PM: Neue Erfassungsgeräte für Verkehrsverstöße

Fragen der PIRATEN Laatzen zur Einführung der neuen Erfassungsgeräte für Verkehrsverstöße – (Pressemitteilung der Stadt Laatzen)

Vielen Dank an Herrn Brinkmann für die schnelle Beantwortung der gestellten Fragen.

Was hat das Gerät in der Anschaffung gekostet?
900 € pro Gerät (Smartphone, Software, Minidrucker, Akkus, Zubehör)

Wie viele Geräte sind in Laatzen insgesamt geplant?
Es wurden drei Geräte angeschafft.

Wie viel Geld soll im laufenden Betrieb eingespart werden?
Schwer zu berechnen, weil Erfahrungen noch nicht vorhanden sind. Die Einsparungen bei Porto- und Materialkosten werden mit ca. 1650 € pro Jahr veranschlagt. Die Bearbeitungszeit, die sich dadurch verringert, kann noch nicht beziffert werden.

Wie lange sind die Einspruchsfristen?
Wer eine Verwarnung erhalten hat, erkennt diese mit Zahlung des Verwarngeldes an. Wer nicht damit einverstanden ist, hat die Möglichkeit, dies zu begründen (schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus).
Auf der Verwarnung am Fahrzeug wird eine Zahlungsaufforderung von einer Woche genannt. Sollte danach kein Zahlungseingang verzeichnet sein, erfolgt eine erneute Zustellung, dann aber mit der Post. Einwendungen gegen diese Verwarnung sind dann innerhalb von vier Wochen noch möglich.

Kann man noch (kostenlos) Einspruch beim Erhalt der Erinnerung einlegen?
Nein. Die Erinnerung erfolgt erst, wenn nach 6 Wochen kein Zahlungseingang erfolgt ist.

Fallen bei der Erinnerung bereits Gebühren an?
Nein.

Welche Nachteile / Vorteile gibt es durch die Umstellung für die Bürger?
Vorteil: Sofortige Zustellung an den betroffenen/die betroffene Fahrzeugführer/in, was besonders bei Fahrer/innen von Firmenfahrzeugen vorteilhaft ist. Sie zahlen das Verwarngeld, ohne, „dass es der Chef merkt“. Es werden dadurch viele Zeugenfragebogen (Bei Firmenfahrzeugen wird die Firma angeschrieben und aufgefordert, den/die betroffenen Fahrer/in zu nennen) vermieden.
Vorteil: Jeder kann anhand des genannten Tatbestands sofort erkennen, was er /sie falsch gemacht hat.

Die PIRATEN in Laatzen sehen dies als gute und notwendige Verbesserung um die Prozesse zu verschlanken und der Bürokratie entgegen zu wirken. Zusätzlich bringt dieses Verfahren Vorteile für Arbeitnehmer mit Dienstfahrzeug, da die Verwarnung direkt gezahlt werden kann und der Arbeitgeber nicht zwingend postalisch davon erfährt.

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