PKW-Maut -> Stellungnahme von Hr. Dr. Miersch (MDB – SPD)

Ich habe einmal bei Herrn Dr. Miersch, Bundestagsabgeordneter der SPD (link) in meinem Wahlkreis nachgefragt, wie er den Datenschutz bei der PKW-Maut sieht. Offensichtlich sieht er noch Nachbesserungsbedarf und vertraut darauf, dass es auch entsprchend großen öffentlichen Druck geben wird. Ich würde jetzt einfach mal erwarten, dass der Druck von unserern Volksvertretern direkt kommt! Lieber Herr Dr. Miersch, bitte setzen Sie sich für unsere Grundrechte ein und stimmen Sie gegen eine grundlose Überwachung aller PKW-Fahrer, sollte es zu einem Beschluss kommen.

Folgende Anwort habe ich erhalten:

Sehr geehrter Herr Schönemann,

Herr Miersch hat mich gebeten, Ihnen nochmals für Ihre Anfrage zum Thema “Datenschutz/PKW-Maut” zu danken. Herr Miersch sieht die Speicherung gescannter Bilder im Rahmen der geplanten Einführung der PKW-Maut ähnlich kritisch wie Sie.

Es ist ihm wichtig zu betonen, dass die Federführung für dieses Thema bei den VerkehrspolitikerInnen liegt, die auch das Gesetz in der bekannten Form ausgehandelt haben. Im Zuge dieser Verhandlungen haben die Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion mit den Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um ein verkehrspolitisches Gesamtpaket gerungen. Die Verhandlungsführer der SPD-Bundestagsfraktion haben u.a. eine Verbesserung des Datenschutzes durch Verkürzung der Speicherfristen für persönliche Daten der Halterinnen und Halter beim Kraftfahrtbundesamt erreichen können. Dennoch sieht auch Herr Miersch nach wie vor Nachbesserungsbedarf . Er vertraut darauf, dass es eine andauernde Debatte – sowohl in der Öffentlichkeit als auch auf politischer Ebene geben wird, die möglicherweise spezifische Änderungsbedarfe klären wird.

Lieber Herr Schönemann, Sie kennen Herrn Miersch als kritischen Geist, der sich Zeit nimmt, um Dinge politisch einzuschätzen und sich eine persönliche Meinung zu bilden. Dies ist nicht zuletzt auch bei dem hochsensiblen Thema “Datenschutz” der Fall. Seien Sie sicher, dass sich Herr Miersch auch weiterhin kritisch mit dieser Thematik auseinander setzen wird.

Mit den besten Grüßen aus Berlin
i.A. Kathrin Kortmann

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