{"id":1736,"date":"2012-09-04T13:55:52","date_gmt":"2012-09-04T11:55:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.piraten-laatzen.de\/?p=1736"},"modified":"2012-09-04T13:55:52","modified_gmt":"2012-09-04T11:55:52","slug":"antwort-der-verwaltung-auf-fragen-zu-meldedaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.heiko-schoenemann.de\/2012\/09\/04\/antwort-der-verwaltung-auf-fragen-zu-meldedaten\/","title":{"rendered":"Antwort der Verwaltung auf Fragen zu Meldedaten"},"content":{"rendered":"

1. Stimmen die Angaben \u00fcber Einnahmen in H\u00f6hen von 23.000 \u20ac f\u00fcr das Jahr 2011 f\u00fcr den Verkauf von Meldedaten? Wenn nicht, wie hoch waren die Einnahmen?<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den Bereich Meldewesen betrugen die Einnahmen im Jahr 2011 insgesamt rd. 23.000,– \u20ac. In dieser Summe sind Einnahmen f\u00fcr Meldeausk\u00fcnfte, aber auch Einnahmen f\u00fcr Melde- und Haushaltsbescheinigungen enthalten. Eine Differenzierung nach Einnahmearten ist hier nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

2. Wieviele Meldeausk\u00fcnfte gab es genau in 2011?<\/strong><\/p>\n

Die genaue Anzahl der gesamten Meldeausk\u00fcnfte kann auf Grund der fehlenden Differenzierung nicht konkret aufgeschl\u00fcsselt werden. Dieser Aufwand steht nicht im Verh\u00e4ltnis zu der festgelegten Verwaltungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 4,80 \u20ac je Anfrage und ist aus diesem Grund bislang nicht erfasst worden. Auskunftsersuchen von Beh\u00f6rden und sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen sind zudem kostenfrei zu beantworten.
\nBei der Anzahl der Meldeanfragen, kann von mehreren Tausend im Jahr ausgegangen werden, wobei der Anteil der Beh\u00f6rdenausk\u00fcnfte den gr\u00f6\u00dferen Teil der Ausk\u00fcnfte ausmacht.
\nInkassounternehmen und Privatpersonen, wie zum Beispiel Familienangeh\u00f6rige. Anfragen von Adressbuchverlagen waren die letzten Jahre nicht zu verzeichnen. Das Spektrum der anfragenden Beh\u00f6rden und anderer sonstiger \u00f6ffentlicher Stellen ist vielf\u00e4ltig, wie zum Beispiel Krankenkassen, Kommunalverwaltungen, Finanzbeh\u00f6rden, Rentenversicherungen und Gerichte.<\/p>\n

3. Ist es m\u00f6glich, diesen Meldeauskunftsservice seitens der Stadt Laatzen komplett einzustellen, oder gibt es eine rechtliche Verpflichtung Meldedaten gegen Geld herauszugeben?<\/strong>
\n Auszug \u00a7 1 NMG Aufgaben der Meldebeh\u00f6rden<\/strong>
\nDie Meldebeh\u00f6rden haben<\/p>\n

    \n
  1. die in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich wohnhaften Personen zu registrieren, um deren Identit\u00e4t und Wohnungen feststellen und nachweisen zu k\u00f6nnen,<\/li>\n
  2. Melderegisterausk\u00fcnfte zu erteilen und<\/li>\n
  3. bei der Durchf\u00fchrung von Aufgaben anderer Beh\u00f6rden oder sonstiger \u00f6ffentlicher Stellen nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften mitzuwirken und Daten aus dem Melderegister zu \u00fcbermitteln.<\/li>\n<\/ol>\n

    Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben f\u00fchren sie ein Melderegister, in dem bei den Betroffenen erhobene, von Beh\u00f6rden oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen \u00fcbermittelte oder der Meldebeh\u00f6rde sonst amtlich bekannt gewordene Daten gespeichert sind.
    \nDie Pflege des Einwohnermelderegisters, sowie der Nachweis der Identit\u00e4t einer Einwohnerin oder eines Einwohners und auch ggf. die Erteilung einer damit verbunden Meldeauskunft, geh\u00f6ren somit zu den ureigenen Aufgaben einer Meldebeh\u00f6rde.<\/p>\n

    Die Verwaltungsgeb\u00fchr f\u00fcr Meldeausk\u00fcnfte wird nach Ziffer 63 der Anlage zur Allgemeinen Geb\u00fchrenordnung (AllGO) erhoben. Hiermit soll der Verwaltungsaufwand f\u00fcr die Ermittlung und die Auskunftserteilung gedeckt werden. F\u00fcr eine einfache Meldeauskunft nach \u00a7 33 Abs. 1 NMG ist unter Ziffer 63.2.1 der Anlage zur AllGO eine Geb\u00fchr von 4,80 \u20ac vorgesehen. F\u00fcr Anfragen, die besonderer Ermittlungen bed\u00fcrfen, sieht Ziffer 63.2.2 der AllGO einen Geb\u00fchrenrahmen von 8,– bis 12,– \u20ac vor. In Laatzen werden f\u00fcr solche Ausk\u00fcnfte, das k\u00f6nnte zum Beispiel eine Archivanfrage sein, Geb\u00fchren in H\u00f6he von 8,– \u20ac erhoben. F\u00fcr die erweiterte Melderegisterauskunft nach \u00a7 33 Abs. 4 NMG betr\u00e4gt die Verwaltungsgeb\u00fchr 8,– \u20ac gem. Ziffer 63.3.1 bzw. 12,– bis 17,– \u20ac gem. Ziffer 63.3.2, wenn besondere Ermittlungen erforderlich werden.<\/p>\n

    Eine \u00c4nderung des Kostentarifes der Allgemeinen Geb\u00fchrenordnung k\u00f6nnte lediglich durch die Landesregierung\/ Finanzministerium veranlasst werden.<\/p>\n

    4. Sollte es rechtlich notwendig sein, dass die Daten der Laatzener B\u00fcrger verkauft werden m\u00fcssen: Wer gibt den „Preis“ vor und was muss getan werden um diesen zu ver\u00e4ndern?<\/strong><\/p>\n

    Auf welcher Grundlage Daten Laatzener B\u00fcrger \u201everkauft\u201c werden m\u00fcssten, erschlie\u00dft sich hier nicht. Grundlage f\u00fcr die sog. einfache Melderegisterauskunft ist \u00a7 33 NMG. Bei der einfachen Melderegisterauskunft d\u00fcrfen nur folgende Daten an den\/die Auskunftsersuchende\/n \u00fcbermittelt werden:<\/p>\n

      \n
    1. Vor- und Familiennamen,<\/li>\n
    2. Doktorgrad und<\/li>\n
    3. Anschriften<\/li>\n<\/ol>\n

      Bei nachgewiesenem berechtigtem Interesse des Auskunftsersuchenden, darf eine erweiterte Melderegisterauskunft nach \u00a7 33 Abs. 4 NMG erteilt werden. Hierf\u00fcr ist der konkrete Verwendungszweck der Auskunft anzugeben und einzeln glaubhaft zu machen.<\/p>\n

      Im \u00dcbrigen benennt \u00a7 33 NMG explizit die Meldebeh\u00f6rde als Auskunft gebende Stelle. Beh\u00f6rden sind definiert als Stellen einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts, die organisatorisch verselbst\u00e4ndigt und dazu berufen sind, unter eigenem Namen f\u00fcr die juristische Person verbindlich Verwaltungsentscheidungen zu treffen. Dazu z\u00e4hlen jedenfalls keine privatrechtlichen Firmen, die diese Leistungen zum Zweck der Gewinnerzielung anbieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      1. Stimmen die Angaben \u00fcber Einnahmen in H\u00f6hen von 23.000 \u20ac f\u00fcr das Jahr 2011 f\u00fcr den Verkauf von Meldedaten? Wenn nicht, wie hoch waren die Einnahmen? F\u00fcr den Bereich Meldewesen betrugen die Einnahmen im Jahr 2011 insgesamt rd. 23.000,– \u20ac. In dieser Summe sind Einnahmen f\u00fcr Meldeausk\u00fcnfte, aber auch Einnahmen f\u00fcr Melde- und Haushaltsbescheinigungen Read more about Antwort der Verwaltung auf Fragen zu Meldedaten<\/span>[…]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,7,11],"tags":[],"class_list":["post-1736","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-aktuelles-aus-laatzen","category-politische-arbeit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.heiko-schoenemann.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1736","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.heiko-schoenemann.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.heiko-schoenemann.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heiko-schoenemann.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heiko-schoenemann.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1736"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.heiko-schoenemann.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1736\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.heiko-schoenemann.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1736"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heiko-schoenemann.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1736"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heiko-schoenemann.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1736"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}