oder: Warum so wenig FamilienMütter / -Väter Politik machen
In diesem Artikel geht es nicht ums “Jammern”. Vielmehr möchte ich aufzeigen wie problematisch die politische Teilhabe und Gestaltungsmöglichkeit für Familien ist.
Was bedeutet ein Ratsmandat
Der Rat ist in Laatzen erst die letzte Instanz. Vorher werden Ideen in verschiedenen, fachbezogenen Ausschüssen beraten. Zu jedem dieser Ausschüsse gibt es bei der SPD in Laatzen Arbeitsgruppen, die die Themen erarbeiten und besprechen, bevor sie im Ausschuss behandelt werden.
Zusätzlich zu den themenspezifischen Arbeitsgruppen gibt es noch gemeinsame Gruppensitzungen, wo sich alle Mandatsträger der Fraktion bzw. Gruppe austauschen.
Jeder Mandatsträger ist in der Regel in mindestens zwei Ausschüssen vertreten und evtl. zusätzlich noch in durch den Rat berufene interfraktionelle Arbeitsgruppen, die ähnlich arbeiten wie die Ausschüsse.
Die Ausschüsse, Arbeitsgruppen und Ratssitzungen finden einmal alle 2 Monate statt. Der Verwaltungsausschuss und die interne Gruppensitzung sogar 2 mal im Monat. Dadurch hat man pro Woche ca. 1 – 2 Sitzungen.
Dazu kommen noch Einladungen von Vereinen, Beiräte (z.B. Stadtkindertagesstättenbeirat, Lenkungsrunde, etc.), Eröffnungen und parteipolitische Veranstaltungen.
In der übrigen Zeit werden Arbeitsaufträge abgearbeitet, wie z.B.:
- Mitteilungen der Stadt und die Protokolle der Sitzungen lesen
- Anträge / Anfragen der anderen Parteien lesen und bewerten
- vorbereiten auf die verschiedenen Sitzungen
- eigene Anträge / Anfragen formulieren
- Fragen von Bürgern beantworten
Mein Anspruch
Politik soll gestalten. Um gut gestalten zu können, muss ich als Mandatsträger in möglichst viel eingebunden sein. Das erfolgt nur durch entsprechende Teilnahme an den verschiedenen Sitzungen und das kostet viel Zeit.
Des Weiteren muss ich überprüfen, ob die Vorgaben und Beschlüsse, die der Verwaltung gemacht wurden, auch umgesetzt werden. Und auch das kostet Zeit, denn die Liste mit den nicht umgesetzten Beschlüssen wird immer länger.
Dazu kommt die familiäre Situation und die Berufswelt.
Innerhalb der letzten Ratsperiode bin ich Vater geworden. Seitdem hat sich einiges verändert. Ein Familienleben macht die Teilhabe in der Politik unglaublich schwer, da mein persönlicher Anspruch darin besteht, bestmöglich für mein Kind da zu sein – ein guter Papa zu sein.
Wo vorher eine gewisse Flexibilität möglich war und Termine und Sitzungen “nur” mit dem Partner auszudiskutieren sind, ist diese Flexibilität mit Kind nicht mehr gegeben. Es muss Kinderbetreuung organisiert werden und selbst dann steht das Kind zu Hause und ist traurig, das Papa / Mama wieder los muss. Die ehrenamtliche Tätigkeit muss vom Partner und dem Kind “ausgebadet” werden.
Wie sieht ein Beispieltag bei mir aus?
- möglichst früh zur Arbeit, nachdem das Kind versorgt und im Kindergarten abgeliefert wurde.
- nach der Arbeit möglichst schnell den geliebten Nachwuchs aus dem Kindergarten abholen
- dann mit meinem Kind spielen / beschäftigen
- Kinderbetreuung in Empfang nehmen
- zur Sitzung flitzen (die Vorbereitungen werden gemacht, wenn das Kind schläft)
- nach der Sitzung schnell wieder zurück (teilweise müssen Sitzungen frühzeitig verlassen werden)
- das Kind ins Bett bringen (Zähne putzen, umziehen, vorlesen, singen)
- dann endlich Zeit für andere Aufgaben haben (jetzt können dann Anträge/Anfragen geschrieben, Mitteilungen und Nachrichten gelesen und neue Ideen ausgearbeitet werden
Alternativ: Sitzungen/ Termine ausfallen lassen oder weniger “mitarbeiten” und den Erwartungshaltungen nicht gerecht werden.
Teilweise sind es bis zu 4 Sitzungen / politische Termine pro Woche gewesen. Das kann man nicht ewig durchhalten. Als Ausnahme ja, dauerhaft bzw. mit einer gewissen Regelmäßigkeit: nein!
Und damit kann meiner Meinung nach leider kein Mandat “richtig” gut wahrgenommen werden. Vor allem ist die Möglichkeit der Teilhabe geringer, dadurch sind Ideen für Änderungen und Verbesserungen schlechter umsetzbar.
Erwartungshaltungen an mich
Dazu kommen die “normalen” Erwartungshaltungen bei den beteiligten Menschen im sozialen Umfeld, wie z.B.
- “Du bist doch gewählt: kümmre Dich drum”
- “Du musst schon zur Gruppen- / AG-Sitzung kommen, wenn du Dich beteiligen möchtest”
- “Warum kannst du bei dem Infostand nicht dabei sein? Du kennst Dich da doch aus”
- “Schreib mal bitte den Antrag / die Anfrage”
- “Du hast es doch so gewollt”
- “Das gehört dazu / das sind Deine Pflichten”
… und das kann noch ewig fortgesetzt werden. Mal von den Bürgern, mal von den Parteikollegen oder auch Freunden.
Wie kann man die Probleme lösen?
Da sich jüngere Menschen leider seltener um die Politik kümmern oder im Lernen für ihre Zukunft aufgehen (Ausbildung / Studium), die Familien aus den o.g. Gründen ebenfalls nur wenig vertreten sind, wird die Politik größtenteils von Menschen gemacht, die aus dem „Problemfeld Familie“ raus sind.
Diese haben dann sicherlich andere Ziele und weniger Wünsche auf Veränderung (egal in welcher Partei sie sind) als es junge Menschen machen würden. Auch die Denkmuster sind in der Regel eingefahrener. Es wird weniger “probiert” oder quer gedacht.
Das ist auf mehreren Ebenen sehr schade. Damit sich junge Menschen mehr in die politische Arbeit einbringen halte ich folgende Dinge für notwendig:
- politische Arbeit muss während der Arbeitszeiten möglich sein, d.h. Freistellung von der Arbeit bei Lohnfortzahlung, z.B. durch einen oder zwei freien Tagen pro Woche und einem Arbeitsbereich inkl. technische Ausstattung im Rathaus.
- dadurch könnten einige Abendtermine entfallen, da die Arbeit in der „Arbeitszeit“ anfallen würden.
- bezahlte Kinderbetreuung während der Ausschüsse und allen (Gruppen-)Sitzungen
- die Gesellschaft und Arbeitgeber müssen Politik als Arbeit und Bereicherung ansehen
- Akzeptanz der familiären Situationen durch alle Beteiligen (Arbeitskollegen, Rats- und Parteimitglieder, Bürger)
Meine Konsequenz: Abschied aus der Politik
Weil die Lösungen in absehbarer Zeit nicht kommen werden, ziehe ich mich aus der Politik zurück. Die Familie hat bei mir absoluten Vorrang.
Heiko Schönemann