Aktuelles in Laatzen – von Heiko Schönemann

Liebe Laatzener,

es ist einiges in Laatzen passiert.

Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt Laatzen

Das wichtigste sind sicherlich die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt Laatzen. Die Gruppe aus SPD und Grüne haben „nur“ noch 20 von 41 Sitzplätzen im Stadtrat (Bericht der Leinenachrichten: Link). Die Gruppe aus CDU/FDP/RRP und Herrn Peter Jeßberger kommen auf insgesamt 18 Plätze. Bleibt noch der CDU Bürgermeister Herr Köhne, der aufgrund der Parteizugehörigkeit im Zweifel auch der CDU-Gruppe zuzurechnen ist.

So hat die Gruppe aus SPD und Grüne zwar eine Mehrheit aber keine absolute Mehrheitmehr. Im Rat der Stadt Laatzen kann sie somit überstimmt werden.

Dass Herr Jeßberger eher zu der „CDU“-Gruppe gegangen ist als zu GLuP (Gruppe DIE LINKE. und PIRATEN, bestehend aus Ralf Wetzel und mir) wird sicherlich daran liegen, dass er sich nun im Ortsrat Gleidingen sicher sein kann, dass er Ortsbürgermeister bleibt und nicht mit einer 2/3 Mehrheit abgewählt wird – denn die CDU wird ihn nun stützen.

Das schöne an der aktuellen Situation: endlich reden die beiden großen Gruppen mit uns (der Gruppe GLuP), laden uns zu Fraktionssitzungen ein und endlich endlich endlich, kann fernab von Ideologien sachbezogen entschieden werden.

Ich bin Pirat geworden, um frei entscheiden zu können. Nicht links oder rechts, sondern pragmatisch, möglichst nach gesundem Menschenverstand. Das heißt, in der Zukunft werde ich mit beiden Gruppen sprechen, und gemeinsam Anträge ausarbeiten und unterstützen..

Ich freue mich darauf.

Und noch ein kleines Statement zu zwei Ideen:

1) “Überwachung des ruhenden Verkehrs”

Antrag der Gruppe SPD und Grüne “Überwachung des ruhenden Verkehrs“ ( Link ).
Das Problem istoffensichtlich, dass die bestehenden Mitarbeiter durch zu viel Verwaltungsarbeit ihrer „Außendiensttätigkeit“ nicht mehr nachkommen können und somit den ruhenden Verkehr nicht kontrollieren sowie überwachen können.
Eine neue Stelle in der Verwaltung soll dies richten. Eine Stelle, die den Haushalt der Stadt Laatzen weiter belasten wird. Denn die „Einnahmen“ aus Verkehrsdelikten werden sicherlich nicht ausreichen, die Kosten der Stelle aufzufangen. Des Weiteren sollte meiner Meinung nach erst einmal das Ergebnis der „Betriebsuntersuchung“ abgewartet werden. Vielleicht werden dadurch Stellen in der Verwaltung frei, die umbesetzt werden können?

Darüber hinaus ist es bereits leider heute so, dass spät Abends auf leeren Parkplätzen Autofahrer gegängelt werden, nur weil sie die Parkscheibe vergessen haben. Die Antwort der Verwaltung, dass gerade „eine Überwachung zu ungewöhnlichen Zeiten „ ( Link ) erfolgen soll, klingt für mich danach, dass solche – aus meiner Sicht unsinnigen – Verstöße eher zunehmen werden und das Verständnis in der Bevölkerung nimmt sicherlich ab.

Da es sich um Anträge zum Haushalt handelt und dieser komplett zugestimmt oder abgelehnt wird, kann man davon ausgehen, dass diese neue Stelle kommt und der Bürger für seine Gängelei doppelt zahlen darf – es sei denn, dass mit es wird mitAugenmaß kontrolliertwird. Hier bin ich gespannt.

2) Extra-Stimmrecht für den Seniorenbeirat – Ohne mich!

Die Idee von der Gruppe CDU/FDP/RRP und Herrn Jeßberger, dem Seniorenbeirat ein Stimmrecht im dem Stadtentwicklungsausschuss geben zu wollen, ist in meinen Augen höchst fragwürdig und passt nicht zu meinem demokratischen Grundverständnis. Denn die Senioren werden wie alleWahlberechtigten von den verschiedenen Parteien vertreten, die sie gewählt haben – ausgenommen dem Jugendparlament. Wenn jetzt aber Senioren versuchen, ihre Stimme doppelt zählen zu lassen, werde ich das nicht unterstützen.

Für die PIRATEN im Rat der Stadt Laatzen

Heiko Schönemann