Anwort zu dem Artikel “Zensur nun schon auf kommunaler Ebene?”

Antwort zu meinen Fragen aus dem Artikel “Zensur nun schon auf kommunaler Ebene?“:

Ich hatte die Stadtverwaltung am 02.04.2014 gebeten, folgende Fragen zu beantworten.

  1. mit welcher Begründung wurde der Antrag von uns (GLuP) in den nicht öffentlichen Teil verschoben?
  2. Wie ist die Regelung laut NKomVG für solche Fälle?
  3. Und wie ist die Interpretation der Stadt Laatzen?

Folgende Antwort habe ich heute, am 28.04.2014 erhalten:

zu 1) Es muss die Wahrnehmung von Menschen beachtet werden. Negationen und Attribute werden nicht dauerhaft wahrgenommen. Auch wenn Statistiken über Kriminalität wie in Laatzen noch so beruhigend sind, ist deshalb nicht zu vermitteln, dass sie eine gute Botschaft beinhalten. Damit richtet selbst eine Erörterung einer an sich beruhigenden Information Schaden an. Um sich vor Beschluss des Antrags über dieses Risiko und dessen Konsequenzen ein Bild zu machen, hat die Verwaltung bei der Feststellung der Tagesordnung vorgeschlagen, die Drucksache zunächst im nicht-öffentlichen Teil zu beraten (§ 4 Geschäftsordnung des Rates). Hierüber bestand bei den Ausschussmitgliedern einschließlich Antragsteller Einvernehmen.

Zu 2 und 3) §59 NKomVG regelt die Einberufung der Vertretung und die Aufstellung der Tagesordnung. Um die Beschlussfassung über den Antrag nicht zu gefährden, wurde die Drucksache zunächst im öffentlichen Teil bekannt gemacht und im beschriebenen Einvernehmen in den nicht-öffentlichen Teil verschoben. Bestehen Zweifel, ob der Punkt öffentlich oder nicht-öffentlich zu behandeln ist, empfiehlt es sich , den Punkt in den öffentlichen Teil aufzunehmen, “… weil dann bei der Feststellung der Tagesordnung oder bei Aufruf des Punktes die Möglichkeit der Verlagerung des Punktes in den nicht-öffentlichen Teil besteht.” (vgl.: Thiele, Robert, NKomVG, S. 173, Kiel, 2011).

Was man von der Antwort halten mag, kann jeder selber entscheiden.

Für die PIRATEN im Stadtrat

Heiko Schönemann

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