CDU – FDP und RRP bilden eine Gruppe

Kommentar zum Zeitungsbericht vom 2011-11-04 – Leinenachrichten – CDU, FDP und RRP schließen Bündnis.

Offensichtlich hat es zu der “ganz großen” Koalition zusammen mit den Grünen dann doch nicht gereicht.

Das die CDU sogar bereit ist Teile ihrer Ausschussplätze abzugeben, hat mich schon verwundert. Für die Partner ist es umso besser, da nun sichergestellt ist, dass Sie einen Stimmberechtigen Sitz in den verschiedenen Ausschüssen erhalten. Andernfalls hätte das Los zwischen den Gruppen / Fraktionen FDP, RRP und Gruppe DIE LINKE und PIRATEN (GLuP) über die Sitzvergabe entschieden.

Natürlich ist es schade, dass die Gruppe GLuP nun keine Möglichkeit mehr hat an ein Stimmrecht zu kommen. Dies war allerdings auch nicht das Ziel der Gruppenbildung. Das Anliegen der Gruppenbildung kann hier eingesehen werden und wurde erreicht.

Nun sitzt das “bürgerliche Lager” zusammen und hat für sich entschieden in Zukunft Anträge “nur gemeinsam” zu stellen und ebenfalls “einheitlich” abzustimmen. Damit hat sich die Gruppe selber eine Art Fraktionszwang auferlegt, den es so rechtlich nicht gibt, da jeder Mandatsträger nur seinem Gewissen verpflichtet ist.

Das einige Parlamentarier von CDU und FDP, die in der Vergangenheit teilweise entgegen der Fraktionsmeinung gestimmt haben,  wird als “Ausrutscher” bezeichnet. Ich hingegen finde gerade diesen Punkt als Stärke, die nun beseitigt werden soll.

Der größte „Witz“ ist jedoch, dass sie von den anderen Gruppen ein anderes Verhalten erwarten. Das spiegelt meiner Meinung nach ein großes Grundproblem wieder: “Die anderen einzelnen Mandatsträger sollen sachorientiert entscheiden, wozu ich selber nicht bereit bin …”.

Mit gutem Beispiel voran gehen, um Veränderungen zu erzielen, ist der richtige Weg, aber nicht der hier gewählte.

4 Kommentare zu „CDU – FDP und RRP bilden eine Gruppe

  • Im Handeln der anderen erkennen Sie also Widersprüche, im eigenen Handeln nicht? Als Partei, die für Transparenz, Datenschutz und absolute Freiheit eintritt, wunderbare Zeiel übrigens, bilden Sie mit einer Partei eine Gruppe, die für jahrzehntelanges Bespitzlen und Einsperren der eigenen Bevölkerung steht und deren Parteispitze diesen Zeiten noch immer nicht abgeschworen hat. Vor der eigenen Haustür fängt man für gewöhnlich an.

    Zu meiner Person: ich bin Mitglied der FDP und war selber Stadtratskandidat, äußere mich hier aber als Priatperson und vertrete nicht die Meinung meiner Partei. Vielleicht lernt man sich ja nochmal persönlich kennen.

  • Sehr geehrter Herr Missun,

    vielen Dank für Ihren Kommentar. Allerdings hat der politische Hintergrund der Partei DIE LINKE. von Frau Hendrychs keinerlei Relevanz für die Gruppenbildung.

    die Gründe für die Gruppenbildung habe ich hier ausführlich beschrieben: http://www.piraten-laatzen.de/2011/10/notwendige-gruppenbildung/

    Sollten trotzdem noch Unklarheiten bestehen, freue ich mich auf einen Dialog.

    Gerne können wir persönlich darüber sprechen.

    Freundliche Grüße

    Heiko Schönemann

    • Ich danke für die Ehrlichkeit Herr Schoenemann,
      hätte mich gefreut Sie einmal kennen zu lernen. Schade das Sie nicht bei der Konstituierung des Rates dabei waren..
      Hier möchte ich noch mal dem Kollegen Claus FDP danke sagen, war ein wichtiger Hinweis an den Ratsvorsitzenden,” bitte weisen sie die Kollegin der Gruppe Lipa darauf hin, das Sie mehrere Zugriffe, auf die verschiedenen Ausschüsse hat.”

      Wir werden uns treffen..kann leider nicht zum Stammtisch kommen..da ich in Spätschicht arbeite..Sie können sich aber gerne einmal melden…

      herzlichst M. Rudolph

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.