Verwaltungsspitze der Stadtverwaltung Laatzen kontrolliert Informationsfluss

Das Problem: Regelmäßig höre ich in persönlichen Gesprächen mit Angestellten der Stadt Laatzen, dass diese nicht direkt mit mir sprechen dürfen, bzw. mir gegenüber keine Aussagen tätigen dürfen und dass ich meine Anfragen über die Verwaltungsspitze stellen soll.

Dies ist nicht auf mich als Person begrenzt, sondern gilt für alle Mitglieder des Rates der Stadt Laatzen.

Für mich ist diese ein Grund gewesen, da einmal nachzufragen. Der Text meiner Email vom 19.06.2014 an die Stadtverwaltung Laatzen lautet:

Immer wieder höre ich von Mitarbeitern aus der Stadtverwaltung, dass Sie mir als Ratsmitglied direkt keine Auskünfte erteilen dürfen. Dazu muss immer über die Verwaltungsspitze, z.B. Herrn Brinkmann (Pressesprecher) gegangen werden. 

  •  Woher haben die Mitarbeiter diese Informationen?
  •  Wer hat diese Weisungen erteilt?
  •  Was ist der Grund / sind die Gründe für solche Anweisungen?
  •  Gibt es diese Anweisung schriftlich?
  •  Kann ich davon bitte ein Kopie erhalten?

Folgende Antwort erhielt ich am 24.06.2014 von Herrn Brinkmann.

Jede öffentliche Verwaltung wird – wie es auch in der Privatwirtschaft gilt – einheitlich geleitet, bei Gemeinden durch den Bürgermeister (§ 85 Abs. 1 NKomVG). Jedes Ratsmitglied hat einen Anspruch auf Auskünfte gegenüber dem Bürgermeister (§ 56 Satz 2 NKomVG).

Das Handeln der Verwaltung ist in der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung (ADGA) geregelt. Diese Dienstvorschrift enthält allgemeine Regeln und Vorschriften für den Dienstbetrieb und die Bearbeitung der Geschäftsvorfälle. Diese ADGA hat der Bürgermeister im Rahmen seiner Verantwortung als Dienststellenleiter der Stadtverwaltung (§85 Abs. 1 NKomVG) am 28.2.2011 verfügt. In § 34 ADGA ist die Kommunikation mit Abgeordneten geregelt. 

Dem Bürgermeister kommt in seiner Doppelrolle als Repräsentant und Verwaltungsleiter eine besondere Bedeutung, da er eng mit den Abgeordneten die politischen Geschicke der Stadt leitet. Daher ist es für die Verwaltung unumgänglich, mit einer Stimme zu sprechen.

Die ADGA kann hier (link) herunter geladen werden.“

Was mich freut: hier war die Verwaltung wirklich schnell mit ihrer Antwort. Was ich auch immer sehr begrüße, sind die Verweise auf die Rechtslage. Frei nach dem Motto: „was nicht richtig ist, ist zumindest Recht“ oder auch „was Recht ist, muss nicht zwangsläufig richtig sein“.

In der Email wurde auf den § 34 ADGA verwiesen:

㤠34. Anfragen von Abgeordneten sowie Ratsfrauen und Ratsherren

Die Zusammenarbeit mit den Ratsfrauen und Ratsherren sowie die schriftliche und mündliche Beantwortung von Anfragen der Ratsmitglieder obliegt dem Verwaltungsvorstand sowie dem Leitungsstab. Bei unmittelbaren Anfragen sind die Ratsmitglieder an den Leitungsstab zu verweisen. Dies gilt ebenfalls für Anfragen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, des Landtages und der Regionsversammlung.“

Vielen Dank auch!

Endlich habe ich schwarz auf weiß, was ich schon lange befürchtet habe. Hier scheint die aktuelle Stadtverwaltung Laatzens seit Jahren ganz bewusst dafür zu sorgen, dass nur sauber gefilterte (vielleicht auch zensierte?) und rechtlich sichere Informationen an die „Kontrolleure“ gelangen – nämlich uns, den gewählten Mandatsträgern des Rates der Stadt Laatzen. Das ist in meinen Augen ein Unding.

Laut dieser Email hat Herr Prinz diese ADGA in der Mitte seiner Amtszeit verfügt. Vielleicht erst, als es zu unbequem wurde? Den Grund dafür würde ich gerne erfahren.

Aber es tut sich etwas in der Verwaltungsspitze. Der erste Stadtrat Arne Schneider (SPD) wechselt nach Bremen (link) und im November tritt unser neuer Bürgermeister Herr Jürgen Köhne (CDU) seinen Posten an. Das ist die Chance für Laatzen, sich wieder offener und transparenter aufzustellen. Wie ich hier (link ) bereits geschrieben habe, unterstützt Herr Köhne eine bürgernahe und offene Verwaltung. Ich hoffe, dass die Änderung der ADGA eine der ersten Amtshandlungen von Herrn Köhne sein wird.

Ich freue mich bereits jetzt auf diese offenere Verwaltung. Es ist ja nicht mehr lange hin.

Für die PIRATEN im Rat der Stadt Laatzen

Heiko Schönemann

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.