Zensur nun schon auf kommunaler Ebene?

Kommentar zum Zeitungsartikel in den Leinenachrichten vom Dienstag, 01.04.2014 “Die Politk scheut offene Worte” (link)

Hintergrund zu unserem Antrag “Möglichkeit eines jährlichen Berichtes über die polizeiliche Lage” (link )
Der Polizeikommissariatsleiter Laatzens, Herr Hans Müller, hatte beim Neujahresempfang den Ratsherrn Ralf Wetzel (DIE LINKE.) angesprochen,
dass er gerne regelmäßig über die polizeiliche Lage in Laatzen berichten würde.

Die Idee fanden Herr Wetzel und ich einfach und gut. Die Ratssitzungen sind öffentlich und die polizeiliche Lage ist für die Menschen in Laatzen wichtig.
Gemeinsam haben dann Herr Wetzel und ich den Antrag erarbeitet und entsprechend eingereicht.

Es geht hier lediglich darum, dass die Polizei Laatzen einmal pro Jahr ein paar Minuten Zeit erhält, um den Rat und die Bürger aus ihrer Sicht zu informieren.
In meinen Augen eine gute Möglichkeit für mehr Transparenz zu sorgen. Dieser Antrag war öffentlich gestellt, da er keine Schützenswerten Daten enthält.
Dieser Antrag wurde jedoch in den nicht öffentlichen Teil zur Diskussion verlegt.

Warum?

Die Antwort erhält man sofort, wenn man die Zitate des amtierenden Bürgermeisters Thomas Prinz (SPD) und des Bürgermeisterkandidaten der Grünen Gerd Apportin liest:

Zitat Gerd Apportin (Bürgermeisterkandidat der Grünen):
“Das kann keine öffentliche Veranstaltung sein, wenn es um solche negativen Dinge geht”.
und weiter als Antwort auf die Info “wenn es beispielsweis heiße, dass die Zahl der Drogendelikte von 180 auf 150 gesunken sei,
sei dies eigentlich positiv” antwortet Herr Apportin “Das wird aber nicht so wahrgenommen” – hängen bleiben die absoluten Zahlen.
Auch die Vorgehensweise der Polizei müssten geheim bleiben.

Und unser Bürgermeister Thomas Prinz (SPD) ergänzt:
“Wenn immer über Themen wie Kriminalität öffentlich diskutiert werde, bleibe an der Stadt etwas hängen”.

Ah ja.

Der Antritt des Antrags war, dass die Polizeiarbeit in Laatzen gewürdigt wird. Außerdem sollten die Ratsmitglieder und die Bevölkerung informiert werden.

Und was sagen die Antworten aus?

Es wird davon ausgegangen, dass es nur eine negative Berichterstattung geben würde(Gerd Apportin (Bürgermeisterkandidat der Grünen)) –
oder zumindest die Angst davor (Bürgermeisters Thomas Prinz (SPD)). Beide sind sich sicher, dass der Bericht für Laatzen negativ ausfällt.

Die Aussage von Gerd Apportin ( “Auch die Vorgehensweise der Polizei müssten geheim bleiben.”) ist natürlich der Mega-Unsinn.
Denn hier berichtet die Polizei selber, was sie möchte und wird sicherlich nicht ihre “geheime Vorgehensweise” veröffentlichen O_o.

Im § 64 “Öffentlichkeit der Sitzungen” der Niedersächsischen Kommunalverfassung (link) steht:
Die Sitzungen der Vertretung sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. Über einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden; wenn keine Beratung erforderlich ist, kann in öffentlicher Sitzung entschieden werden.”Weder das öffentliche Wohl, noch ein berechtigtes Interesse Einzelner haben in meinen Augen einen Ausschluss der Öffentlichkeit erfordert.

Fazit:
Anstatt in Laatzen die Möglichkeit zu nutzen, die Polizei, Stadtverwaltung, den Rat und die Bürger auf einen gleichen öffentlichen
Informationsstand zu halten und gemeinsam Ideen zu entwickeln, wird aus Angst (Angst vor was eigentlich im Detail?) ein
mögliches Problem totgeschwiegen. Danke Laatzen – das ist der falsche Weg.

Ich habe der Stadtverwaltung Laatzen folgende Fragen gestellt, die Antwort werde ich hier veröffentlichen:

  1. mit welcher Begründung wurde der Antrag von uns (GLuP) in den nicht öffentlichen Teil verschoben?
  2. Wie ist die Regelung laut NKomVG für solche Fälle?
  3. Und wie ist die Interpretation der Stadt Laatzen?

Update: Die Antwort der Stadt Laatzen hat mich am 28.04.2014 (es hat also nur knapp 4 Wochen gedauert)
zu 1) Es muss die Wahrnehmung von Menschen beachtet werden. Negationen und Attribute werden nicht dauerhaft wahrgenommen. Auch wenn Statistiken über Kriminalität wie in Laatzen noch so beruhigend sind, ist deshalb nicht zu vermitteln, dass sie eine gute Botschaft beinhalten. Damit richtet selbst eine Erörterung einer an sich beruhigenden Information Schaden an. Um sich vor Beschluss des Antrags über dieses Risiko und dessen Konsequenzen ein Bild zu machen, hat die Verwaltung bei der Feststellung der Tagesordnung vorgeschlagen, die Drucksache zunächst im nicht-öffentlichen Teil zu beraten (§ 4 Geschäftsordnung des Rates). Hierüber bestand bei den Ausschussmitgliedern einschließlich Antragsteller Einvernehmen.

Zu 2 und 3) §59 NKomVG regelt die Einberufung der Vertretung und die Aufstellung der Tagesordnung. Um die Beschlussfassung über den Antrag nicht zu gefährden, wurde die Drucksache zunächst im öffentlichen Teil bekannt gemacht und im beschriebenen Einvernehmen in den nicht-öffentlichen Teil verschoben. Bestehen Zweifel, ob der Punkt öffentlich oder nicht-öffentlich zu behandeln ist, empfiehlt es sich , den Punkt in den öffentlichen Teil aufzunehmen, “… weil dann bei der Feststellung der Tagesordnung oder bei Aufruf des Punktes die Möglichkeit der Verlagerung des Punktes in den nicht-öffentlichen Teil besteht.” (vgl.: Thiele, Robert, NKomVG, S. 173, Kiel, 2011).

Für die PIRATEN im Stadt- und Ortsrat Laatzen

Heiko Schönemann

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