Statement zu den Leinenachrichten vom Montag, den 17. März 2014 – Kandidaten stellen sich 100 Zuhörern.

In Laatzen wird am 25. Mai 2014 ein neuer Bürgermeister gewählt oder Herr Prinz (SPD) im Amt bestätig. Am Freitag wurde der Wahlkamp mit einer Diskussionsrunde offiziell eröffnet. Ich haben mich mit meiner Familie im Urlaub befunden und konnte leider persönlich nicht teilnehmen. Einen Livestream gab es nicht und eine Aufzeichnung scheint es ebenfalls nicht zu geben (warum eigentlich nicht?). Deshalb kommentiere ich hier nur kurz auf die Ergebnisse – dokumentiert durch die Leinenachrichten. (Artikel der Leinenachrichten)

Vor allem gehe ich auf die gedruckten Zitate ein:

1) Bürgermeister Thomas Prinz (SPD): „Wenn wir es nicht schaffen, eine funktionierende gemischte Gesellschaft zu bekommen, sind wir schlecht aufgestellt. Wir brauche dafür weiterhin gesellschaftliches Engagement und funktionierende Strukturen. Außerdem ist es wichtig, den Generationswechsel in Laatzen-Mitte zu meistern.“

2) Jürgen Köhne (CDU/FDP): „Das Miteinander in der Stadt ist ein bisschen auf der Strecke geblieben. Ich will die Bürger, Vereine und Verbände dazu auffordern, in der Stadt noch aktiver zu sein. Außerdem will ich die Führungsstruktur im Rathaus verbessern. Wir brauchen in Laatzen eine selbstbewusste Verwaltung auf Augenhöhe der Bürger“.

3) Gerd Apportin (Grüne): „ich werde mich auch in Laatzen dafür einsetzen, das Europa noch mehr zusammenwächst. Ich sehe starken Nachholbedarf beim Umgang mit fremden Kulturen. Wir müssen dem Schwund der Bevölkerung entgegentreten, selbst wenn das für den einen oder anderen Nachteile mit sich bringen wird.“

4) Peter Siemens (Linke):“Ich will die soziale Gerechtigkeit weiterbringen. Laatzen ist auf dem richtigen Weg. Ich möchte das aber konsequent zu Ende tragen. Ich setzte mich für einen Notfallmodus für Familien ein, denen Strom oder Gas abgestellt wird. Außerdem fordere ich ein Ein-Zonen-Ticket für den Nahverkehr in Laatzen.“

 

Meine Meinung dazu:

Zu 1 Thomas Prinz (SPD): Herr Prinz hat ein Problem gut erkannt, gibt hier aber keine Lösung dafür an. Des Weiteren hatte er bereits 8 Jahre in einer funktionierenden Verwaltung Zeit um dieses Problem anzugehen, Lösungen zu erarbeiten und vorzustellen.  Wenn wir nach 8 Jahren immer noch „schlecht aufgestellt“ sind erlaube ich mir die 2 Fragen:

a) wie schlimm war es vorher?
b) warum ist es noch nicht besser?

Des Weiteren ist es ein Meistern des Generationswechsels sicherlich auch wichtig. Aber auch hier: Wie konkret? Und wer macht es?

Zu 2. Jürgen Köhne (CDU): Herr Köhne sieht das gleiche Problem, hat jedoch im Gegensatz zu Herrn Prinz schon konkretere Ideen. Es wird jedoch nicht reichen Vereine und Verbände aufzufordern. Die konkrete Unterstützung ist wichtig und die Frage: Wie kann die Verwaltung, geführt durch den Bürgermeister, dafür sorgen, dass sich in den Vereinen mehr Menschen ehrenamtlich engagieren? Ehrenamtliches Engagement ist heutzutage ein generelles Problem. Ansonsten nennt Herr Köhne zumindest direkte Maßnahmen (z.b: Führungsstruktur im Rathaus verbessern).

Zu 3. Gerd Apportin (Grüne): Herr Apportin ist ehrlich, vor allem wenn er sieht (und es sagt), dass es „für den einen oder anderen Nachteile mit sich bringen wird.“ – das ist gut. Leider hilft mir der ersten Punkt „Europapolitik“ – so wichtig sie auch ist – in Laatzen nicht direkt weiter. Von einem Bürgermeister erwarte ich Ehrlichkeit (diese bringt Herr Apportin mit) und in erster Linie lokales (kommunales) Handeln. Dafür wird er gewählt.
Wenn wir aus Europäischen Partnerstädten lernen können oder unsere Ideen dorthin weitertragen können, sollte dies gemacht werden. Wenn dies von Herrn Apportin mit dem Zusammenwachsen gemeint ist, bin ich bei ihm. Wenn es um das Zusammenleben der Menschen in Laatzen geht, dann würde ich das nicht auf Europa begrenzen! Leider wird mir Herr Apportin zu wenig konkret. Direkte Maßnahmen nennt er nicht.

Zu 4 Peter Siemens (Linke):  Herr Siemens sagt ebenfalls wie Herr Köhne konkret wofür er sich hauptsächlich einsetzen wird. Das Ein-Zonen-Ticket für Laatzen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Als Pirat bin ich ebenfalls für den Fahrscheinlosen Nahverkehr – zumindest jedoch für einen erheblich günstigeren öffentlichen Nahverkehr aus folgenden Gründen:

a) Mobilität für sozial schwache Menschen / Familien
b) mehr Lebensqualität durch weniger Abgase und Lärm.

Hier reicht eine Aufforderung alleine sicherlich nicht. Aus persönlichen Gesprächen weiß ich jedoch, dass hier Herr Siemens schon an einer Lösung arbeitet.

Herr Siemens bringt gute Ideen. Leider reichen diese zur Zeit nicht, um die Hauptprobleme Laatzens (u.a. Verschuldung, Sanierungsbedarf, demographischer Wandel) zu lösen.

Generell: Probleme aufzeigen können sicherlich viele Bürger_Innen Laatzens. Ich erwarte von Bürgermeisterkandidaten jedoch konkrete Ideen wie diese behoben werden können. Alles andere ist „typisches Politiker Geschwafel“ und trägt zur Politikverdrossenheit bei. Ich erwarten von einem Bürgermeister, dass er:

  • ehrlich ist
  • nachvollziehbare Politik macht bzw. dabei unterstützt
  • notwendige Handlungen / Investitionen für jeden ganz einfach aufbereitet und erklärt -> Nachvollziehbarkeit
  • Alle Spektren der Politik mit ihren Ideen akzeptiert und Unterstützt. Es wurden von den Bürger_Innen Laatzens 6 Parteien gewählt. Aus gutem Grund. Jede hat ihre Daseinsberechtigung
  • die Verwaltung so aufbaut, dass sie sich als Dienstleister für die Bürger sieht – in jedem Bereich.

Für die PIRATEN im Stadt- und Ortsrat Laatzen

Heiko Schönemann

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