Wie kommunale Verwaltungen die Politikverdrossenheit fördern

Politiker treten mit Wahlversprechen an und halten diese nicht? Interessante These und auf den ersten Blick wirkt es auch so. Die Politiker nehmen sich Vieles vor und trotzdem passiert nichts.

Warum?

Tatsächlich möchten die Kommunalpolitiker etwas verändern. Sie leben ebenso in dem Bereich, in dem Sie gestalten wollen. Sie selber sind genauso betroffen wie jeder andere Bürger. Aber warum bleibt von dem Wahlversprechen am Ende nichts über? Warum werden die Ideen nicht, oder nur teilweise, umgesetzt?

Die ehrenamtlichen Politiker können sich mit Bürgern unterhalten, deren Anregungen und Wünsche aufnehmen, Ideen entwickeln und Anträge schreiben, aber die Umsetzung ist nicht gewährleistet.

Es ist also nicht so, dass die Politiker dem Wunsch der Bevölkerung nicht nachkommen wollen oder einfach nur etwas versprechen um gewählt zu werden – an dieser Stelle sind ihnen einfach die Hände gebunden.

Dazu muss man ein wenig die Struktur der kommunalen Teilhabe verstehen. Es gilt folgende Regel:

Die Politik sagt was zu tun ist und die Verwaltung entscheidet, wie dies zu tun / umzusetzen ist.

Das ist also das erste Problem, warum gute Ideen nicht so umgesetzt werden wie es geplant war. Verwaltungsmitarbeiter können die Spielräume des wie für eigene Verwirklichungen nutzen. Viel schlimmer ist es aber, wenn die Beschlüsse erst sehr spät oder vielleicht sogar gar nicht umgesetzt werden. Aufgrund von Personalengpässen, fehlenden Geldern oder anderen Gründen bleiben Beschlüsse manchmal “auf der Strecke”. Als ehrenamtlicher Politiker fühlt man sich, als würde man wie “Don Quijote” gegen Windmühlen kämpfen und als Bürger denkt man sich: “Es ist doch egal wen ich wähle – es passiert nichts”.

Und genau damit beginnt das Dilemma. Nur die wenigsten Bürger sind oft so tief involviert und verstehen die Unterschiede und Schnittstellen zwischen kommunaler Verwaltung und Politk.

Gerade die Spitze der Verwaltung redet von demokratischen Werten, die die Gesellschaft verteidigen muss etc. Politikverdrossenheit ist ein großes Problem und bietet den extremistischen Parteien Nährboden – denn wenn der Bürger das Gefühl hat, dass sich nichts ändert, aber etwas ändern soll, wird extremer gewählt.

Um das zu verhindern, müssen die Verwaltungen ihren Teil dazu beitragen.

So sollten sich kommunalen Verwaltungen Verhalten:

In meinen Augen müssen die kommunalen Verwaltungen die Ideen und Beschlüsse der demokratisch gewählten Volksvertreter umsetzen. Eigene Ideen und Wünsche von Verwaltungsmitarbeiter sind nett, spielen aber in dem demokratischen Gefüge keine Rolle. Die Verwaltung muss sich natürlich an die Gesetze halten und die ehrenamtlichen Politiker aufklären, was rechtlich möglich ist und wo die Grenzen sind – ansonsten müssen sie die Wünsche der Volksvertreter möglichst gut und schnell umsetzen. Nur dadurch ist zu erkennen, dass Politiker wirklich Einfluss auf die Belange ihres Wirkungskreises haben.

Dadurch ist für den Einzelnen erkennbar, dass es sich lohnt wählen zu gehen – weil sich das tut, was von den Parteien versprochen wurde.

Heiko Schönemann