Am 01.08.2013 erschien ein Bericht in den Leine-Nachrichten (link).
Ehrlich gesagt: Ich bin sprachlos.
Sprachlos auf der einen Seite über die Tatsache, dass Ratspolitiker und Aufsichtsräte entgegen der direkten Nachfrage (siehe mein Beitrag und dem Protokoll der Sitzung) doch Vergünstigungen erhalten. Aufgedeckt habe ich die Tatsache mit einem Anruf im aquaLaatzium. Auf die Enthüllung reagierte die Geschäftsführung mit einer dreisten, plumpen Ausrede, dass sich der Mitarbeiter am Telefon geirrt hat. Es sei die “Urlaubsvertretung” gewesen. Anscheinend war es zu dem Kollegen noch nicht durchgedrungen, was er wem öffentlich sagen darf …
Der Berater hat sich bei meinem Anruf extra noch einmal rückversichert, während ich in der Warteschleife hing und mir dann bestätigt, dass es 50% Rabatt für Ratsmitglieder gibt.
Die Krone wird jedoch durch die Aussage des Gruppenvorsitzenden der SPD/Grüne-Gruppe im Stadtrat, Ernesto Nebot (SPD) aufgesetzt.
So warnt Ernesto Nebot (SPD) in dem Artikel vor einer “Neiddiskussion” und meint, dass die Bürger sich engagieren sollen.
Hier gibt es 2 Punkte die ich zu bemängeln habe:
- es geht überhaupt nicht um “Neid”, sondern um korrektes Verhalten von gewählten Mandatsträgern
- Scheint es in der Politik vollkommen in Ordnung zu sein, wenn man persönliche Vorteile durch sein Mandat erlangt – mit der Aufforderung: “geht selbst in die Politik, dann habt ihr auch die Vergünstigungen”
Liebe SPD, diese Mentalität ist ein Hauptgrund, warum es so viel Politikverdrossenheit gibt, warum die Bürger den Politikern nichts mehr glauben, warum die Bürger nicht mehr zu Wahl gehen.
Es liegt an uns Mandatsträgern, mit gutem Beispiel voran zu gehen, Missstände aufzuklären und uns keine Vorteile durch das Mandat verschaffen oder Vergünstigungen anzunehmen. Wir sind nicht besser als die Bürger – wir sind von ihnen gewählt, um sie anständig zu vertreten.
Für die PIRATEN im Stadtrat Laatzen
Heiko Schönemann
Vor dem Schwingen der Moral-Keule empfehle ich Ihnen, sich selbst an die geltenden Gesetze zu halten: Das Impressum dieser Seite entspricht nicht den gesetzlichen Vorschrifte.
Sehr geehrter Herr “koelneruwe “,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Selbstverständlich möchte ich mich an gesetzliche Vorschriften halten. Die benötigen Anforderungen werden nun erfüllt (Explizite Nennung des Verantwortlichen nach §5 TMG).
Wie stehen Sie inhaltlich zu dem Thema aquaLaatzium und der Bevorteilung von Mandatsträgern? Weil genau darum geht es hier.
Mensch Uwe, ganz konkreten Gegenvorschlag:
Halten SIE sich doch einfach auch an geltendes Recht bei Ihren Internetauftritten, die ja angeblich unter CC2.0 stehen, aber Inhalte (Texte Bilder) irgendwo her kopieren, auch Plagiat genannt 😉
Eine Quellenangabe rechtfertigt nicht die Veröffentlichung unter Creative Commons.
Sie sehen also, wie schwierig es ist, im Internet rechtssicher Inhalte zu publizieren. Heiko hat sich sicherlich über den Hinweis gefreut, auch wenn der eher ein Angriff gewesen sein soll (der sich nach kurzer google Recherche als klassisches Eigentor entwickelt)
Beste Grüße
Sollen Ratsherren Vergünstigungen für städtische Bäder etc. erhalten?
JA! Warum nicht, jeder, der sich für die Gemeinschaft engagiert sollte von der Gemeinschaft angemessen eine Unterstützung und Gegenleistung erhalten. Da steht für mich außer Frage und die “offiziellen” Aufwandsentschädigungen sind schon fast lächerlich niedrig.
Aber genauso laut ‘JA’ rufe ich, wenn es um die Frage der Transparenz geht. ALLE Zahlungen und nichmehr alle Gegenleistungen und Vergünstigungen müssen allgemein bekannt sein!
Es wäre z.B. schon interessant zu wissen,wenn gewählte Politiker für Erhöhungen von Eintrittspreisen stimmen, selbst aber nie höhere Preise bezahlen müssen