PM: Piraten lehnen undemokratischen Antrag der Senioren ab

Der neue Vorsitzende des Seniorenbeirats, Klaus-Dieter Meyer, will sich für ein Antrags- sowie Rederecht in den Sozial-, Umwelt- und Verkehrsausschüssen der Stadt Laatzen einsetzen (2012-01-26 – Meyer führt Beirat jetzt auch regional an).

Die Piratenpartei steht diesem Vorhaben weiterhin kritisch gegenüber. Am 24. November 2011 trat der Seniorenbeirat erstmals mit dem Stadtrat und Ratsherrn Heiko Schönemann in Kontakt, um sein Interesse an einem Antrags- und Rederecht offenzulegen und um Unterstützung zu werben.

“Der Stadtrat vertritt die Interessen der gesamten Einwohner. Einzelnen Interessenvertretern Sonderrechte einzuräumen ist kritisch. Wenn diese Rechte dann faktisch gleich denen von gewählten Mitgliedern mit Grundmandat sind, halten wir das für nicht vereinbar mit demokratischen Grundsätzen.” So die Stellungnahme von Heiko Schönemann, vom 27. November 2011.

Diese Aussage können wir als Piratenpartei unterstreichen. Jede gesellschaftliche Gruppe kann sich in Bürgersprechstunden über direkten Kontakt zu den Vertretern des Stadtrats in die politischen Prozesse einbringen, so auch Senioren.

Aus diesem Grund halten wir die besondere Berücksichtigung von ausgewählten Altersgruppen weiterhin für unnötig und undemokratisch.

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