Kategorie: Aktuelles

CDU – Laatzen versucht den Wählerauftrag der letzten Wahl zu unterbinden

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Heute erhielt ich einen Anruf von den Leine-Nachrichten zu der Anfrage der CDU Laatzen vom 03.12.2015  an den Bürgermeister (z.T. der Lesbarkeit halber gekürzt): Fragen: Liegen der Verwaltung Mitteilungen vor, dass sich durch den SPD-Beitritt des im Sachverhalt erwähnten Ratsmitgliedes die Gruppe Linke und Piraten (GLuP) aufgelöst hat? Wenn die Frage zu 1. mit nein Read more about CDU – Laatzen versucht den Wählerauftrag der letzten Wahl zu unterbinden[…]

Neue Spielplatzschilder: Mein Kommentar und wie „Politik und Verwaltung“ funktioniert

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Ich nehme den letzten Zeitungsartikel in den Leine-Nachrichten vom 20.10.2015 ( 2015.10.20 – Spielplätze bekommen bald neue Schilder ) für diesen Blog-Beitrag zum Anlass. Ich möchte kurz erklären, wie verschiedene Mechanismen zwischen Politik und Verwaltung funktionieren – oder eben auch nicht. Einleitend muss man wissen, dass der Wähler den Stadtrat wählt. Die Ratsherren wiederum beschließen Anträge. Read more about Neue Spielplatzschilder: Mein Kommentar und wie „Politik und Verwaltung“ funktioniert[…]

PIRATEN in Laatzen? Das war Heiko Schönemann!

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Sie lesen hier ein kurzes Resümee über meine 4 Jahre als Ratsherr im Rat der Stadt Laatzen. Im Wesentlichen komme ich zu 5 Erkenntnissen, 2 Schlussfolgerungen und meiner daraus resultierenden Handlung, dem Ausstieg aus der Piratenpartei. Am 01.11.2015 jährt sich meine kommunale Mandatszeit zum vierten Mal. Was ist passiert? Was hat sich geändert? Was habe Read more about PIRATEN in Laatzen? Das war Heiko Schönemann![…]

PKW-Maut -> Stellungnahme von Hr. Dr. Miersch (MDB – SPD)

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Ich habe einmal bei Herrn Dr. Miersch, Bundestagsabgeordneter der SPD (link) in meinem Wahlkreis nachgefragt, wie er den Datenschutz bei der PKW-Maut sieht. Offensichtlich sieht er noch Nachbesserungsbedarf und vertraut darauf, dass es auch entsprchend großen öffentlichen Druck geben wird. Ich würde jetzt einfach mal erwarten, dass der Druck von unserern Volksvertretern direkt kommt! Lieber Read more about PKW-Maut -> Stellungnahme von Hr. Dr. Miersch (MDB – SPD)[…]

Neues Bündnis für Laatzen – Warum?

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Nachdem sich die Machtverhältnisse im Rat der Stadt Laatzen geändert haben (darüber hatte ich hier berichtet), sind mir einige Sachen und das Verhalten von verschiedenen Parteien und deren Akteuren klarer geworden. Das Ergebnis: Die Gründung eines Bündnisses aus SPD/Grüne/PIRATEN und DIE LINKE. Die Vereinbarung der Parteien SPD, Grüne, Linke und Piraten kann hier eingesehen werden: Read more about Neues Bündnis für Laatzen – Warum?[…]

Aktuelles in Laatzen – von Heiko Schönemann

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Liebe Laatzener, es ist einiges in Laatzen passiert. Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt Laatzen Das wichtigste sind sicherlich die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt Laatzen. Die Gruppe aus SPD und Grüne haben „nur“ noch 20 von 41 Sitzplätzen im Stadtrat (Bericht der Leinenachrichten: Link). Die Gruppe aus CDU/FDP/RRP und Herrn Peter Jeßberger kommen auf Read more about Aktuelles in Laatzen – von Heiko Schönemann[…]

PM: Kameraüberwachung von Wertstoffinseln ist sinnlos

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Die Piraten in Laatzen lehnen den Vorschlag der SPD, den Bereich der Wertstoffinsel an der Straße “Zur Sehlwiese” mittels Kameraüberwachung zu kontrollieren (link), ab. “Wollen wir nun, dass die Menschen ihre Wertstoffe an den dafür gedachten Stellen entsorgen oder wollen wir das nicht? Noch nie konnte der Nachweis geführt werden, dass Kameraüberwachung auch nur eine Read more about PM: Kameraüberwachung von Wertstoffinseln ist sinnlos[…]

Verwaltungsspitze der Stadtverwaltung Laatzen kontrolliert Informationsfluss

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Das Problem: Regelmäßig höre ich in persönlichen Gesprächen mit Angestellten der Stadt Laatzen, dass diese nicht direkt mit mir sprechen dürfen, bzw. mir gegenüber keine Aussagen tätigen dürfen und dass ich meine Anfragen über die Verwaltungsspitze stellen soll. Dies ist nicht auf mich als Person begrenzt, sondern gilt für alle Mitglieder des Rates der Stadt Read more about Verwaltungsspitze der Stadtverwaltung Laatzen kontrolliert Informationsfluss[…]

Stadtentwicklungsausschuss am 02.06.2014 & Frust von der Seele schreiben

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Wann: Mo, 02.06.2014 ab 18:00 Uhr Wo:  in der Mensa des Erich Kästner-Schulzentrums,  Marktstraße 33, 30880 Laatzen Die Tagesordnung ist hier einsehbar ( Link ) Vorweg: Ich werde nur auf ein paar Details eingehen, nicht auf die komplette Sitzung. Die Mensa  ist ein schöner kuscheliger  kleiner Ort – zum Essen perfekt, für den Ausschuss nicht. Read more about Stadtentwicklungsausschuss am 02.06.2014 & Frust von der Seele schreiben[…]

Anwort zu dem Artikel “Zensur nun schon auf kommunaler Ebene?”

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Antwort zu meinen Fragen aus dem Artikel “Zensur nun schon auf kommunaler Ebene?“: Ich hatte die Stadtverwaltung am 02.04.2014 gebeten, folgende Fragen zu beantworten. mit welcher Begründung wurde der Antrag von uns (GLuP) in den nicht öffentlichen Teil verschoben? Wie ist die Regelung laut NKomVG für solche Fälle? Und wie ist die Interpretation der Stadt Read more about Anwort zu dem Artikel “Zensur nun schon auf kommunaler Ebene?”[…]