Bericht vom Stadtentwicklungsausschuss und der Ratssitzung am 06.09.2012

Stadtentwicklungsausschuss
Wo: Rathaus:, Zimmer 503
Wann: 06.09.2012, 16:30 bis 17:10 Uhr
Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden (Link)

Punkt 1. – Bebauungsplan Nr. 126 C – I – “Sehweise Süd – 1. Bauabschnitt Nord”

  • Es gibt keine Einschränkung für den Schützenverein, da das neue Baugebiet doppelt so weit entfernt ist, wie zurzeit die bestehenden Wohngebäude in südöstliche Richtung

Einstimmig beschlossen

Punkt 1.1.: Einbau neuer Hallentore im Feuerwehrhaus Laatzen

Problem: Zurzeit sind Druckluftbetriebene Tore im Einsatz. Diese sich ohne erkennbaren Grund öffnen und schließen.
Bei den neuen Toren wird aus diesem Grund eine andere Technik verwendet. Das hat den weiteren positiven Nebeneffekt, dass sich die neuen Tore schneller öffnen und schließen lassen. Somit

Einstimmig angenommen

Punkt 1.2.: Stadthaus / Kita – Mehrkosten von 4,9%
Die Fassadenarbeiten können noch aus dem aktuellen Budget bezahlt werden, indem auf das Einrichtungsbudget zugegriffen wird.
Insgesamt werden die Kosten 4,9% höher liegen als geplant (215.000)

Mit 4 Gegenstimmen angenommen

Punkt 2.2 – Lahberg

  • Beide Bebauungspläne sind unwirksam, müssen nachgebessert werden.
  • Es fehlt ein einheitliches Schallgutachten. Dieses wird beim TÜV in Auftrag gegeben.
  • Der Gutachter muss eine Empfehlung geben wie weiter verfahren werden muss.
  • Die Stadtverwaltung möchte möglichst zeitnah eine Lösung, da nun endlich Nachfrage nach den Baugrundstücken besteht.
  • Die Baulücken dürfen mit Bauantrag trotz des Urteils weiterhin gefüllt werden

Wichtig: Es gibt keinen Baustopp!

Sonstiges:
Für den Ortskern Rethen soll eine Gestaltungssatzung erarbeitet und verabschiedet werden. Die Satzung soll für einheitliches Stadtbild sorgen.
Das alles geschieht mit “Bürgerbeteiligung”. Für die Verwaltung bedeutet dies, dass das ganze Verfahren öffentlich ist, die betroffenen Bürger an den Sitzungen teilnehmen, sich einbringen und Anträge schreiben können.

Unter echter Bürgerbeteiligung verstehe ich das aktive Einbeziehen der betroffenen Menschen. Zum Beispiel in Form eines Forums oder Workshops mit entsprechenden Einladungen.

Stadtratssitzung
Wo: Rathaus, Zimmer 503
Wann: 06.09.2012, 18:30 bis 18:38 Uhr

Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden (Link).

Herr Quasten wird neuer Fraktionsvorsitzender der Grünen. Die PIRATEN in Laatzen beglückwünschen Herrn Andreas Quasten zu seiner neuen Funktion.

Mit nur 8 Minuten inklusive dem nicht öffentlichem Teil, muss dies die kürzeste Stadtratssitzung der Welt gewesen sein.

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