Politiker treten mit Wahlversprechen an und halten diese nicht? Interessante These und auf den ersten Blick wirkt es auch so. Die Politiker nehmen sich Vieles vor und trotzdem passiert nichts.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich m\u00f6chten die Kommunalpolitiker etwas ver\u00e4ndern. Sie leben ebenso in dem Bereich, in dem Sie gestalten wollen. Sie selber sind genauso betroffen wie jeder andere B\u00fcrger. Aber warum bleibt von dem Wahlversprechen am Ende nichts \u00fcber? Warum werden die Ideen nicht, oder nur teilweise, umgesetzt?<\/p>\n
Die ehrenamtlichen Politiker k\u00f6nnen sich mit B\u00fcrgern unterhalten, deren Anregungen und W\u00fcnsche aufnehmen, Ideen entwickeln und Antr\u00e4ge schreiben, aber die Umsetzung ist nicht gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
Es ist also nicht so, dass die Politiker dem Wunsch der Bev\u00f6lkerung nicht nachkommen wollen oder einfach nur etwas versprechen um gew\u00e4hlt zu werden – an dieser Stelle sind ihnen einfach die H\u00e4nde gebunden.<\/p>\n
Dazu muss man ein wenig die Struktur der kommunalen Teilhabe verstehen. Es gilt folgende Regel:<\/p>\n
Die Politik sagt was zu tun ist und die Verwaltung entscheidet, wie dies zu tun \/ umzusetzen ist.<\/p><\/blockquote>\n
Das ist also das erste Problem, warum gute Ideen nicht so umgesetzt werden wie es geplant war. Verwaltungsmitarbeiter k\u00f6nnen die Spielr\u00e4ume des wie f\u00fcr eigene Verwirklichungen nutzen. Viel schlimmer ist es aber, wenn die Beschl\u00fcsse erst sehr sp\u00e4t oder vielleicht sogar gar nicht umgesetzt werden. Aufgrund von Personalengp\u00e4ssen, fehlenden Geldern oder anderen Gr\u00fcnden bleiben Beschl\u00fcsse manchmal „auf der Strecke“. Als ehrenamtlicher Politiker f\u00fchlt man sich, als w\u00fcrde man wie „Don Quijote“ gegen Windm\u00fchlen k\u00e4mpfen und als B\u00fcrger denkt man sich: „Es ist doch egal wen ich w\u00e4hle – es passiert nichts“.<\/p>\n
Und genau damit beginnt das Dilemma. Nur die wenigsten B\u00fcrger sind oft so tief involviert und verstehen die Unterschiede und Schnittstellen zwischen kommunaler Verwaltung und Politk.<\/p>\n
Gerade die Spitze der Verwaltung redet von demokratischen Werten, die die Gesellschaft verteidigen muss etc. Politikverdrossenheit ist ein gro\u00dfes Problem und bietet den extremistischen Parteien N\u00e4hrboden – denn wenn der B\u00fcrger das Gef\u00fchl hat, dass sich nichts \u00e4ndert, aber etwas \u00e4ndern soll, wird extremer gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Um das zu verhindern, m\u00fcssen die Verwaltungen ihren Teil dazu beitragen.<\/p>\n
So sollten sich kommunalen Verwaltungen Verhalten:<\/strong><\/h3>\n
In meinen Augen m\u00fcssen die kommunalen Verwaltungen die Ideen und Beschl\u00fcsse der demokratisch gew\u00e4hlten Volksvertreter umsetzen. Eigene Ideen und W\u00fcnsche von Verwaltungsmitarbeiter sind nett, spielen aber in dem demokratischen Gef\u00fcge keine Rolle. Die Verwaltung muss sich nat\u00fcrlich an die Gesetze halten und die ehrenamtlichen Politiker aufkl\u00e4ren, was rechtlich m\u00f6glich ist und wo die Grenzen sind – ansonsten m\u00fcssen sie die W\u00fcnsche der Volksvertreter m\u00f6glichst gut und schnell umsetzen. Nur dadurch ist zu erkennen, dass Politiker wirklich Einfluss auf die Belange ihres Wirkungskreises haben.<\/p>\n
Dadurch ist f\u00fcr den Einzelnen erkennbar, dass es sich lohnt w\u00e4hlen zu gehen – weil sich das tut, was von den Parteien versprochen wurde.<\/p>\n
Heiko Sch\u00f6nemann<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Politiker treten mit Wahlversprechen an und halten diese nicht? Interessante These und auf den ersten Blick wirkt es auch so. Die Politiker nehmen sich Vieles vor und trotzdem passiert nichts. Warum? Tats\u00e4chlich m\u00f6chten die Kommunalpolitiker etwas ver\u00e4ndern. Sie leben ebenso in dem Bereich, in dem Sie gestalten wollen. Sie selber sind genauso betroffen wie jeder Read more about Wie kommunale Verwaltungen die Politikverdrossenheit f\u00f6rdern<\/span>[…]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2513,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"image","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2511","post","type-post","status-publish","format-image","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","post_format-post-format-image"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.heiko-schoenemann.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2511","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.heiko-schoenemann.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.heiko-schoenemann.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heiko-schoenemann.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heiko-schoenemann.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2511"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.heiko-schoenemann.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2511\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2512,"href":"https:\/\/www.heiko-schoenemann.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2511\/revisions\/2512"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heiko-schoenemann.de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2513"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.heiko-schoenemann.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2511"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heiko-schoenemann.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2511"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heiko-schoenemann.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2511"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}