Haushaltsrede 2015 für Haushalt 2016

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

dies ist meine vorerst letzte Rede im Rat der Stadt Laatzen zum Thema Haushalt.

 

Dies ist keine Rede für Protestwähler!

Dies ist keine Kampfrede!

Dies ist eine Rede, die die Realität und das Dilemma der Kommunalpolitik zeigt.

 

In meinem ersten Jahr hatte ich zur Grundsteuererhöhung Stellung bezogen, nämlich diese klar abgelehnt (link). Darauf komme ich später noch einmal zurück.

In meinem zweiten Jahr bin noch einmal auf die Erhöhung der Grundsteuer eingegangen, aber auch auf den negativen Haushalt generell und habe gebeten, dass der Haushalt konsolidiert werden sollte (link ).

Bei meiner 3. Rede habe ich verstanden gehabt, dass der Haushalt natürlich ein Problem darstellt, die Investition und Maßnahmen aber nötig sind und so doch bitte von allen Seiten dazu beigetragen werden sollte, dass wenigstens die Nachvollziehbarkeit der Investitionen und Maßnahmen gegenüber den Bürgern der Stadt Laatzen gewährleistet wird (link).

Letztes Jahr hatte ich bewusst auf eine Rede verzichtet, um mir anzuschauen, wie sich der Rat der Stadt Laatzen und die Argumentationen durch die Wahl des CDU-Bürgermeisters Herr Köhne verändern würde. Außerdem hatte ich bereits in meinen vergangenen Reden alles gesagt und wollte es nicht wiederholen.
Besonders interessant fand ich beim letzten Mal die Unterstützung des Haushaltes, der sich zu den Vorjahren eigentlich nicht verändert hatte, durch die CDU/FDP/RRP – Gruppe. Aber na klar, der eigene Bürgermeister muss ja unterstützt werden. Es wurde somit ein Haushalt der „Notwendigkeiten“ – alle waren auf einmal dafür.

Und dieses Jahr? Das einzige, was sich wirklich geändert hat, sind die Investitionen in Menschen, die dringend unsere Hilfe benötigen. Außerdem geht es um die Sanierung der Schulen und den Ausbau von Unterstützungs- und Betreuungsangeboten in den Schulen – Stichwort: Schulsozialarbeiter. Das war es auch schon. Alles andere ist mehr oder weniger unverändert zu den Vorjahren. Und so möchte ich diese meine Rede nutzen, um dafür zu werben, warum der Haushalt so ist, wie er ist.

Die Politik und der Haushalt in Laatzen sind stark sozial geprägt.

Was bedeutet das?

Hier in Laatzen versuchen wir durch frühzeitige Investitionen in Bildung und Teilhabe, langfristigen gesellschaftlichen Schäden entgegen zu wirken. Vor allem Bildung und Integration ist ein wesentlicher Bestandteil, der im Kindesalter beginnt und nie enden darf. Nur durch diese beiden Säulen kann das soziale – oder besser gesagt: wirtschaftliche – Abrutschen von Menschen in der Zukunft, durch z.B. mangelnde Qualifikation, entgegen gewirkt werden.

Während Teile der FDP im Kinder- und Jugendausschuss der Meinung war, dass Laatzen-Mitte bereits verloren ist und deswegen weitere Investitionen überflüssig wären, kann ich nur immer wieder entgegnen, dass diese „Art des Sparens“ viel zu kurz gedacht ist. Sparen an Straßen, Plätzen, Ausstattung etc. ist für viele Menschen ärgerlich – klar. Aber Sparen bei der Bildung wird langfristig für gesellschaftliche Probleme sorgen, die so schnell nicht wieder eingefangen werden können – wenn es denn überhaupt geht.

Leider wird „Wissen und Bildung“ sowie „gelungen Integration“ in unserer Gesellschaft nicht als Wert in einer Bilanz oder dem Bruttoinlandsprodukt dargestellt. Aber gerade das Wissen und die Bildung macht in unserer heutigen dienstleistungsgetriebenen Gesellschaft den Wert „überhaupt“ aus. Es ist in meinen Augen wirtschaftlich genauso ein Wert wie eine Maschine oder ein Auto – aber im Grunde ist der Wert viel höher. Die Bildung sorgt dafür, dass wir im Leben gute Jobs erhalten, gut für das Alter vorsorgen können und selber gut von unserer Arbeit leben können. Damit sorgt sie dafür, dass es uns allen gut geht und kein Neid aufkommt, wenn Menschen in unsere Gesellschaft dazukommen.

Bildung und Wissen sorgen für sozialen Frieden. In Zeiten immer stärker werdender Parteien des „rechten Randes“ oder der Mobilmachung „besorgter Bürger“ wie PEGIDA kann der Schlüssel für die demokratischen Kräfte nur folgender sein: Bildung, Integration und Teilhabe – und nicht Abgrenzung oder Ausschluss.

Nachwort zur Grundsteuererhöhung 2012

Nun komme ich nochmal zurück zu meiner ersten Haushaltsrede in der ich die Grundsteuererhöhung scharf kritisiert habe. Nach meinem aktuellen Kenntnisstand leider zu unrecht. Denn die Erhöhung hat gerade einmal das geringere Steueraufkommen der Verteilung der Einkommenssteuer ausgeglichen. Es ist das einzige große Refinanzierungsmedium im kommunalen Bereich, wo die Kommunalpolitik – also wir alle – überhaupt Einfluss haben. Die Erhöhung der Grundsteuer war also aus kommunaler Sicht kein Griff in die Kasse der Bürger sondern lediglich notwendig, die fehlenden Gelder aus geänderten bzw. für uns reduzierten Verteilerschlüssel, geldlich aufzufangen, um weiterhin die Bildung, Integration und Frieden in unserer „bunten Stadt“ zu erhalten.

Mein Schlusswort

Die Stadt Laatzen macht weiterhin bereits Verlust, wenn sie lediglich ihren gesetzlichen Pflichtaufgaben nachkommt.

Ein Bereich, der in meinen Augen weiterhin verbesserungsfähig ist, betrifft die Optimierung der Verwaltung. Hier wünsche ich mir von der Verwaltungsspitze Kreativität und gute Ideen, um einen der größten Kostenpunkte des Haushaltes zu reduzieren.

Die Stellschrauben der kommunalen Politik sind gering. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir weiter nach Lösungen suchen, die auch die zukünftige Gestaltungsmöglichkeit des Rates in unserer Stadt gewährleistet und natürlich der Erklärung, warum wir welche Maßnahmen beschließen.

Ich werden diesem Haushalt zustimmen, da ich der Meinung bin, dass hier wirklich versucht wird, einen möglichst optimierten Haushalt aufzustellen, der das Wichtigste für die Menschen garantieren soll: nämlich sozialer Frieden und die Bildung und Teilhabemöglichkeiten aller zu gleichen Teilen.

Vielen Dank.

Heiko Schönemann

1 thought on “Haushaltsrede 2015 für Haushalt 2016

  • Lieber Heiko Schönemann,
    deiner Haushaltsrede (als GLuP-Vorsitzender) kann ich als SPD-Mitglied voll und ganz zustimmen. Aber ob du dir deine Transparenz und Offenheit in deiner neuen Partei erhalten kannst, wage ich sehr stark anzuzweifeln.

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