Bericht vom Ortsrat – 27.11.2012

Wann: Dienstag, 27.11.2012 von 18:00 Uhr bis 20:30
Ort: Laatzen, in der Gaststätte “Treffpunkt Alt-Laatzen”, Auf der Dehne 2 a, 30880 Laatzen
Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden.

TOP 3 – Wiesendachhaus (Infos hier)
In Stichworten:

  • Beiratssitzungen sind nicht öffentlich, es sei denn sie werden explizit als öffentlich gekennzeichnet (das ist mir ganz neu gewesen)
  • durch die Stellungnahme der Verwaltung hat sich der Antrag von GLuP erledigt
  • Beiräte gibt es aufgrund des Antrages von SPD/Grüne nicht mehr
    • Dies ist aus meiner Sicht sehr schade. Die Teilhabe der Bürger in den Ausschüssen selbst ist zu begrenzt. Hier wird unter dem Vorwand, dass es öffentlich ist, eine vernünftige Bürgerbeteiligung verhindert.

TOP 4 – Der Lindenplatz in Alt-Laatzen muss aufgrund des Spielplatzes verkehrssicherer gestalten werden (Infos hier)

  • Meldung aus dem Publikum, viele Sachen / Fakten aus dem Antrag seien schlichtweg falsch.
    Kurz in Stichworten:

    • “Hunde-Kack-Verbotsschilder”: Hunde können nicht lesen und die Hundebesitzer sollten es wissen
    • Bodenschwellen: in 30er Zonen gibt es keine Zusatzschilder mehr
    • durch Schilder würden sich die Autofahrer trotzdem nicht an die Geschwindigkeiten halten.
      (Anmerkung: wie denn auch, die Autos können wie die Hunde nicht lesen -.-)
    • lt. einer Studie wären Anwohner die am schnellsten fahrenden Autofahrer
    • das Schild “Achtung spielende Kinder” gibt es nicht, sonder nur “Achtung Kinder”
      (Anmerkung an diesr Stelle: Danke für diese wichtige Belehrung)
    • außerdem gibt es noch weitere Spielplätze die nicht beschildert sind.
      (Anmerkung: das ist natürlich ein triftiger Grund)
    • durch Bodenschwellen fährt man langsamer, aber im Winter machen Kehrmaschinen die Hügel kaputt, des weiteren hat der Autofahrer sein Augenmerk auf die Schwellen und nicht auf die Kinder
    • “Der Zaun ist durchlässig”, Kinder könnten auf die Straße laufen: auch bei Grundstücks ein und Ausfahrten laufen Kinder auf die Straße
      (Anmerkung: ja klar, auf jedem Grundstück toben so viele Kinder wie auf einem Kinderspielplatz… NICHT!)

Ich habe es mir geschenkt auf diese zum Teil polemischen Aussagen zu reagieren. Es wäre verschwendete Zeit gewesen. Ich wünsche mir, dass Menschen das wesentliche Ziel betrachten und konstruktive Anregungen geben.

Die Grünen fanden es interessant, dass ich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h der 4-spurigen Wülferoder Straße wäre, aber hier bei einem Kinderspielplatz extra Schilder möchte. Da ist mir dann nichts mehr zu eingefallen wie man so etwas vergleichen kann.

Der Antrag wurde Abgelehnt. Ralf Wetzel (DIE LINKE.) und ich waren die einzigen, die für diesen Antrag gestimmt haben.

TOP 8 – Ehrenmal in Alt-Laatzen (Infos hier)
Es gab viel Diskussion um das Ehrenmal in Alt-Laatzen – leider zu viel, um das hier wieder zu geben. Dieser Tagesordnungspunkt wurde am Ende in die Fraktionen zurück gezogen. Hier sollen gute Lösungen erarbeitet werden.
Die CDU hat eine Bürgerbefragung vorgeschlagen. Diese Idee unterstütze ich. Leider wurde auf diesen Punkt nicht weiter eingegangen. Ich hoffe, dass diese Idee bei den anderen Parteien Zuspruch findet.

TOP 14 – Berichte über den Sachstand der Beratungen der letzten Ortsratssitzungen
Interessant: Der Ortsrat hat eine Liste der reparier bedürftigen Gehwege bei der Stadtverwaltung angefordert. Diese wurde bis heute nicht geliefert. Zum einen wollte man dem Ortsrat keine Liste vorlegen, die nicht “abgearbeitet” werden kann und somit den Ortsrat erzürnen könnte, des weiteren ist die Frage ob eine Liste der reparatur– oder sanierungsbedürftigen Gehwege geliefert werden soll, das sind nämlich unterschiedliche Haushaltspositionen -_-.
Für mich als pragmatisch denkenden Menschen ist es vollkommen unerheblich ob ein Weg saniert oder “nur” repariert werden soll. Ich möchte einfach eine Liste aller “kaputten” Wege und verstehe die Schwierigkeit der Umsetzung nicht, aber was nicht gehen soll geht halt nicht. Mein letzter Kenntnisstand ist, dass wir nun eine Liste erhalten, indem sowohl die reparatur– als auch sanierungsbedürftigen Gehwege aufgelistet werden.

Anekdote:
Zum wiederholten mal fehlten Sitzplätze für die Ortsratsmitglieder, so dass es arg kuschelig wurde und die Gruppe der SPD/Grüne getrennt sitzen musste. Ich fand es gut, dass diesmal die Gruppe SPD/Grüne keinen Aufstand gemacht haben und kein großes Stühlerücken wie beim letzten mal los ging.

Ich freue mich schon auf die nächste Sitzung.

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