen zwischen Politik und Verwaltung funktionieren – oder eben auch nicht. Einleitend muss man wissen, dass der Wähler den Stadtrat wählt. Die Ratsherren wiederum beschließen Anträge. Diese werden dann von der Stadtverwaltung umgesetzt.
Hintergrund:
Ich habe im Kinder- und Jugendausschuss am 08.07.2014 ( https://cms.laatzen.de/session/buergerinfo/to0040.php?__ksinr=816&toselect=20959 ) 2 Anträge eingereicht, die die Beschilderung von Kinderspielplätzen verbessern soll.
1. Antrag: Verbesserung der Sicherheit im Notfall
Bei dem 1. ( 31.03.2015 Antrag 2014:121 ) lag mein Hauptaugenmerk auf der Sicherheit der Kinder im Notfall:
- Jeder Spielplatz erhält eine Identifikationsnummer (ID)
- „Privaten“ aber öffentlich erreichbaren Spielplatzbetreibern wird angeboten, ebenfalls eine ID zu erhalten
- Die ID mit den dazugehörigen Standortinformationen wird den Notrufbehörden mitgeteilt, so stehen im Not- und Panikfall die wichtigsten Informationen bereit:
- „Wen muss ich anrufen“ => 112 und
- „Wo bin ich“ => ID des Spielplatzes.
Dazu habe ich ein Bild von einem Spielplatzschild (als Muster: Spielplatzschild aus Dormagen ) aus der Stadt Dormagen eingefügt, damit jedem klar ist, um was es geht.
Das Bild aus Dormagen – mein Muster für beide Anträge:
2. Antrag: Verständlichkeit verbessern durch Piktogramm statt Text
Bei dem 2. Antrag ( 31.03.2014 Antrag 2014:122 ) ging es um das Verbessern der Schilder im Allgemeinen. Hier sollten die langen und unverständlichen Texte mit den Regeln, durch moderne Piktogrammen ersetzt werden.
Beide Anträge wurden angenommen.
Das benötigte Geld in Höhe von 17.250 € wurde in den Haushalt eingestellt.
Bis hierhin sah es für mich so aus, dass ein klar formulierter, genehmigter Auftrag an die Verwaltung gestellt wurde und die Umsetzung somit klappen wird.
Probleme über Probleme bei der Arbeit mit der Stadtverwaltung
Dann kam der erste Entwurf der Stadtverwaltung (Mitteilung der Stadt Laatzen: 30.06.2015 Mitteilung 2014:122:2 und der Anlage: 2014-122-2 Anlage_Schilderentwuerfe ).
In der Anlage kann man sehr gut sehen, dass die Stadtverwaltung sich nicht ganz an die beschlossenen Vorgaben hält, sondern teilweise andere Ideen und Vorstellungen hat. Der erste Entwurf der Stadtverwaltung und daneben das „Musterbild“.
1. Die Spielplatz ID war nicht enthalten.
2. Die Notrufnummer ist viel zu klein.
Der Fokus des ersten Entwurfs liegt auf die thematisch passende Gestaltung und die Platzierung der Regeln in Form von Piktogrammen. Das eigentliche Hauptanliegen „Sicherheit durch klare Kennzeichnung“ wurde hingegen verfehlt.
Das Beispiel zeigt sehr gut, wie gute Ideen der Politik durch Vorstellung der Mitarbeiter in der Stadtverwaltung verändert umgesetzt werden. Zumindest wird es versucht, weil nicht alle Arbeitsergebnissen vom Rat kontrolliert werden.
Der erste Entwurf wurde ausreichend diskutiert und mit verschiedenen Anmerkungen wieder an die Verwaltung gegeben mit der Bitte, einen neuen Entwurf vorzubereiten.
Warum ich „ausgerastet“ bin
Am Dienstag, den 13.10.2015 war der Kinder- und Jugendausschuss worüber die LeineNachrichten berichtet haben. Die Mitteilung der Verwaltung (28.07.2015 Mitteilung 2014:122:3 ) geht Punkt für Punkt auf die von mir geäußerten Wünsche ein. Und hier wurden wieder einmal Gründe statt Wege gesucht.
Gründe, warum etwas nicht geht.
Gründe, warum man es so machen muss, wie sich die Verwaltung das vorstellt.
Gründe, weil eigene Kreativität oder schlichtweg technisches Wissen oder was auch immer fehlt.
Und an der Stelle ist mir dann einfach sprichwörtlich der Kragen geplatzt. Denn ich hatte sehr genau und aus guten Gründen die Wünsche für das Schild genannt. Ich gehe jetzt auf die zwei wichtigsten Punkte ein:
Antwort der Verwaltung: „Ein Extraschild würde auch Extrakosten bewirken. Pro Spielplatz ist mit Materialkosten von ca. 150,00 € für die Schilder zu rechnen. Bei insgesamt 115 Spielplätzen im Stadtgebiet beträgt das Kostenvolumen 17.250,00 € zzgl. Personalkosten für die Aufstellung. Zudem möchte die Verwaltung einen unnötigen Schilderwald vermeiden.“
Noch einmal zum Hintergrund: Das wichtigste für mich ist der Notfall.
Wenn die Verwaltung es eben nicht schafft, diese Informationen auf ein Schild zu bekommen, dann muss es eben eine andere Lösung geben, dass die gewünschten Informationen auf dem Spielplatz zur Verfügung stehen. Gegebenenfalls (!!! nur dann !!!) muss unter oder über dem „Hauptschild“ ein weiteres Schild an der selben Stange befestigt werden. Dass das mehr kostet kann ich verstehen. Wie daraus ein Schilderwald wird, erschließt sich mir nicht.
Wunsch 4: Die Angabe der Rufnummer der Stadt wird begrüßt, sie sollte aber noch ergänzt werden um einen Text wie z.B. „Anregungen und Wünsche unter…“ o.ä.. Es sollte zudem auch eine E-Mailadresse angegeben werden.
Antwort der Verwaltung: Die Angabe einer Mailadresse oder die Bemerkung: ,,Anregungen oder Wünsche unter…‘‘ entspricht nicht der Hauptzielrichtung der Beschilderung, den Platz bei Unfallmeldungen oder Schadensmeldungen schnell identifizieren zu können. Mailadressen veralten bei Personal- oder Organisationsänderungen schnell.
Auf die Möglichkeit für Anregungen und Wünsche weist das Team Grünflächen in jeder Pressemitteilung hin.
Hier finde ich die Antwort sehr schade und viel zu kurz gedacht. Denn gerade hier gibt es die Möglichkeit in der heutigen Zeit, wo jeder mit einem Smartphone unterwegs ist, sich außerhalb von Büro- und Anwesenheitszeiten der Verwaltung Schäden oder Anmerkungen inkl. Foto und Beschreibung zu melden.
Dass es nicht zwangsläufig eine allgemeine Email-Adresse wie spielplatz@laatzen.de sein muss, sondern vielleicht ein qualifizierter Link auf die Webseite der Stadt Laatzen (z.B. www.laatzen.de/spielplatz ) wäre für mich ein wünschenswertes Ergebnis gewesen.
Ein eigener Bereich auf der Webseite hätte auch den Vorteil, individuelle Informationen zu liefern wie z.B.
- schon gemeldete Schäden
- welche Umbauten / Reparaturen in Planung sind und vielleicht sogar zu welchem Termin
- auf welchen Spielplätzen was erneuert oder verändert wurde.
Der 2te Entwurf der Stadverwaltung und daneben noch einmal das Muster aus Dormagen:
Schlusswort
Dieser Artikel soll zeigen, dass die Stadtverwaltung ein eigener „Machtapparat“ ist, der von der Politik gesteuert und kontrolliert werden soll, sich dem aber möglichst stark entzieht.
Der Aufwand als ehrenamtlicher Politiker alle Entscheidungen der Politik, in der Umsetzung durch die Stadtverwaltung, zu kontrollieren ist immens und teilweise schlicht nicht möglich.
Ich hoffe, dass Ihnen dieser Artikel einen kleinen Einblick in die Funktionsweise der Kommunalpolitik gibt.
Für Sie im Rat der Stadt Laatzen
Heiko Schönemann
Sehr geehrter Herr Schönemann,
ich kann mir sehr gut vorstellen, was Sie meinen. Aber bin mir aber auch sicher, dass es oft an einzelnen Mitarbeitern liegt, ob gute Ideen umgesetzt werden können oder nicht. Ich betreibe die Internetplattform Spielplatznet.de. Auf dieser Plattform sind alle Spielplätze in Laatzen eingetragen und die meisten wurden von mir mit Fotos versehen.
Leider hat es die gleich Verwaltung bis heute nicht geschafft aus meinem freiwilligen Engagement Kapital zuschlagen. Man hätte mit einfachen Mitteln ein Spielplatzkarte mit Bewertungen, Beschreibungen und Bildern erstellen können. Wollte man aber nicht mit ähnlichen Begründungen, wie bei den Schildern. Es gibt halt immer einen Grund.
Da es auch anders geht aber viele andere Städte und Kommunen schon gezeigt, die selbsttätig alle Spielplätze auf Spielplatznet.de eingetragen haben und anschließend das ganz auf Ihrer Webseite verlinkt haben. Es geht also und hier in Laatzen wäre die Eintragsarbeit sogar schon erledigt. Ich komme darauf zurück, dass es am Engagement der einzelnen Mitarbeiter liegt. Wie so oft im Leben.
Für alle, die dennoch gerne den Link zu den Laatzener Spielplätzen haben möchten:
http://www.spielplatznet.de/spielplaetze/Laatzen
Nicht unterkriegen lassen und vielen Dank für Ihr Engagement!
Ralph Anthes