Gefährliches Verhalten der Stadtverwaltung

Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass die Menschen in diesem Land die Demokratie nicht mehr „abfeiern“, sondern sie von ihr genervt sind. Gefühlt passiert Vieles gar nicht oder es dauert einfach zu lange. Die Schuld wird dann schnell der Politik in die Schuhe geschoben, aber diese ist für die Umsetzung ihrer Beschlüsse nicht verantwortlich. Das sind die Verwaltungsmitarbeiter. Politik sagt nur WAS, Verwaltung WIE und WANN.

Problem „Zeit“

Natürlich kostet Demokratie Zeit (und damit auch Geld), aber nur so können gesunde Kompromisse gefunden werden, denn es hat nicht einer Recht, sondern die Wahrheit liegt oft irgendwo in der Mitte.

Wenn eine politische Entscheidung getroffen wurde, sollte diese auch so schnell wie möglich von der Verwaltung umgesetzt werden, denn sonst glauben die Bürger, dass sich „nichts tut“ und sich die Politik „nicht kümmert“. Das führt zu Frust und danach weiter zu gefährlichen und immer extremeren Wahlverhalten in der Form, dass sie sich einfach jemanden wünschen, der endlich „was macht“.

„Die Politik macht nichts“

Die Politiker vor Ort machen und arbeiten, ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Sie entwerfen Ideen und machen daraus Anfragen oder Anträge. Nur leider arbeitet die Verwaltung nicht nur nicht vernünftig mit, sondern oft noch gegen die Ideen und Anträge (mit ablehnenden Stellungnahmen). Wenn dennoch etwas beschlossen wird, wird es ganz anders umgesetzt ( link und link ) oder gerät in Vergessenheit. Damit fördert die Verwaltung diese Verdrossenheit auf die Politik und damit auf die Demokratie.

Mögliche Lösung

Nun könnte die Stadtverwaltung versuchen dem entgegen zu wirken. Entweder 

• durch schnelle Umsetzung der Entscheidungen,
• Stellungnahmen die Unterstützen das Ziel zu erreichen und
• mit mehr Transparenz: Sie könnte zeigen, wie lange Entscheidungen der Politik gebraucht haben, aber auch, wie lange die Verwaltung dann für die Umsetzung benötigt.

Bürgermeister fördert Intransparenz der Stadtverwaltung 

Zumindest für letzteres hatte der Kopf der Verwaltung, Herr Köhne (Bürgermeister / CDU), eigentlich sorgen wollen. Die Ortsräte wollten dazu die „Wiedervorlageliste“ erneut einführen. Immer wieder in Gesprächen haben dies alle Ortsbürgermeister/Innen gefordert. Nun kam höchst offiziell die Ablehnung vom Bürgermeister ( Link zum Ratsrundschreiben ).

Schade, denn so 

• hätte man einmal die ehrenamtlichen Politiker im Kampf gegen Politikverdrossenheit unterstützen können
• transparent zeigen können, welche Themen bearbeitet werden und wo das Nadelöhr ist
• die Politiker entlasten können, denn diese führen nun eigene Listen und müssen dies in ihrer Freizeit nachhalten und pflegen

Aber natürlich ist es so für die Verwaltung einfacher. Denn so kann die Stadtverwaltung selber entscheiden ob sie Sachen weiter verfolgt und die Politiker aufgepasst haben. Sie kann selber versuchen gut dazustehen wenn irgendwann mal was umgesetzt wurde und dabei die vergessen zu erwähnen, die dafür zuständig waren. Wie war das doch? Wer die Informationen kontrolliert …

Wie sollte es sein?

Sollte es um die Verwaltung gehen, oder nicht vielmehr um die Bürger dieser Stadt? Es gibt aus sehr gutem Grund die demokratische Beteiligung durch Wahlen! Die Pflicht der Parteien und vor allem des Bürgermeisters ist es, dass die Verwaltung für die Bürger arbeiten zu lassen und sich nicht in in ihren festen Strukturen selbst überlassen und damit ein eigenes kleines, unkontrolliertes Machtinstitut wird.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Ich hoffe, dass diese Mechanismen irgendwann aufgebrochen werden und sowohl Bürgermeister, als auch Verwaltungsmitarbeiter erkennen, wie kontraproduktiv ihre Art und Weise der Öffentlichkeits- und Zusammenarbeit mit der Politik für die Gesellschaft ist. Und vielleicht erinnern sich auch die Wähler an diese Art des Miteinanders und wählen jemanden, der für Transparenz und ein Verwaltungshandeln für und im Sinne der Bürger steht.