SPD Laatzen mit städtischem VW-Bus in der Partnerstadt Grand Quevilly

Die SPD Partei Laatzen ist mit dem städtischen VW-Bus zur französischen Partnerstadt nach Grand Quevilly (ca. 840 KM eine Richtung) gefahren. Das hat mich zu folgenden gegenüber der Stadtverwaltung veranlasst:

• Was macht die SPD (nicht nur Ratsfraktion sondern weitere Parteimitglieder) in Frankreich?
• vor allem mit dem städtischen Bus?
• Kann jeder den städtischen Bus erhalten? Zu welchen Konditionen / Bedingungen?
• Wer kann den städtischen Bus erhalten?
• Wie hoch sind die Kosten?
• Wird etwas von der Stadt Laatzen gesponsert?
• Gibt es einen Austausch zwischen den Städten? Nach welchen Kriterien fahren “Nicht-Ratsmitglieder” mit?

Folgene Antworten erhielt ich in einem Gespräch mit der Stadtverwaltung:

• Die SPD Laatzen hat den städtischen Bus für eine Privatveranstaltung gemietet
• Die Kosten für den Bus setzten sich wie folgt zu sammen
  • einmalige Verwaltungsgebühr in Höhe von 10 €
  • pro Stunde 3,17 €
  • pro gefahrener KM 0,10 €, wird der Bus vollgetankt zurückgegeben, fallen lediglich die Kosten der in Anspruch genommen Stunden an
• Es wird nichts von der Stadt gesponsert.
• Das Angebot wird nicht aktiv beworben, da bei größerer Nachfrage die Kalkulation nicht mehr stimmt und das Angebot evtl. komplett eingestellt werden muss.
• Der Bus dient in erster Linie der Verwaltung für Dienstfahrten. Diese haben auch Vorrang vor Anfragen. Des Weiteren können
  • Vereine (darunter fallen auch die Parteien)
  • und Schulen den Bus nutzen.

Ich finde es gut, dass die Stadt Laatzen den Vereinen und Schulen die günstige Nutzung des VW-Busses ermöglicht. Der einzige Wermutstropfen dabei ist, dass dieses Angebot nicht stärker beworben wird, um alle möglichen Nutzer gleichermaßen zu informieren.

Folgende ergänzende Fragen habe ich der Stadtverwaltung noch gestellt. Die Antwort werde ich hier veröffentlichen:

• Gibt es noch weitere Leistungen, die verborgen angeboten werden?
  • Antwort:
    • Zur Klarstellung: Es ging nicht um “gemauschel” sondern um Leistungen, die nur von denen genutzt werden können, die diese Leistungen kannten.
    • Es gibt keine weiteren Leistungen.
• Wieso wird die Information nicht gestreut? Wenn die Nachfrage zu groß ist gewinnt der, der zuerst fragt. Darüber wäre doch alles steuerbar.
  • Antwort:
    • Der Bus dient in erster Linie der Verwaltung als Dienstfahrzeug. Im Zeifel muss die Verwaltung, evtl. trotz Zusage der Bereitstellung, über den Bus verfügen. Ein professionalisieren des Angebotes wäre nicht mehr tragbar.

Für die PIRATEN im Stadtrat Laatzen

Heiko Schönemann