PM: Seniorenbeirat fordert mehr Einflussnahme

Der Seniorenbeirat der Stadt Laatzen wirbt um die Stimme des Ratsherren Heiko Schönemann (2011-11-24 – Schreiben vom Seniorenbeirat), um für sich mehr Rechte zu erreichen.

Heiko Schönemann, Vertreter der Piratenpartei im Stadtrat Laatzen, sieht dieses Ansinnen des Seniorenbeirats kritisch. Schönemann: “Der Stadtrat vertritt die Interessen der gesamten Bevölkerung. Hier einzelnen Interessenvertretern Sonderrechte einzuräumen ist schon kritisch. Wenn diese Rechte dann faktisch gleich denen von gewählten Mitgliedern mit Grundmandat sind, dann halten wir das für nicht vereinbar mit demokratischen Grundsätzen.”

Deutlicher wird der Regionsvorsitzende der Piraten, Dirk Hillbrecht: “Der Laatzener Seniorenbeirat betreibt hier lupenreine Klientelpolitik. Dieser nachzugeben würde die Legitimation der demokratisch gewählten Gremien letztlich insgesamt schwächen. Senioren können sich genau wie jede andere gesellschaftliche Gruppe in Bürgersprech- und -fragestunden, über direkte Kontakte zu ihren Vertretern im Rat oder durch öffentliches Vortragen ihrer Anliegen in die politischen Prozesse einbringen. Ein Mehr an Rechten für eine Interessengruppe ist auch immer eine Benachteiligung der Mehrheit.”

Die Piratenpartei ist für alle Menschen offen, die sich engagieren wollen und sich mit unseren Zielen identifizieren. Wir treten für die Freiheit eines jeden Bürgers ein, solange dadurch die Freiheit der anderen nicht verletzt wird. Wir wollen Transparenz auf jedem Feld, und gleiche Chancen. Wir stehen für freie Wahlen. Um nur einige dieser Ziele zu nennen.

Jeder, der z.B. politisch aktiv sein will, kann und soll sich zur Wahl stellen. Wir vertreten nicht einzelne oder besondere Gruppen unserer Gesellschaft. Wir schauen nicht nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Glaube, etc.

Aus diesem Grund halten wir die besondere Berücksichtigung von z.B. ausgewählten Altersgruppen für unnötig. Ausnahmen sind Gruppen, die kein eigenes Wahlrecht besitzen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.