Eindrücke aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Feuerschutz

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Feuerschutz

Ort: Laatzen Rathhaus (Marktplatz 13, 30880 Laatzen), Zimmer 503

Datum: Mo, 05.12.2011 von 18:00 bis 19:00 Uhr

Themen:

  1. Änderung der Straßenreinigungssatzung
  2. Anekdote / Randbemerkung

1. Änderung der Straßenreinigungssatzung:

  • Problem: Wenn ein Termin auf einen Feiertag fällt, dann fällt die Straßenreinigung in diesem Turnus unwiderruflich aus.
  • Antrag:”Kann man das ändern?”
  • Antwort: “Nein” (Herr Dürr (Stadtrat))
  • Ressonanz bei den anderen Ratsmitgliedern: Keine! Das einfache “Nein” wird so hingenommen. Es gibt keine Begründung für das “Nein”. Das irritiert mich.
  • Auf meine Nachfrage für den Grund des Neins erhlate ich folgende Antworten:
    • Es gibt einen festen Plan, davon “sollte nicht abgewichen werden; laut Frau Rhode (CDU): “da sich die Menschen ja dran gewöhnt haben”
    • der Termin könnte auf einen Samstag nachgeholt werden
      • die Idee ist vorerst vom Tisch, weil sie mit höheren Ksoten verbunden ist
  • weiterer Vorschlag vom Seniorenbeirat, die lediglich zur Kenntnis genommen wurde:
    • Halteverbot für die Zeiten wo gereinigt werden soll.
  • Die Informationen wann wo gereinigt wird könnte man evtl. über das amtlichen Mitteilungsblatt bekannt machen.
    • Folgende Fragen habe ich bisher nur mir gestellt und überlege entsprechende Anträge einzureichen:
      • Erhalten alle Bürger von Laatzen die Information kostenlos?
      • Wird die Information nach Hause geliefert oder muss sie “geholt” werden (z.B. Aushang im Leine-Einkaufzentrum)
      • Welche anderen Möglichkeiten hätte die Stadt Laatzen noch?
        • Wenn es andere gibt, warum werden diese nicht in Betracht gezogen?
  • Herrn Prinz (SPD, Bürgermeister der Stadt Laatzen) wünscht sich lieber ein einfaches System. Zitat: “also gar nicht”. (In dem Zusammenhang: “also keine Änderung vom bisherigen Vorgehen”)

Hier stelle ich mir ganz klar 2 Fragen:

  • 1. Warum wird nicht aktiv nach Lösungen gesucht (vor allem seitens der Verwaltung)?
  • 2. Wenn wirklich eine Lösung gesucht wurde, warum wurden die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten nicht erläutert? Hier fehlt die Transparenz.

Am Donnerstag werde ich diese Punkte mit in die Gruppensitzung DIE LINKE und PIRATEN nehmen. Hier werden wir besprechen, wie das weitere Vorgehen ist.

2. Anekdote / Randbemerkungen
Mitglieder der verschiedenen Parteien zeigen klares politisches Profil:

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