Meine erste Ratssitzung

Vorweg möchte ich erwähnen, dass Herr Prinz (Bürgermeister der Stadt Laatzen) nach dem unglücklichen Start (zum Artikel) sehr offen ist und mich bei “älteren Themen”, wo ich die Vorgeschichte nicht kenne immer wieder versucht mich mit “ins Boot” zu holen. Vielen Dank für die Unterstützung.

Ort: Im Forum der Albert-Einstein-Schule, Wülferoder Straße 46, 30880 Laatzen
Datum: Donnerstag, den 15.12.2011 von 18:00 bis 20:00 Uhr

Tagesordnung: http://cms.laatzen.de/session/buergerinfo/to0040.php?__ksinr=546

Vorwort:
Ich sitze so extrem weit links außen, dass es weiter nicht geht. Dies führt dazu, dass der Ratsvorsitzender Bernd Stuckberg (SPD) meine Abstimmungen oder Wortmeldungen nicht sieht. Es scheint so, als sollte es “Links von der SPD” (die sitzt neben der Gruppe GLuP) nichts mehr geben. Lieber Herr Stuckberg, es würde mich freuen, wenn Sie mich in Zukunft nicht vergessen.

Ich möchte lediglich auf die Tagesordnungspunkte eingehen, die aus meiner Sicht “besonders” waren.

Wahl der 2. und 3. stellvertretenden Bürgermeisterinnen/ Bürgermeister
Bereits ein paar Tage vor der Ratssitzung habe ich Post der CDU erhalten (2011-12-09 – CDU Anschreiben und 2011-12-09 – CDU Vorstellung Grandt). Hier wurde dafür geworben, den Kandidaten der CDU zu unterstützen. Zudem war eine “Vorstellung” des Kandidaten enthalten.

Vor Beginn der Ratssitzung hat sich der Fraktionsvorsitzende der CDU Herr Schiemann “zügigen Schrittes” verabschiedet. Ich war verwundert, da Herr Schiemann sonst eher “entspannter” veranlagt ist.

Die Wahl musste auf Antrag der CDU “geheim” statt finden. Hier hat sich die CDU  offensichtlich erhofft, ihren gepuschten Kandidaten doch noch durchbringen zu können. Die Chancen standen jedoch schlecht und die geheime Wahl hat einfach nur Zeit gekostet.

Warum die Wahl des 3. stellvertretenden Bürgermeisters erneut verschoben wurde, erschließt sich mir nicht. Ich bin auf die nächste Sitzung gespannt.

Die ambulante Notfallversorgung ortsnah sicherstellen
– Resolution zur Schließung der Notfallsprechstunde der Kassenärztlichen Vereinigung im Laatzener Klinikum Agnes Karll –
– Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen im Rat –

Hintergrundinfo:  Die Notfallsprechstunde im Agnes Karll Krankenhaus sollte aus  Kostengründen eingestellt werden. Aus Sicht der Betreiber lohnt es sich nicht, diese Notfallsprechstunde bereit zu stellen. Notfallpatienten  sollten eher in die Sprechstunde am Schiffgragen fahren. Für die  Versorgung in Laatzen bedeutet dies ein erheblicher Rückschritt bei der  medizinischen Notfallversorgung.

Ich sehe für Laatzen die Notwendigkeit einer Notfallsprechstunde. Aus “Kostengründen” den (vor allem älteren oder auch immobileren) Menschen diese Möglichkeit zu nehmen ist nicht hinnehmbar. Ich wünsche mir hier ebenfalls Ideen, wie die Sprechstunde dauerhaft erhalten bleiben kann. Somit habe ich für den Erhalt der Notfallsprechstunde gestimmt.

Ich frage mich: muss jeder sein Senf dazu geben, wenn er eh dafür ist? Muss ich mich vorne hinstellen und sagen: “Die Piraten in Laatzen unterstützen den Antrag ebenfalls”? Eigentlich sollte bei der Abstimmung das “Hand heben” reichen -oder kriegt dann die Presse das nicht mit? Ich finde es auf jeden Fall überflüssig.

Änderung der Straßenreinigungsatzung Gebührenkalkulation für die Jahre 2012 bis 2014 
Ich hatte bereits über den Ausschuss für Stadtentwicklung (zum Artikel) zu diesem Punkt berichtet.

In der Ratssitzung habe ich die Verwaltung noch einmal gebeten sich eine intelligente Lösung auszudenken, wie zu verfahren ist, wenn die Straße nicht gereinigt wird, weil der Termin auf einen Feiertag fällt.

Als Antwort kam von dem Ratsvorsitzenden Herrn Bernd Stuckberg (SPD): “Früher hat man einen Besen genommen und die Straße selbst sauber gemacht”. Ich habe ihm geantwortet, dass ich ihm Bescheid sagen würde, wenn in meiner Straße nicht saubergemacht worden ist. Dann könnte er ja mit seinem Besen vorbei kommen – das möchte er jedoch nicht.

Herr Prinz (Bürgermeister der Stadt Laatzen, SPD) ergänzte noch, dass er viele gute Ideen hätte, aber das Geld fehlt. Für mich ist eine intelligente Lösung, wenn man mit den gegebenen Mitteln neue Wege findet die Probleme zu lösen. Der Einwand “das geht nur mit mehr Geld” ist kreativlos und bei jeder Disskusion ein Todschlagargument.

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