Antwort der Verwaltung auf Fragen zu Meldedaten

1. Stimmen die Angaben über Einnahmen in Höhen von 23.000 € für das Jahr 2011 für den Verkauf von Meldedaten? Wenn nicht, wie hoch waren die Einnahmen?

Für den Bereich Meldewesen betrugen die Einnahmen im Jahr 2011 insgesamt rd. 23.000,– €. In dieser Summe sind Einnahmen für Meldeauskünfte, aber auch Einnahmen für Melde- und Haushaltsbescheinigungen enthalten. Eine Differenzierung nach Einnahmearten ist hier nicht möglich.

2. Wieviele Meldeauskünfte gab es genau in 2011?

Die genaue Anzahl der gesamten Meldeauskünfte kann auf Grund der fehlenden Differenzierung nicht konkret aufgeschlüsselt werden. Dieser Aufwand steht nicht im Verhältnis zu der festgelegten Verwaltungsgebühr in Höhe von 4,80 € je Anfrage und ist aus diesem Grund bislang nicht erfasst worden. Auskunftsersuchen von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen sind zudem kostenfrei zu beantworten.
Bei der Anzahl der Meldeanfragen, kann von mehreren Tausend im Jahr ausgegangen werden, wobei der Anteil der Behördenauskünfte den größeren Teil der Auskünfte ausmacht.
Inkassounternehmen und Privatpersonen, wie zum Beispiel Familienangehörige. Anfragen von Adressbuchverlagen waren die letzten Jahre nicht zu verzeichnen. Das Spektrum der anfragenden Behörden und anderer sonstiger öffentlicher Stellen ist vielfältig, wie zum Beispiel Krankenkassen, Kommunalverwaltungen, Finanzbehörden, Rentenversicherungen und Gerichte.

3. Ist es möglich, diesen Meldeauskunftsservice seitens der Stadt Laatzen komplett einzustellen, oder gibt es eine rechtliche Verpflichtung Meldedaten gegen Geld herauszugeben?
Auszug § 1 NMG Aufgaben der Meldebehörden
Die Meldebehörden haben

  1. die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können,
  2. Melderegisterauskünfte zu erteilen und
  3. bei der Durchführung von Aufgaben anderer Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen nach Maßgabe dieses Gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften mitzuwirken und Daten aus dem Melderegister zu übermitteln.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben führen sie ein Melderegister, in dem bei den Betroffenen erhobene, von Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen übermittelte oder der Meldebehörde sonst amtlich bekannt gewordene Daten gespeichert sind.
Die Pflege des Einwohnermelderegisters, sowie der Nachweis der Identität einer Einwohnerin oder eines Einwohners und auch ggf. die Erteilung einer damit verbunden Meldeauskunft, gehören somit zu den ureigenen Aufgaben einer Meldebehörde.

Die Verwaltungsgebühr für Meldeauskünfte wird nach Ziffer 63 der Anlage zur Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) erhoben. Hiermit soll der Verwaltungsaufwand für die Ermittlung und die Auskunftserteilung gedeckt werden. Für eine einfache Meldeauskunft nach § 33 Abs. 1 NMG ist unter Ziffer 63.2.1 der Anlage zur AllGO eine Gebühr von 4,80 € vorgesehen. Für Anfragen, die besonderer Ermittlungen bedürfen, sieht Ziffer 63.2.2 der AllGO einen Gebührenrahmen von 8,– bis 12,– € vor. In Laatzen werden für solche Auskünfte, das könnte zum Beispiel eine Archivanfrage sein, Gebühren in Höhe von 8,– € erhoben. Für die erweiterte Melderegisterauskunft nach § 33 Abs. 4 NMG beträgt die Verwaltungsgebühr 8,– € gem. Ziffer 63.3.1 bzw. 12,– bis 17,– € gem. Ziffer 63.3.2, wenn besondere Ermittlungen erforderlich werden.

Eine Änderung des Kostentarifes der Allgemeinen Gebührenordnung könnte lediglich durch die Landesregierung/ Finanzministerium veranlasst werden.

4. Sollte es rechtlich notwendig sein, dass die Daten der Laatzener Bürger verkauft werden müssen: Wer gibt den “Preis” vor und was muss getan werden um diesen zu verändern?

Auf welcher Grundlage Daten Laatzener Bürger „verkauft“ werden müssten, erschließt sich hier nicht. Grundlage für die sog. einfache Melderegisterauskunft ist § 33 NMG. Bei der einfachen Melderegisterauskunft dürfen nur folgende Daten an den/die Auskunftsersuchende/n übermittelt werden:

  1. Vor- und Familiennamen,
  2. Doktorgrad und
  3. Anschriften

Bei nachgewiesenem berechtigtem Interesse des Auskunftsersuchenden, darf eine erweiterte Melderegisterauskunft nach § 33 Abs. 4 NMG erteilt werden. Hierfür ist der konkrete Verwendungszweck der Auskunft anzugeben und einzeln glaubhaft zu machen.

Im Übrigen benennt § 33 NMG explizit die Meldebehörde als Auskunft gebende Stelle. Behörden sind definiert als Stellen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die organisatorisch verselbständigt und dazu berufen sind, unter eigenem Namen für die juristische Person verbindlich Verwaltungsentscheidungen zu treffen. Dazu zählen jedenfalls keine privatrechtlichen Firmen, die diese Leistungen zum Zweck der Gewinnerzielung anbieten.

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