CDU Laatzen eröffnet Kommunalwahlkampf: Ohne Inhalt, dafür mit Diffamierung

Die CDU Laatzen hat ihren Wahlkampf zur Kommunalwahl 2016 begonnen.

Statt auf Inhalte, kreative Ideen zu kommunalpolitischen Themen zu setzen, diskreditiert man die politischen Gegner. Dabei wird bei jeder Gelegenheit angegriffen, ob es nun Sinn macht oder nicht. Hauptsache Aufmerksamkeit erhaschen.

Beispiel: Sanierung / Neubau von Schulen und Rathaus
Die CDU/FDP/RRP und SPD/Grüne/GLuP Gruppe haben eine gemeinsame Vorgehensweise zu Sanierung / Neubau von Schulen und Rathaus abgestimmt:

Erst die Schulen, dann das Rathaus.

Außerdem sollen Berechnungen durchgeführt werden, um zu entscheiden was besser ist (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung):

  1. Sanierung,
  2. Abriss und Neubau oder
  3. eine Kombination aus beidem.

Dies geschah einvernehmlich mit allen im Rat der Stadt vertretenen Parteien. Das oberste Ziel: Steuergeldverschwendung vermeiden.

Kehrtwende der CDU: Schulen schnell sanieren, Rathaus ebenfalls

Aber dann kommt der Wahlkampf und ein Alleingang der CDU/FDP/RRP Gruppe im Schulausschuss in Form eines Antrages, der ohne die vereinbarte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die Schulen nur sanieren soll. Wenn dann darüber diskutiert wird, was das soll und was wir doch vereinbart hatten, dann wird Boykott der Verbesserung der Schulsituation vorgeworfen. In der Ratssitzung ist auf einmal das Rathaus viel wichtiger und die CDU stellt sich hinter die Verwaltungsmitarbeiter – egal ob es für den Steuerzahler Mehrkosten in Millionenhöhe bedeuten würde.

So arbeitet die CDU in Laatzen

  • An verbindliche Absprachen halten? Fehlanzeige!
  • Auf die Gelder der Steuerzahler achten? Fehlanzeige!
  • Sich mit dem Thema „Investition“ sachlich auseinandersetzen und unabhängig vom Populismus Entscheidungen treffen? Fehlanzeige!

Haushaltskonsolidierung vs. Wahlkampf

Jahrelang heißt es Haushaltskonsolidierung, koste es was es wolle. Langfristige Auswirkungen auf die Gesellschaft sind egal. Jetzt hat die CDU ihre soziale Seite entdeckt, indem Sie Resolutionen zum Thema Schulsozialarbeit auf den Weg bringt (was jedoch die CDU-Landesregierung nicht angegangen ist, nun soll die SPD Landesregierung „unter Druck“ gesetzt werden) oder nahezu gleich lautende Anträge zu denen der Mehrheitsgruppe im Rat, wie z.B. zum Thema Schulsozialarbeiter per Gießkannenprinzip zu verteilen (z.B.: Link zum Antrag der CDU). Aber wie ehrlich ist das? Und wie lange gilt dieses Wort (Thema „Verlässlichkeit“ s.o.)?

Hier wird Wahlkampf betrieben. Ein Wahlkampf, in dem es nicht um Inhalte geht. Nicht um langfristige Ideen und Entwicklungen, sondern lediglich um das Ziel: Machtübernahme – auf Kosten der Bürger, ohne etwas verbessern zu wollen oder zu können.

Die aktuelle Mehrheitsgruppe im Rat der Stadt Laatzen (SPD/Grüne/GLuP) hat sich so aufgestellt, dass sie sich regelmäßig in Ausschuss bezogenen Arbeitsgruppen zusammen mit der Verwaltung trifft und sich auf dem Laufenden hält und Ideen entwickelt. Dies geschieht in der unbezahlten Freizeit der Ratsmitglieder und erfolgt rein aus Eigenantrieb und Ehrgeiz.

Und die CDU? Fragen Sie Ihre Ratsdamen und Ratsherren aus der CDU! Wie wird dort gearbeitet? Wie wird sich abgestimmt? Wie sieht „das Team“ aus?

Fazit

Lassen Sie sich nicht von solchen durchschaubaren Aktionen blenden, sondern sehen Sie sich die Arbeit und die Ergebnisse der Parteien und Mandatsträger genau an.

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