Wie entsteht Politikverdrossenheit – bei den Bürgern und den Politikern: Politik sagt „Was“ – Verwaltung entscheidet das „Wie“

Ich bin in den letzten 5 Jahren durch mehrere Aspekte demotiviert worden. Trotz hohem Zeitaufwand, vielen Ideen und Anträgen ist der Wirkungsgrad eines Politikers sehr begrenzt – selbst wenn man der Mehrheitsgruppe angehört. Die Wertschätzung gegenüber der politischen Arbeit ist oft weder bei der Stadtverwaltung noch bei dem Bürger gegeben.

Es gibt meiner Meinung nach mehrere Möglichkeiten wie Politikverdrossenheit entsteht.

Dem Bürger ist der Zusammenhang von Politik und Verwaltung nicht klar. Und die Verwaltung nutzt die Politik gerne um für „unliebsame“ Entscheidungen die Politik verantwortlich zu machen.

„Es ist ja ein Ratsbeschluss“

Bei nachfragen von mir gegenüber in der Verwaltung erhalte ich oft die Antwort: „der Rat hat entschieden“! Es ist also ein Ratsbeschluss und die Verwaltung „setz nur um“. Genauso steht es auch in der Zeitung. Ob die Beschlussvorlage, also die Initiierung, von der Stadtverwaltung kam oder wie knapp die Entscheidung im Rat ausgefallen ist, interessiert am Ende keinen.

„Vergessenes Erwähnen“

Wenn jedoch Politiker gute Entscheidungen getroffen haben, wird die Politik nach Umsetzung „vergessen zu erwähnen“. Dann ist es die gute Arbeit der Stadtangestellten. Als Beispiel kann man hier die Wiedereröffnung der Sporthalle der Albert-Einstein-Schule nennen, wo vom amtierenden Bürgermeister Jürgen Köhne (CDU) die (zweifelsohne) hervorragende Arbeit der Stadtmitarbeiter erwähnt, aber die Politik als Entscheidungsträger unerwähnt gelassen wird.

Denn es war die Politik die trotz der schlechten Haushaltslage den Mut gehabt hat, die Entscheidung für die Zukunft zu treffen und die Halle vernünftig und zukunftsorientiert sanieren zu lassen.

ODER

Der KiTa Streik hat viele Eltern belastet. Einen vollen Monat wurde gestreikt. Am Ende haben die Eltern immerhin ihre KiTa-Beiträge erstattet bekommen, weil die Verwaltung laut Satzung dazu gezwungen war.

Das jedoch die Politik entschieden hat, das gesamte ersparte Geld (die Kosten eines KiTa-Platzes sind erheblich höher als der Eigenanteil der Eltern) an die Betroffenen zurück zu geben durch Maßnahmen, über die Eltern und KiTa-Mitarbeiter gemeinsam entscheiden durften, findet keine ausdrückliche Erwähnung. Dabei konnten hier die Eltern sogar mitentscheiden, wofür das Geld in ihren KiTa-Einrichtungen ausgegeben werden sollte.

Natürlich kann es jeweils nur ein Versehen sein und nicht bösartig, aber doch wird die Wirkung bei der Bevölkerung die Gleiche sein: Die Politiker sind nie die Guten.

„Schlechte Umsetzung“

Als Bürger fragt man sich oft, wie die Politiker zu den verschiedenen Entscheidungen gekommen sind. Oft ist es einfach nicht transparent, aufgrund welcher Informationen gerade „diese“ Entscheidung getroffen wurde. Auf der anderen Seite gibt es gute und transparente Entscheidungen, aber die Umsetzung durch die Verwaltung entspricht weder dem Bürger- noch dem Politikerwillen.

Die neuen Schilder für die Spielplätze waren von der Politik ziemlich genau definiert (also das „Was“). Die Einflussmöglichkeiten des „Wie“ sind jedoch sehr begrenzt. Als Politiker kann man eine genaue Vorstellung haben, „wie“ etwas umgesetzt werden soll. Gerade, wenn sich die Verwaltung offensichtlich auf einen falschen Weg befindet. Aber egal wie viel (Frei-)Zeit durch den Politiker investiert wird, die Verwaltung hat das letzte Wort, bzw. entscheidet selber. Und das wird dem Politiker auch entsprechend mitgeteilt, siehe dazu den TOP 4.1 ( link ), oder laden Sie sich die Datei hier herunter. Den wichtigen Ausschnitt habe ich hier noch einmal markiert:

2016-10-10-13-51-20_2016-119-stand-der-kennzeichnung-von-kinderspielplaetzen-stellungnahme-der-verwaltung-ausschnitt

Das Resultat ist folgendes. Der Bürger fragt sich zurecht: „warum wurden meine Steuergelder für so eine Lösung verschwendet?“

Und als Politiker kann man sich das ebenfalls fragen. Und wenn das dann noch in der Freizeit passiert, wo man die Zeit bei der Familie „spart“, dann steigt auch die Politikverdrossenheit beim Politiker. Denn auch ein gewählter Mandatsträger hat am Ende nur sehr begrenzten oder eben keinen Einfluss.

Es ist nicht mein erster Text dazu, sehen Sie sich auch meinen älteren Beitrag dazu an: PIRATEN in Laatzen? Das war Heiko Schönemann!.

Die Lösung?

Ein Umdenken aller Beteiligten und das Differenzieren bei den Entscheidungen sollten bei der Aufklärung helfen, wer welche Entscheidungen zu verantworten hat und welche Entscheidungen auf welcher Ebene (Ortsrat, Rat, Region, Land, Bund, EU) getroffen werden. Dazu gehört die Presse, genauso wie die Vertreter der Betroffenen wie Stadtverwaltung, die Politiker selber und natürlich die Bürger, die lernen müssen sich mit dem Thema demokratischer Prozesse auseinander zu setzen.

Für Sie im Rat der Stadt Laatzen

Heiko Schönemann

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