CDU – Laatzen versucht den Wählerauftrag der letzten Wahl zu unterbinden

Heute erhielt ich einen Anruf von den Leine-Nachrichten zu der Anfrage der CDU Laatzen vom 03.12.2015  an den Bürgermeister (z.T. der Lesbarkeit halber gekürzt):

Fragen:

  1. Liegen der Verwaltung Mitteilungen vor, dass sich durch den SPD-Beitritt des im Sachverhalt erwähnten Ratsmitgliedes die Gruppe Linke und Piraten (GLuP) aufgelöst hat?
  2. Wenn die Frage zu 1. mit nein zu beantworten ist: Wie schätzt die Verwaltung das Bestehen der SPD-Fraktion und den Fortbestand der GLuP vor dem Hintergrund ein, dass die Beteiligung von SPD-Mitgliedern in zwei Ratsgruppen zu finanziellen Vorteilen (vgl. Kommentierungen zum Niedersächsischen Kommunalverfassunggesetz, z. B. Wefelmeier in KVR NKomVG, § 57 Rn. 16 oder Thiele in § 57 Erl. 1) zu Lasten der Laatzener Steuerzahler führen würde?
  3. Wenn die Frage zu 1. mit nein zu beantworten ist: Inwieweit steht dem in die SPD eingetretenen Gruppenvorsitzender der GLuP die um 200 EUR/Monat erhöhte Ratsentschädigung für Gruppenvorsitzende für den Monat Dezember 2015 und die Folgemonate bis zum Ende der Wahlperiode zu?

Zeitgleich, also ohne überhaupt zu wissen, wie sich der Sachverhalt darstellt, wird eine Pressemitteilung der CDU mit folgendem Inhalt (Auszug) veröffentlicht:

CDU-Kritik: Rats-SPD tanzt auf zwei Hochzeiten und der Steuerzahler muss blechen
Der Eintritt des Ex-Piraten und Ratsmitgliedes Heiko Schönemann in die SPD 
sorgt für kräftigen Wirbel in der Laatzener Politik.
Die Laatzener CDU will 
jetzt in einer Anfrage an die Verwaltung wissen, welche Auswirkungen dieser Parteiübertritt auf die weitere Arbeit im Rat der Stadt hat. In einer vier Punkte umfassenden Anfrage will sich die Laatzener CDU von der Verwaltung Klarheit darüber verschaffen, ob das bisherige Bündnis aus dem Ex-Piraten und Ratsmitglied der Linken (kurz: Ratsgruppe GLuP) noch fortbestehen kann. Laatzens CDU-Vorsitzender Christoph Dreyer verteidigt die Ratsanfrage damit, dass die Laatzener SPD sich mit der Mitgliedschaft in zwei Ratsgruppen unerlaubte Wettbewerbsvorteile verschafft. Dreyer wörtlich: „SPD-Parteimitglieder in zwei Ratsgruppen, das ist wie Bigamie – und das ist in Deutschland gesetzlich verboten!“ Unterstützung erfährt Dreyer durch die Standardkommentierungen zur Niedersächsischen Kommunalverfassung. Diese nehmen bei gleichartigen politischen Auffassungen bei einer solchen Aufspaltung einen Missbrauchstatbestand an. Einen solchen sieht auch der Laatzener CDU-Fraktionschef Winfried Meis gegeben: „Es kann nicht sein, dass die SPD hier auf zwei Hochzeiten tanzt und der Laatzener Steuerzahler muss das bezahlen.“

 

Meine Antwort

  1. Der Eintritt sorgt nicht für „kräftigen Wirbel“ – außer bei der CDU.
  2. Der Stil: Die CDU lanciert zeitgleich neben der legitimen Ratsanfrage eine Pressemitteliung mit Mutmaßungen und Unterstellungen.
  3. Den Vorwurf, dass die SPD „Wettbewerbsvorteile“ erlangt, kann ich nicht erkennen.
  4. Die von Herrn Dreyer genannte Kommentierung spielt auf den Sachverhalt an, dass ein Mitglied einer Fraktion (was ich nicht war / bin) eine eigene Gruppe gründet. Die Gruppe GLuP gab es jedoch schon vorher und ich war nie Mitglied der Fraktion.
  5. Ich tanze weiterhin auf einer Hochzeit. Die SPD hat keinen Vorteil. Es bleibt einfach alles wie bisher.
  6. Wenn es um das Geld geht eine Klarstellung: Ich bin im Beigeordneter im Verwaltungsausschuss. Dafür würde ich laut Entschädigungssatzung ( link ) 130 € erhalten. Dieses Geld erhalte ich im Moment nicht, da der Gruppenvorsitz oder der Beigeordnete erstattet wird. Würde ich den Gruppenvorsitz, wie von der CDU gewünscht aufgeben, so würde ich die 130 € für den Sitz im VA erhalten. Es geht hier also, wenn überhaupt, um 70 €.

Wie in den Leine-Nachrichten bereits am 01.12.2015 berichtet ( link ) hat die SPD mit der Entscheidung überhaupt nichts zu tun.

Es ist meine Entscheidung, die Gruppe GLuP fortzuführen, um den Wählerwillen und das mir geschenkte Vertrauen zur Kommunalwahl 2011 nicht zu enttäuschen.
Die Gründe sind in dem Artikel beschrieben.
Ich unterscheide ganz klar zwischen dem Wählerwillen für die aktuelle Ratsperiode und
meiner Zukunft in einer anderen Partei, als die Piraten.
Im Gegensatz zur CDU kann ich sehr gut Rats- und Parteiarbeit (= Verein) trennen.

Für mich persönlich ist es wieder ein Lehrstück, wie Politik funktioniert.

7. Und zum Thema „Kosten für Steuerzahler“ möchte ich gerne noch einmal an die Vergünstigung von Rats- und Landtagspolitikern im aquaLaatzium erinnern, da war doch der ein oder andere von der CDU mit dabei – oder?  Also konkret meine ich Herrn Dreyer von der CDU (Link zum Artikel: http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Laatzen/Nachrichten/AquaLaatzium-FDP-Ratsherr-droht-mit-Anzeige ).

Zitat: „Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Christoph Dreyer (CDU)  räumte jetzt ein, in diesem Jahr einen Rabatt erhalten zu haben.“

😉

Heiko Schönemann

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